Aktuelles - FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

FDP im Dialog mit dem Rettungsdienst im Kreis Heinsberg

Im Rahmen des regelmäßigen Dialogs zwischen der FDP-Kreistagsfraktion und dem Rettungsdient für den Kreis Heinsberg besuchten die Fraktionsmitglieder die neue Rettungswache in Hückelhoven. Ralf Rademacher, Geschäftsführer des RD HS und der Wachleiter Peter Jansen stellten bei einem Rundgang die Vorzüge des neuen Gebäudes, das speziell für die Belange des Rettungsdienstes erstellt worden ist, vor. Neben der für den Rettungsdienst wichtigen Technik, u.a. top modernen Fahrzeugen, die alle sechs Jahre auf dem neuesten Stand der Technik und mit medizinischen Geräten ausgerüstet werden, bietet die Wache den Mitarbeitern die Möglichkeit, ihre Ruhe- und Bereitschaftszeiten in einem modernen und zeitgemäßen Umfeld zu verbringen.

Bei dem anschließenden Dialog wurden aber auch aktuelle Probleme im Rettungsdienstbereich und Verbesserungsvorschläge angesprochen. Als wichtiges Problem stellte Rademacher den Fachkräftemangel an qualifizierten Rettungsassistenten und Notfallsanitätern heraus. „Es sollte“ regte Rademacher an, „schnellstens von allen Akteuren reagiert werden, um einen leistungsfähigen Rettungsdienst auch in Zukunft sicher zu stellen. Die Ausbildungsmöglichkeiten müssten verbessert werden, zumal der Bedarf an Fachkräften die Anzahl der Ausbildungsplätze übersteige. Dies müsse auch bei künftigen Überarbeitungen des Rettungsbedarfsplanes im Kreis berücksichtigt werden.“ Positiv wurde hervorgehoben, dass echte Gewalttaten gegenüber Rettungssanitätern im Einsatz im Kreis Heinsberg vergleichsweise seltener ein Problem darstellen, auch wenn der Umgangston häufig zu wünschen übriglasse und eine zunehmende Respektlosigkeit registriert werde. Einen größeren Raum nahm ein anderes Phänomen ein, dass in den letzten Jahren vermehrt auftritt. Immer öfter muss der Rettungsdienst wegen gesundheitlicher Beschwerden, die keine bedrohlichen Krankheiten sind, ausrücken. Dies ist auch – da waren die Beteiligten des Dialoges einig – auch eine Folge des zunehmenden Rückzugs der Hausärzte aus der Vor-Ort-Versorgung. Deshalb werde – auch mangels Alternative – vorsorglich der Rettungsdienst gerufen. „Um dem entgegenzuwirken“ hob Rademacher hervor, „muss auch hier verstärkt Aufklärungsarbeit über die Aufgaben des Rettungsdienstes betrieben werden, der nicht die fehlende ärztliche Präsenz außerhalb der Praxisöffnungszeiten ersetzen sollt, sondern dessen Einsätze auf Notfälle beschränkt sein soll. Aber“, auch das betonten Rademacher und die Teilnehmer des Dialogs einmütig „eines sei klar: Wenn die Befürchtung einer gefährlichen Erkrankung bestehe, sei es besser, einmal zu viel als zu wenig den Notruf zu wählen.“

In die Zukunft gerichtet ist ein Projekt, das auch im Kreis erprobt wird: Der Telenotarzt. Er ermöglicht den Rettungskräften vor Ort mit dem Arzt Kontakt zu halten und die wichtigsten Daten zu übermitteln. So kann auch ein Arzt, der vor Ort sein muss, die Behandlung frühzeitig koordinieren. In Fahrzeugen an den Standorten Gangelt und Selfkant ist diese Technik bereits vorhanden. Langfristig sehen es die Dialogteilnehmer als wünschenswert und notwendig an, dass dieses System flächendecken verfügbar sein soll. Zukunftsgerichtet ist auch eine weitere Idee, mit der besonders qualifizierten Notfallsanitätern auch die Möglichkeit der abschließenden Behandlung kleiner Erkrankungen vor Ort – ggf. auch unter Einsatz der Telemedizin – ermöglicht werden sollte. „Es wäre erfreulich“, so der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Klaus Wagner, wenn wir im Kreis neue Formen der schnellen Hilfe in Erkrankungsfällen erproben und etablieren könnten. Gerade in den ländlich geprägten Teilen unseres Kreises ist innovatives Denken der medizinischen Versorgung der Zukunft von besonderer Bedeutung.“

Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag ergänzt: „Unser Rettungsdienst ist sehr gut aufgestellt. Der Telenotarzt entwickelt sich zu einer sinnvollen Ergänzung des vorhandenen Angebots – ohne den klassischen Notarzt zu ersetzen – mein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern und miteingebundenen Ehrenamtlern, die Tag und Nacht für uns da sind. Wir werden den Dialog fortsetzen. Einige Anregungen nehme ich direkt mit nach Düsseldorf.“

Fairer Handel – Effektive Entwicklungszusammenarbeit

Die FDP-Fraktion teilt die Ansicht, dass Fairer Handel ein wesentlicher Baustein der Entwicklungszusammenarbeit ist. Ein wirksames Verfahren muss jedoch unbürokratisch sein und die generierten Mittel müssen nachweislich in vollem Umfang und unmittelbar ausschließlich den Hilfebedürftigen vor Ort zu Gute kommen. „Diese für die FDP-Fraktion bedeutsamen Ziele werden mit einer Teilnahme des Kreises Heinsberg an dem Projekt Fairtrade-Kommune des Vereins Fairtrade e.V und der angedachten Steuerungsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um die notwendigen Voraussetzungen für eine Zertifizierung des Kreises Heinsberg als „Fairtrade-Kreis“ zu schaffen und zu erarbeiten, nicht erreicht. Eine Zertifizierung durch eine Lobbyorganisation, die zudem nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte ihrer Aufwendungen im Inland tätigt insbesondere ohne zuvor den Dialog mit deren Vertretern zu suchen, ist nicht der richtige Weg“, ist sich der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner sicher.

Die FDP-Fraktion hält daher zur Erzielung einer größtmöglichen Wirkung bei gleichzeitig sorgfältigem Umgang mit Steuergeldern die Förderung lokaler Aktivitäten sowohl auf der Geber- als auch auf der Nehmerseite für deutlich zielorientierter. Vor diesem Hintergrund beantragt die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ändern. „Statt eines langwierigen Zertifizierungsverfahrens u. a. mit einer bürokratischen Steuerungsgruppe wollen wir ein Projekt einer regionalen Organisation aus dem Kreis Heinsberg, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, konkrete Hilfe vor Ort zu leisten, mit jährlich 5.000,-€ fördern. Die Hilfe muss die Empfänger in die Lage versetzen, alleine oder gemeinsam mit anderen als Produzent im Fairen Handel aufzutreten. Die von der Verwaltung und Politik ausgewählte Organisation soll dann über Maßnahmen und Erfolge im Kreisausschuss berichten. Darüber hinaus steht es der Verwaltung frei ausschließlich Fairtrade-Kaffee auszuschenken sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel zu verwenden“, erklärt der Fraktionschef Stefan Lenzen MdL.

CDU und FDP: Antrag zur Heimatförderung für den Kreis Heinsberg

Die nordrhein-westfälische Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach stellte am 16. März die Planungen zur Heimatförderung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen vor. Unter dem Slogan ‚Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet‘ stehen im Landeshaushalt bis 2022 112 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung.

Die Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP Norbert Reyans und Stefan Lenzen MdL begrüßen das Förderprogramm, mit dem ehrenamtliches Engagement gefördert werden soll. „Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern“, führt Reyans aus. „Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, ergänzt Lenzen.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen soll fünf Elemente umfassen. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiative. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden.

Die Fraktionen CDU und FDP im Kreistag des Kreises Heinsberg haben dazu einen Antrag eingebracht. Nach Bekanntgabe der Förderrichtlinien durch das Land soll geprüft werden, ob und in welchen Umfragen Mittel aus dem Programm ‚Heimatförderung‘ beantragt werden können. Die Verwaltung soll darüber hinaus beauftragt werden, die Vereine nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie über das Mitteilungsblatt/Amtsblatt, Homepage, Facebookseite etc. auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen. „Wir warten gespannt auf die Förderrichtlinie und hoffen, dass Heimatvereine in unserem Kreis von den neuen Fördermöglichkeiten profitieren können“, erklären Reyans und Lenzen.

NRW-Koalition stärkt Wohnungsbau und Eigentumserwerb

Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. „FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitiert auch der Kreis Heinsberg“, so Stefan Lenzen MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bauausschusses des Landtags NRW. Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis Heinsberg insgesamt 6.827.000 Millionen Euro zur Verfügung.

Bis 2022 stellt die Landesregierung nach derzeitigen Planungen rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in NRW zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht. „Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre“, betont Lenzen. Der Bund soll sich 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich geförderten Wohnungsbau beteiligen. „Die Landesregierung hat angekündigt, diese zusätzlichen Mittel 1:1 der öffentlichen Wohnraumförderung zur Verfügung stellen“, erklärt Lenzen.

Besonders erfreulich ist, dass die NRW-Koalition Eigentumsbildung für Familien fördert. „Wir wollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Denn das eigene Heim ist ein aktiver Beitrag gegen Armut im Alter“, erläutert Lenzen. Seit dem 1. Februar 2018 ist landesweit wieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familien-komponente wird pro Kind um 5.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen ein schwerbehindertes Familienmitglied lebt. Zudem wird das Prinzip „jung kauft alt“ gestärkt. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestands-immobilien, die vor 1995 gebaut worden sind, nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr.

Masterplan und Arbeitsprogramm berücksichtigen den Kreis Heinsberg

Der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP angekündigte Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans wurde von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst vorgestellt. Im Masterplan bzw. im Arbeitsprogramm finden sich auch Projekte aus dem Kreis Heinsberg wieder. Mit einem vordringlichen Bedarf wurden die Ortsumgehung Scherpenseel und die B 221 Geilenkirchen-Heinsberg in den Masterplan aufgenommen. Im Arbeitsprogramm 2018 findet zudem die Ortsumgehung Unterbruch (B 221) Berücksichtigung.

„Der Investitionsstau beim Straßenbau ist groß. Ich freue mich, dass wichtige Projekte im Kreis Heinsberg berücksichtigt werden. Das ist ein klares Signal der NRW-Koalition an den ländlichen Raum. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein wichtiger Baustein. Die geplanten Ortsumgehungen führen zu einer notwendigen Entlastung für Straßen und Anwohner“, erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Lenzen MdL.

FDP stimmt dem Kreishaushaltsentwurf 2018 zu

In der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2017 stand traditionell die Beratung und Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2018 auf der Tagesordnung. In seiner Haushaltsrede brachte der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dr. Klaus Wagner, der den durch die Plenardebatte im Landtag verhinderten Fraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen vertrat, zunächst die Freude zu Ausdruck, dass sich die Haushaltslage durch den bereits festgestellten Jahrüberschuss 2016 und den zu erwartenden Überschuss 2017 entspannt hat. Damit habe der noch im letzten Jahr befürchtete weitere Abbau der Ausgleichsrücklage vermieden werden können. Gut für die Städte und Gemeinden sei zudem, dass die Kreisumlage stabil gehalten werden könne.

Das für 2018 kalkulierte Defizit gebe jedoch auch Anlass zur Sorge. Insbesondere zeige es – wie auch die Eckdaten des Haushaltes belegten -, dass weiter eine strukturelle Unterfinanzierung bestehe. So bleibe das Verhältnis zwischen den Einnahme- und Ausgebeblöcken fast gleich. Dass sich die Kostensteigerungen nicht negativ auf das Ergebnis auswirkten, sei vor allem Einmaleffekten und die hohen Schlüsselzuweisungen zu verdanken. Im Einzelnen ging Wagner sodann u.a. auf sich weiter erhöhende Stellenzahl ein. Sie zeige, dass der Schritt zu Personalcontrolling ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, aber eine Fortentwicklung zu einem Finanzcontrolling und einem Personalmanagement folgen müsse.

In seinem politischen Rückblick hob Wagner hervor, dass die Kreisentwicklung 2017 positiv verlaufen sei. Die Eröffnung der B 56n, der Beginn weitere Infrastrukturprojekte und die Erfolge im Schulbereich seien 2017 von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Die Zusammenlegung der WFG und des HTS sowie die Mitgliedschaft in der Niederrhein-Touristik eröffne weitere Möglichkeiten der gewerblichen und touristischen Erschließung.

Für die Zukunft werde die FDP sich weiter für eine weitere Entschuldung des Kreises einsetzen. Sofern sich finanzielle Spielräume ergeben, müsse damit verantwortungsvoll umgegangen werden. Es gelte den Spagat zwischen sparsamer Haushaltsführung und investiven Ausgaben zu schaffen.

Die vollständige Rede zum Haushalt finden Sie hier...

Scheitern der kommunalen Sperrklausel

Dr. Klaus J. Wagner und Stefan Lenzen MdL
Dr. Klaus J. Wagner und Stefan Lenzen MdL
Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster. Das Gericht sieht in der Prozenthürde eine Verletzung des Grundsatzes auf Wahlgleichheit. Die Sperrklausel wurde im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU in die Landesverfassung aufgenommen.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung“, erklärt Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags. „Bunte Räte und Kreistage bedeuten Meinungsvielfalt. Gerade auf kommunaler Ebene lassen sich vielfältige Meinungen in Mehrheitsbeschlüsse einbinden. Die von den Befürwortern unterstellte Funktionsunfähigkeit konnte nicht belegt werden. Im Kreis Heinsberg sind sieben Fraktionen im Kreistag vertreten. Der Kreistag hat seine Aufgaben stets erfüllen können. Daran wird sich 2020 auch nichts ändern, wenn die CDU die absolute Mehrheit verliert.“

„Natürlich“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, FDP-Kreisvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, „hätte eine die Sperrklausel auch Vorteile gehabt. Sie hätte einer vermehrt auftretenden Tendenz entgegenwirken können, allein zur bewussten und gezielten Verfolgung von Partialinteressen Parteien und Wählergruppen zu bilden; denn dabei gerät schnell die auch in der Kommunalpolitik wichtige Betrachtung der Gesamtheit der (kommunal)politischen Fragen in den Hintergrund. Aber das Landesverfassungsgericht hat dies – nach früheren Entscheidungen, z.B. zur 5%-Klausel, nicht ganz unerwartet - anders beurteilt. Es stellt die Gleichheit des Stimmengewichts jeder Stimme in den Vordergrund. Das bedeutet: Auch der Landesverfassungsgesetzgeber muss sich an den Grundsatz der Wahlgleichheit halten. Will er davon abweichen, sind verfassungsrechtlich hohe Hürden zu nehmen. Das ist der damaligen Rot-Grünen-Landesregierung bei ihrem Gesetzentwurf nicht gelungen“.
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Digitalisierungsoffensive für unsere Kreis-Schulen

Kreis Heinsberg. Auf Nachfrage der FDP ergeben sich nach Bewertung der Angaben von Seiten der Kreisverwaltung teils beträchtliche Unterschiede bei den Internetanbindungen der Schulen, die sich in der Trägerschaft des Kreises befinden. Aufgrund der aufgezeigten eklatanten Qualitätsunterschiede bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um Überprüfung, wie alle Schulen in der Trägerschaft des Kreises schnellstmöglich auf das digitale Niveau der Mercator Schule Gangelt gebracht werden können. Die Überprüfung soll neben dem benötigten Mindestzeitraum zur Nachrüstung auch die Ausnutzung aller aktuell verfügbaren Finanzmittel wie mögliche Förderungen auf Landesebene, durch Einbindung von Unternehmen und der Inanspruchnahme der Fördermittel des Bundes zur Schulsanierung umfassen.

„Außerdem soll die Überprüfung darlegen, wie für alle Schüler die technischen Voraussetzungen zur uneingeschränkten Nutzung der für den digitalen Unterricht notwendigen Hardware geschaffen werden“, erläutert die schulpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Ingrid Heim den Umfang des Prüfauftrages.

Die genannten Upload- und Download-Geschwindigkeiten bewegen sich z. T. in Größenordnungen, die aktuell kein Provider mehr anbietet. Die im privaten Bereich heutzutage standardmäßig angebotenen Bandbreiten von 50 Mbit/s (Download) bzw. 10 Mbit/s (Upload) werden z. T. deutlich unterschritten.

„Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist eines der für die zukünftige schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder wesentlichen Themen. Dies kann nur durch eine geeignete digitale Ausstattung der Schulen in der Trägerschaft des Kreises Heinsberg sichergestellt werden. Unsere Kinder müssen eine Ausbildung in der Handhabung und Wirkung der Digitalisierung erfahren, die sie befähigt, die kommenden Anforderungen zu meistern“, betont Stefan Lenzen MdL die FDP-Position.

Unseren Antrag finden Sie hier

Extremismus ganzheitlich bekämpfen

Kreis Heinsberg. Wir Freien Demokraten verurteilen jede Art von Extremismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen.

Der Antrag der AfD für die nächste Kreistagssitzung beinhaltet u. a. die bloße unsubstantiierte Behauptung, dass das Bündnis gegen Rechts untätig wäre. Die FDP-Fraktion möchte lieber Fakten sprechen lassen. Wir gehen davon aus, dass das Bündnis gegen Rechts - vertreten durch den Sprecherkreis - bei der nächsten Mitgliederversammlung einen Bericht über die eigenen Aktivitäten vorlegen und den im Kreistag vertretenen Parteien im Nachgang zu kommen lassen wird.

Wir als FDP-Fraktion messen der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. So möchten wir uns nach Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2016 durch das NRW-Innenministerium ein möglichst genaues Bild von der aktuellen Lage, wenn möglich auch im Kreis Heinsberg machen. In dem vom Bund bereits vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016 ist ein Anstieg in allen Bereichen des Extremismus zu verzeichnen. Sollten sich ähnliche Entwicklungen auch im Kreis Heinsberg abzeichnen, sehen wir von Seiten der FDP-Fraktion entsprechenden Handlungsbedarf.

„Ungeachtet dessen ist – auch in Anbetracht linksautonomer Gewalt wie z. B. anlässlich des G 20 Gipfels in Hamburg oder unmittelbar bei uns in der Nähe im Hambacher Forst - ernsthaft zu überlegen, wie wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken. Der Antrag der AfD zielt genau auf das Gegenteil ab. Die AfD will die vorhandenen Strukturen - ersichtlich aus in ihrer politischen Ausrichtung liegenden Gründen - zerstören – wir wollen sie weiterentwickeln und stärken. Daher wird die FDP-Fraktion den Antrag der AfD im Kreistag ablehnen“, betont Stefan Lenzen MdL die FDP-Position.