Aktuelles - FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Extremismus ganzheitlich bekämpfen

Wolfgang Orth
Wolfgang Orth
Kreis Heinsberg. Jüngste Berichte der Lokalpresse zeigen auch für den Kreis Heinsberg, dass Kommunalpolitiker durch Extremisten bedroht und beschimpft werden. Kriminelle Aktionen von rechts betrafen z.B. den Landrat Stefan Pusch und von links den Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen. „Die Gesellschaft muss wachsam bleiben“, fordert Wolfgang Orth, extremismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „weil diese Vorfälle ein erster Schritt zum eigentlichen Ziel aller Extremisten sind. Sie wollen Angst erzeugen, die Bürger zum Wegschauen und Schweigen bringen und ihre Sicht der Dinge verharmlosen. Häufig maskieren sie ihr Handeln auch als gesellschaftlich wertvoll und wichtig “, so Orth weiter. Leider finden sich immer wieder Unterstützer, die die Vorfälle verharmlosen. „Für die FDP ist jede Art von Extremismus inakzeptabel, gleichgültig ob von links, von rechts oder religiös motiviert“, stellt Orth klar.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
„Die FDP misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP. Das NRW-Innenministerium berichtet in der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 17/7579), dass für den Zeitraum 01.01.2009 - 31.12.2018 insgesamt 1.228 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Kommunen des Kreises Heinsberg erfasst wurden.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
„Vermeintlich stabile Zahlen in den Jahren 2016 bis 2018 dürfen aber nicht über die Gefahren für unsere Gesellschaft hinwegtäuschen“, sagt Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP und befürchtet einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität rund um den Tagebau. „Friedliche Proteste ja, aber fast 500 Straftaten wie in 2015 sind durch nichts zu rechtfertigen“, stellt Lenzen klar. Unisono plädieren Wagner und Lenzen dafür, ernsthaft zu überlegen, wie gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickelt und dessen Bedeutung gestärkt werden kann.

Bedenken der Kommunen und Bürger ernst nehmen

Mobilitätswende kann nur gemeinsam gelingen

Ingrid Heim
Ingrid Heim
Kreis Heinsberg. Das sogenannte „School & Fun-Ticket“ soll notfalls nur für die kreiseigenen Schulen eingeführt werden. Überraschend wurde entgegen der Ankündigung des Landrates in der Sitzung des Schulausschusses die Einführung des umstrittenen Tickets von CDU, SPD und Grünen trotzdem beschlossen.

„Nicht wenige Eltern stehen dem Ticket aufgrund der Zuzahlungsverpflichtung ablehnend gegenüber. Zumal das Netz des ÖPNV auf dem Land kaum geeignet ist, die Akzeptanz eines mitzufinanzierenden Zwangstickets ohne entsprechenden Mehrwert zu erhöhen. Für uns Liberale ist es unannehmbar, dass den Eltern praktisch keine Wahl bleibt! Theoretisch können sie zur Annahme des Tickets mit einem Eigenanteil nicht gezwungen werden, allerdings verlieren sie im Falle ihrer Ablehnung den Anspruch auf die bisher erfolgte Übernahme der Fahrtkosten. Wir haben den Beschlussvorschlag deshalb abgelehnt“, erklärt Ingrid Heim, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Wolfgang Orth
Wolfgang Orth
„Die betroffenen Eltern müssen die Kosten dieser unkoordinierten Maßnahme zwangsweise jetzt tragen, positive Auswirkungen auf das Klima werden für irgend-wann später erhofft. Klimaschutz muss langfristig und vom Ende her, gedacht werden. Überstürzte Maßnahmen nur für einen Teil der Schüler helfen nicht. Eine Mobilitäts-wende mit Köpfchen geht anders“, so Wolfgang Orth, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner, Sprecher der Fraktion für Verkehr, verweist auf den abgelehnten FDP-Vorschlag für ein ÖPNV-Gesamtkonzept. „Dort hätte man alle Probleme und die Interessen aller Betroffenen diskutieren können. Ohne eine Einbindung des VRR, der Fahrten zumindest nach Mönchengladbach und besser noch nach Düsseldorf um-fasst, macht das Ticket wenig Sinn.“

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
„Wir nehmen die Bedenken der Kommunen und Bürger ernst. Wir wollen keine Zwangseinführung mit der Brechstange gegen die Wünsche der Eltern, sondern eine einvernehmliche, kreisweite Ticketeinführung“, fasst der Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen die Position der Freien Demokraten zusammen.

CDU und FDP stärken die digitale Kommunalverwaltung – interkommunal und bürgerfreundlich

Das Thema Digitalisierung wird in den kommenden Jahren in sämtlichen Lebensbereichen weiter an Bedeutung gewinnen, so auch für die Arbeit der Kreisverwaltung. Zum einen fordern die gesetzlichen Rahmenbedingungen eine digitale Anbindung der Bürger an die Behörden und der Behörden untereinander, zum anderen hat sich der Kreis dazu entschieden, über diese gesetzlichen Vorgaben deutlich hinausgehend die Arbeit verwaltungsintern zu digitalisieren. Diese Vorhaben werden seitens der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen als Teil der Digitalisierungsstrategie klar unterstützt. Die damit verbundene Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit und Effizienz soll die Kreisverwaltung im Sinne ihrer Vorreiterrolle weitergehend digital aufgestellt werden.

Dabei ist Dahlmanns und Lenzen die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kreis wichtig. Deshalb regen die Fraktionsvorsitzenden an, dass die Kreisverwaltung Gespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufnimmt, mit dem Ziel zu klären, welche über den gemeinsamen Betrieb des Bürgerportals hinausgehende Zusammenarbeit im Rahmen der Digitalisierung möglich ist.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
„Die Digitalisierung der Kommunalverwaltung ist kein Selbstzweck. Mit der E-Akte wird die Aktenführung vereinfacht und beschleunigt die Verwaltung von Akten und Statistiken. So werden die Mitarbeiter entlastet. Zugleich führt es zum Abbau von bürokratischen Hürden, einem elektronischen Zugang zur Verwaltung und verbesserten Prozessen. Kurz gesagt für Unternehmen und Bürger wird es einfacher, unkomplizierter und flexibler. So stellen wir uns eine Verwaltung der Zukunft vor“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen MdL klar.

Erwin Dahlmanns, Vorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion, erklärt zu dem Antrag: „Ab dem 01.01.2023 werden den Bürgern alle notwendigen Verwaltungsleistungen elektronisch angeboten. Das Bürgerportal wird so an die in der Kreisverwaltung verwendeten Fachverfahren angebunden, um möglichst medienbruchfrei zu sein. Ein zentrales Ziel ist die Verbesserung der Servicequalität. Der Zugang zur Verwaltung und die Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen sollen wesentlich vereinfacht und die Bürgerfreundlichkeit verbessert werden.“

Zur Umsetzung der in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendige Haushaltsmittel in den kommenden Jahren bereitzustellen. Über die Fortschritte sind die politischen Gremien entsprechend zu informieren.

anlässlich der Zerstörungen an der Geschäftsstelle der Partei "Bündnis 90/Die Grünen"

Gemeinsame Solidaritätsbekundung von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Freien Wählern

"Die kürzlich verübten Verwüstungen/Zerstörungen an der Heinsberger Geschäftsstelle der Partei "Die Grünen" sind der aktuelle Höhepunkt eines besorgniserregenden Trends zur Verrohung im Umgang mit politisch Engagierten und Andersdenkenden.

Für echte Demokratinnen und Demokraten im Kreis Heinsberg ist dies der traurige Anlass, um sich mit allen Menschen zu solidarisieren, die Gewalt gegen sich und Sachwerte erfahren oder auch nur bedroht werden, weil sie sich für unsere Gesellschaft einsetzen.

Basis jeder - auch politischen - Auseinandersetzung muss der wechselseitige Respekt vor einander sein. Was das GG in seinen ersten Artikel garantiert, dem fühlen sich die Mitzeichnenden dieses Appells verpflichtet und verurteilen jede Form von Gewalt auf das Schärfste.

In den anstehenden Wahlkämpfen muss diese grundlegende und menschliche Haltung in den konkreten Begegnungen wie in der virtuellen Welt das Fundament des politischen Wettbewerbs um die besten Ideen sein!"

Freie Demokraten stimmen Kreishaushalt zu

Der Heinsberger Kreistag verabschiedete in der letzten Sitzung des Jahres den Kreishaushalt für das Jahr 2020. Die Fraktion der Freien Demokraten stimmte dem Haushalt zu. In seiner Haushaltsrede stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen klar, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier immer mehr und immer schneller Realität wird. Das interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet Lindern ist dabei ein wichtiger Baustein zur Gestaltung des Strukturwandels. Mit der Übergabe des Abschlussberichts an das NRW-Wirtschaftsministerium wurde ein entscheidender Schritt zur Realisierung des Projekts getan.

Die Freien Demokraten wollen hier aber nicht stehen bleiben. Die guten Ausbildungs- und Arbeitsmarktdaten im Kreis sind kein Naturgesetz. Der Strukturwandel wird auch Strukturbrüche mit sich bringen. Deshalb müssen weitere Projekte definiert und umgesetzt – und dabei jedes Projekt darauf hin geprüft werden, ob es neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft. Folgerichtig wird die WFG gestärkt, um die mit dem Strukturwandel verbundenen Herausforderungen zu meistern.

„Die Digitalisierung verändert alles. Deshalb wollen wir unsere Schulen fit machen für das digitale Zeitalter. Das Digitalste an unseren Schulen, dürfen nicht die Pausen sein. Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft brauchen nicht nur eine gute Verkehrsinfrastruktur, sondern das beste Netz. Deshalb wollen wir den Kreis Heinsberg zum Digitalkreis Nr. 1 machen. Mit dem Beschluss zur Digitalstrategie haben wir das Startsignal gegeben. Jetzt geht es um die Umsetzung. Wir dürfen die Digitalisierung nicht verschlafen“, betont Lenzen.

„Keine Schulden, eine starke und digitale Wirtschaft, ein gutes Klima und eine Gesellschaft, die zusammenhält und sich nicht spalten lässt, sind das Erfolgsrezept für einen erfolgreichen Kreis – für einen Kreis der Chancen“, plädierte Lenzen abschließend in seiner Rede für die FDP-Fraktion.

Die vollständige Rede zum Haushalt finden Sie hier...

Zum Thema Integration in Ausbildung und Arbeit

FDP-Kreistagsfraktion fordert Integrationskonferenz

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Kreis Heinsberg. Die Freien Demokraten im Heinsberger Kreistag fordern die Einberufung einer jährlichen Integrationskonferenz. Stand nach der Zunahme der Flüchtlingszahlen 2015/16 zunächst die Unterbringung der Geflüchteten im Fokus, sind dies heute Fragen der Integration in Gesellschaft, Bildung, Ausbildung und Arbeit. Neben den kommunalen Stellen engagieren sich viele Menschen in Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Sportvereinen, Flüchtlingsinitiativen oder als Privatpersonen bzw. Unternehmer für die Integration vor Ort. Aus Sicht der Freien Demokraten fehlt eine Plattform zum Austausch der haupt- und ehrenamtlich tätigen Personen im Kreis Heinsberg. „Mit den Integrationskonferenzen wollen wir den vielen Menschen, die sich um die Integration von neueingewanderten Menschen engagieren, ein Forum bieten“, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen den Antrag.

Mit der Einführung eines flächendeckenden kommunalen Einwanderungs- und Integrationsmanagements ab dem kommenden Jahr, werden sich die Strukturen verändern. „Das Land schafft hier eine neue Form des Einwanderungsmanagements, die das Jobcenter, das Kommunale Integrationszentrum sowie die Ämter für Schule, Ausländer und Soziales der Kommunalverwaltungen miteinander verzahnt. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um Integration besser zu koordinieren. Wir wollen mit unserer Initiative schon jetzt ein Angebot für Haupt- und Ehrenamt schaffen, dass das künftige Integrationsmanagement ergänzt“, so Lenzen.
Die Integrationskonferenzen sollen jeweils unter einem Leitthema stehen. Die Freien Demokraten schlagen dazu in ihrem Antrag die Themen Ausbildung und Arbeit sowie Integration in die Gesellschaft vor. „Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Als Kreis sollten wir die Chance auf Teilhabe für möglichst viele Geflüchtete in unserer Heimat ermöglichen, unabhängig davon, in welchem Land sie geboren wurden.“ Gerade im Hinblick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen im Kreis Heinsberg (4,8 % Arbeitslosenquote/2.189 offene Stellen Stand 30.11.2019) „ist es eine Chance dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen“, stellt Lenzen heraus.

Ein wichtiger Baustein zur Integration ist die Schaffung von Sprachkompetenz. Sprache ist der Schlüssel zum Miteinander. Dort sind schon heute viele Einzelpersonen, Verbände und Vereine in den einzelnen Kommunen aktiv. „Nicht zuletzt kann auch über den Sport auf niederschwelliger Ebene die Integration und auch die Sprache gefördert werden. Der Kreissportbund Heinsberg und vor allem die Integrationsstützpunktvereine leisten hier hervorragende Arbeit. Mit den Integrationskonferenzen erhoffen wir uns einen regelmäßigen Austausch und eine stärkere Vernetzung von Haupt- und Ehrenamt. Von guten und erfolgreichen Ideen müssen alle Menschen im Kreis profitieren können“, so Lenzen abschließend.

Runder Tisch „ÖPNV im Kreis Heinsberg 2025“ – FDP für einen ganzheitlichen Ansatz

Kreis Heinsberg. „Wir Freien Demokraten sehen den Bedarf für eine Gesamtbetrachtung statt einem Sammelsurium von immer neuen Einzelmaßnahmen. Um die zukünftige Entwicklung unseres ÖPNV aktiv mitzugestalten, beantragen wir einen Runden Tisch „ÖPNV im Kreis Heinsberg 2025“. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz und dazu laden wir neben den anderen Fraktionen die maßgeblichen Akteure für einen attraktiveren ÖPNV – auch unter Hinzuziehung weiterer Experten ein“, erläutert Stefan Lenzen MdL, FDP-Fraktionschef im Kreistag die liberale Initiative.

Mit Interesse verfolgt die FDP im Kreis Heinsberg die plötzlich vielfältigen Ideen von Landrat, CDU und Grünen zur Verbesserung des Nahverkehrs im Kreis. „Wir begrüßen“, so der Kreisvorsitzende FDP und Sprecher für Verkehr Dr. Klaus Wagner, „dass nun auch – endlich – die von uns wiederholt geforderten Verbesserungen im ÖPNV V von den anderen Parteien aufgegriffen werden. Noch vor kurzem haben wir die Vertreter des Kreises Heinsberg im Zweckverband AVV aufgefordert, sich für die Senkung der Ticketpreise des Übergangstarifs zwischen AVV und VRR einzusetzen. Und es dürfte bekannt sein, dass wir insbesondere die Verbindungen im SPNV nach Mönchengladbach und weiter nach Düsseldorf als unzureichend ansehen. Weitere Verbesserungen im Bereich der Linien RE 4, RB 33 und RB 34 (nach MG und D) sind zur Steigerung der Attraktivität des Kreises unerlässlich und würden zugleich einen Bei-trag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten“ so Wagner weiter.

Wolfgang Orth, Sprecher für Umwelt und Energie ergänzt: „Und deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir an einem Runden Tisch die Optimierung des ÖPNV im Kreis Heinsberg endlich einmal im Zusammenhang diskutieren. Es ist an der Zeit, die Thematik des ÖPNV im Kreis insgesamt zu betrachten. Daher laden wir alle Fraktionen, die Kreisverwaltung und die Geschäftsführung der West Verkehr zu diesem Runden Tisch ein. Die FDP wird auch das Thema von wasserstoffgetriebenen Bussen einbringen. Schließlich gibt es im Kreis Heinsberg über 140 Windräder, deren umweltfreundlich erzeugter Strom - mittels Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt - als umweltfreundlicher Treibstoff für die Busse der West genutzt werden kann. Die jüngste Diskussion zwischen Landrat, CDU und Grünen greift zu kurz. Sie fördert Stückwerk statt einer gesamtheitlichen Lösung. Die FDP hingegen will angesichts wachsender Pendler-ströme das Notwendige mit dem Machbaren verknüpfen und das ist nicht mit dem bisherigen „Klein-Klein“ zu erreichen.“

Kommunalpolitischer Dialog mit Henning Höne MdL

Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg lud den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne, zum Dialog in die Stadthalle Heinsberg ein. FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen begrüßte die liberalen Kommunalpolitiker aus dem Kreis Heinsberg. „Die NRW-Koalition ist angetreten die Kommunen und seine Bürger finanziell zu entlasten“, so Höne. Zum Beispiel mit der geplanten Reform der Straßenausbaubeiträge würden dies betroffene Anlieger konkret spüren. Das Land NRW ermöglicht es den Kommunen durch ein Förderprogramm die Beitragshöchstsätze um die Hälfte zu reduzieren. „Zusätzlich werden wir mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 die Städte und Gemeinden finanziell weiter stärken“.

Als ein weiteres wichtiges Thema brachte der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner die Reform der Grundsteuer in die Diskussion ein. „Die Grundsteuer ist für unsere Städte und Gemeinden ein wesentlicher Teil ihrer Einnahmen. Es ist daher sehr bedauernswert, dass es noch keine Neuregelung gibt. Klar ist: Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen eine verlässliche Regelung bekommen. Das Modell muss für Grundstückseigentümer einfach und gerecht sein.“

Neben den finanziellen Aspekten diskutierten die Liberalen auch über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Mit dem Pakt für Kinder und Familien will die Landesregierung die Qualität in den Kitas steigern, mehr in Sprachförderung investieren und flexiblere Öffnungszeiten ermöglichen. „Mit dem zusätzlichen beitragsfreien Kita-Jahr entlasten wir junge Familien“, so Höne.

Das Zukunftsthema Digitalisierung blieb auch nicht unerwähnt. Schließlich wollen die Freien Demokraten den Kreis Heinsberg zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW machen. „Die Digitalisierung wird in allen Bereichen des Lebens immer wichtiger. Nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch an unseren Schulen sowie in den privaten Haushalten wird eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und 5G zukünftig unerlässlich. Die FDP setzt sich daher für eine langfristig geplante und finanziell gut ausgestattete Digitalstrategie ein", stellt Lenzen klar.

FDP-Fraktion besucht die WestVerkehr GmbH

Geilenkirchen. Die FDP-Fraktion war zu Gast bei der WestVerkehr. Die WestVerkehr GmbH ist das Verkehrsunternehmen im Kreis Heinsberg. Mit insgesamt 110 eigenen und 143 fremden Bussen werden über 1.400 Haltestellen mit 47 eigenen Verkehrslinien im Aachener Verkehrsverbund (AVV) und mit drei Verkehrslinien im Auftragsverkehr für AVV-Partner bedient.

Geschäftsführer Udo Winkens informierte über die barrierefreien Ausführungen der neuen Busse, die über eine Absenkrampe und größerer Flächen für Rollatoren und Kinderwagen verfügen. „Mit den neuen Bussen wird es möglich, dass bald alle Menschen unseren Personennahverkehr nutzen können“, erklärte Lenzen, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. „Der Bund muss endlich den Abbiegeassistenten verpflichtend einführen. Eine kleine Investition, die mehr Sicherheit schafft.“

Die Gesprächsrunde diskutierte zudem über das ÖPNV-Netz im Kreis Heinsberg. „Wir müssen mit der Zeit gehen, denn die sehr unterschiedliche, im Westen des Kreises zerstreute, Siedlungsstruktur und die geringe Fahrtgastnachfrage außerhalb von Schulzeiten stellen uns vor einer Herausforderung. Aus diesem Grund ergänzen wir den konventionellen Linienverkehr mit flexibleren Bedienungsformen, die dann ihrerseits wieder mit alternativen Angeboten, wie Carsharing, kombiniert werden können. Unsere Angebote werden wir künftig auf einer zentralen Vertriebsplattform zur Verfügung stellen“, führte Winkens aus.

Er stellte auch weitere Förderprojekte vor. Hierzu gehören die Ausdehnung des MultiBus-Angebots sowie die Nutzung von Elektromobilität, wie für den „ErkaBus“. Zudem sollen Fahrradverleihstationen errichtet und ein EFM-System eingeführt werden.

„Wo das Potenzial einer Haltestelle zur Weiterentwicklung zu einer Mobilstation gegeben ist, schlägt die FDP-Kreistagsfraktion vor, an Stelle der Kommunen der WestVerkehr die Koordination von der Antragstellung bis zur Fertigstellung zu überlassen. Die Verkehrsbetriebe sind prädestiniert für eine solche Koordination und verfügen über das notwendige fachliche Know-how“, ergänzte der ÖPNV-Experte der Kreistagsfraktion, Wolfgang Orth.