FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Land verstärkt die digitale Ausstattung in der beruflichen Bildung

Die NRW-Ministerien für Arbeit, Digitalisierung sowie Bildung haben den Aufruf ‚Fachkräfte.NRW‘ geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können. Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wie die Ministerien mitteilen, können die Investitionskosten in die digitale Ausstattung zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden.

Das Ziel der Landesregierung ist es, junge Menschen bestmöglich auf die berufliche Praxis in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Förderung ermöglicht, die Digitalisierung an den Berufskollegs weiter voranzutreiben und in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, insbesondere die technischen Ausstattungen, zu investieren.

„Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist eines der für die zukünftige schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder wesentlichen Themen. Dies kann nur durch eine geeignete digitale Ausstattung der Schulen sichergestellt werden. Unsere Kinder müssen eine Ausbildung in der Handhabung und Wirkung der Digitalisierung erfahren, die sie befähigt, die kommenden Anforderungen zu meistern. Ich würde mich freuen, wenn sich die Berufskollegs aus dem Kreis Heinsberg die Chance nutzen und entsprechende Fördermittel beantragen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete sowie arbeitsmarktpolitische Sprecher Stefan Lenzen.

Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg hatte im vergangenen Jahr die digitale Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Kreises prüfen lassen. „Im Zuge unserer Anfrage ist einiges auf dem Weg gebracht worden. Die digitale Ausstattung unserer Schulen hat sich verbessert. Mit den neuen Fördermitteln können wir die Digitalisierung an unseren Berufskollegs noch weiter vorantreiben“, so Lenzen, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist.

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen können unter https://www.mags.nrw/fachkraefteprogramm abgerufen werden.

Illegale Gülletransporte verhindern

Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar in großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der Heinsberger FDP-Kreisfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Lenzen.

In einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU, der am 11. Oktober vom Landtag beschlossen wurde, wurde die Landesregierung damit beauftragt, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den drei Umweltministerien“, erläutert Stefan Lenzen MdL. Der Landtag wird sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, damit unerlaubte Gülleimporte künftig konsequent verhindert werden.

„Wir im Kreis Heinsberg“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Umwelt und Verkehr der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten, „sind für die Problematik besonders sensibilisiert. Fast jeder von uns kennt die – oft nächtlichen – Gülletransporte und die Ausbringung auf den Feldern. Und nicht selten fragt man sich, ob das mit rechten Dingen zugeht. Deshalb sehen wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss parteiübergreifend Handlungsbedarf. Es ist schon unbefriedigend, wenn die Überwachung und das Aufspüren möglicherweise illegaler Gülletransporte an fehlenden Zuständigkeiten des Kreises und mangelnder Personalausstattung der Überwachungsbehörden scheitert. Wenn die Initiativen auf Landesebene eine verbesserte Kontrolle und auch eine deutliche Sanktionierung von Verstößen – die illegalen Transporte sind kein Kavaliersdelikt - zum Ziel haben, ist das im Interesse der Bevölkerung unseres Kreis zu begrüßen.“

Freie Demokraten wollen Digitalisierung vorantreiben

Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, die Digitalisierung in den Verwaltungen voranzutreiben. Mit einem Online-Bürgerportal soll die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Die Freien Demokraten hatten schon 2017 zwei Prüfaufträge zur Kombination von Digitalisierung und Umweltschutz bzw. zur digitalen Ausstattung und Nutzung der Kreisschulen gestellt. Einen aktuellen Antrag der CDU halten die Freien Demokraten für nicht weitreichend genug. „Wir halten Ergänzungen hinsichtlich der Datensicherheit und der Konkretisierung der Vorgehensweise für notwendig. Als Liberale liegt uns der Schutz der Daten besonders am Herzen. Deshalb fordern wir beim Datenaustausch das höchste Sicherheitslevel bereits vorhandener Anwendungen/Entwicklungen des E-Governments zu nutzen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen.

Die Freien Demokraten sehen die von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Erweiterung der Zuständigkeiten bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) als Chance. „Wir könnten uns gut vorstellen, dass die GPA im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit, Kommunen künftig bei der Digitalisierung von Verwaltungen unterstützt. Letztlich bietet die Digitalisierung nicht nur die Möglichkeit, den Service für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, sondern auch Kosten einzusparen“, erläutert der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Klaus Wagner.

Die NRW-Landesregierung hat 91 Millionen Euro für Digitale Modellregionen zur Verfügung gestellt. Stadt und Städteregion Aachen gehören zum Kreis der Modellkommunen. „Wir sollten den Kontakt zu den Aachenern suchen und von deren Erfahrungen profitieren. Die Stadt Aachen verfügt schon über ein Online-Serviceportal. Nach Angaben des Oberbürgermeisters, wurden in nur einem Jahr 50.000 Bürgerkonten angelegt. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist da. Wir wollen ein sicheres Bürgerportal für mehr Service schaffen“, führt Lenzen abschließend aus.

CDU, SPD und FDP bringen gemeinsam einen Entwurf für ein neues Leitbild in den Kreistag ein

Vergangenes Jahr haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach einer gemeinsamen Basis für die Weiterentwicklung des Leitbildes des Kreises gesucht. Ein Leitbild ist keine Sammlung kurzfristiger politischer Überlegungen, sondern soll als Leitlinie die Weiterentwicklung unseres Kreises in den nächsten Jahrzehnten lenken. Im weiteren Prozess werden im Sinne eines Arbeitsprogramms daraus konkrete Maßnahmen entwickelt. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Entwurfs, den nun die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einbringen, steht der Mensch als zentraler Bezugspunkt der Kreispolitik.

„Für die CDU-Fraktion ist der Punkt „Verkehr & Mobilität“ für die Strukturentwicklung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes, insbesondere vor dem Hintergrund des Auslaufens der Braunkohleförderung, von größter Bedeutung. Ein funktionierender, bedarfsgerechter ÖPNV/SPNV im Kreis Heinsberg ist für alle Generationen essentiell und stellt einen entscheidenden Standortfaktor dar. Im Bereich Bildung und Schule ist der CDU nach wie vor daran gelegen, dass insgesamt ein breites, bedarfsgerechtes Angebot, auch im Förderschulbereich, vorhanden ist. Mit dem Erhalt der Janusz-Korczak-Schule konnte hier bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung gegangen werden. Ebenso misst die CDU-Fraktion dem Thema „Wohnen“ eine übergeordnete Bedeutung zu. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten und erhöhter Bedarfe an alternativen Wohnformen müssen hier Rahmenbedingungen für ein nachfragegerechtes Angebot geschaffen werden, um auch in diesem Bereich den Kreis infrastrukturell weiterhin zukunftsfähig aufzustellen“, führt Norbert Reyans, CDU-Fraktionsvorsitzender, aus.

Auch für die Sozialdemokraten ist die Entwicklung des Wohnungsmarktes im Kreis eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren. Menschen in jeder Lebensphase sollen im Kreis Heinsberg auf ein ihrer Lebenssituation entsprechendes Angebot treffen. "Für uns heißt das: Kreis und Kommunen müssen eine aktive Wohnungsmarktpolitik betreiben, um die Erreichung dieses Zieles sicherzustellen", unterstreicht Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die Forderung im Entwurf des Leitbilds. Derichs verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten der NRW-Bank, die einen Fehlbedarf von 5.000 Wohnungen im Kreis Heinsberg in den kommenden Jahren ausgemacht hat. Im Bereich Bildung ist für die SPD die Fortführung der integrierten Schulentwicklungsplanung und das Bekenntnis zur Stärkung und verlässlichen Fortführung der Schulsozialarbeit von großer Bedeutung. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist es den Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen, dass der Kreis zukünftig mehr von den ihn umgebenden Hochschulen profitiert. In Zusammenarbeit mit den benachbarten Hochschulen wird der Kreis die Ansiedlung qualifizierter Beschäftigung fördern.

„Für die weitere Wirtschaftsentwicklung wird neben einer weiteren Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Bereich des ÖPNV und SNPV ein entsprechendes Gewerbe- und Industrieflächenangebot benötigt. Neben den Standortmarketingkampagnen „Kreis Heinsberg – Spitze im Westen“ und „Heinsberger Land“ gehört für uns Freie Demokraten als ein bedeutender Standortfaktor eine gut ausgebaute (digitale) Infrastruktur dazu, um den Wettbewerb der Regionen zu meistern. Die Stärkung der Bildung mit Schwerpunkt auf kreiseigenen Schulen, Arbeitswelt und Berufsleben sowie Digitalisierung und Online-Lernsysteme soll auch durch die Volkshochschule im Kreisgebiet gewährleistet werden. Die Schaffung arbeitsplatznaher Kinderbetreuungsplätze auch in Zusammenarbeit mit einzelnen Betrieben ist ein weiterer Schritt hin zu einem familienfreundlichen Arbeitsumfeld und zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes“, ist sich Stefan Lenzen, Fraktionschef der FDP sicher.

Die antragstellenden Fraktionen eint insbesondere das Bewusstsein der herausragenden Bedeutung solider Finanzpolitik für den Kreis Heinsberg. Um auch für künftige Herausforderungen finanziell handlungsfähig zu sein ist klar, dass nicht alles was wünschenswert ist, auch bezahlbar ist. Mit Rücksicht auf die den Kreis finanzierenden Kommunen wird es bei allen politischen Entscheidungen zentral sein, die Balance zwischen den zur Bewältigung der Kreisausgaben erforderlichen, gesunden Kreisfinanzen und dem Erhalt der Finanzkraft der Kommunen zu finden.

Den Leitbildentwurf finden Sie hier...

FDP-Kreistagsfraktion legt Schwerpunkte bis 2020 fest

Erfolgreiche programmatische Klausurtagung

Kreis Heinsberg. Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach der programmatischen Klausurtagung in Erkelenz. Zusammen mit zahlreichen Sachkundigen Bürgern haben die Freien Demokraten die Möglichkeit genutzt, intensiv über die politischen Arbeitsschwerpunkte bis 2020 zu beraten.

Die zu beratenden Themenbereiche reichten von der Bildung, Digitalisierung und Demografie bis hin zu den Kommunalfinanzen. „Mit dem Erhalt der Janusz-Korczak-Schule setzt die FDP im Schulbereich bei der Inklusion weiterhin auf Qualität statt Tempo und sichert zugleich die Wahlmöglichkeiten der Eltern. Die Digitalisierung wird in Zukunft ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit sein“, zieht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef ein erstes Fazit.

Der Stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Wagner ergänzt: „Im Bereich der Kommunalfinanzen haben wir Einiges erreicht. Die finanzielle Lage des Kreises hat sich gefestigt, dazu hat auch die Einführung des Controllings beigetragen, mit der nun angestrebten Prozessoptimierung wird ein nächster Schritt hin zu einer noch moderneren Verwaltung gegangen.“ Als Schwerpunkt mit wachsender Bedeutung ist die Bevölkerungsentwicklung zunehmend in den Vordergrund getreten. Die Herausforderungen sind groß: Alternde Gesellschaft, Perspektiven für die Jugend und die Integration der Einwanderer.

Nach ausgiebiger Diskussion werden die Ergebnisse schon mit einem ersten Blick für die Schwerpunkte für das Kommunalwahlprogramm 2020-2025 zusammengetragen. „Es war ein konstruktiver und ergiebiger Austausch“ resümiert Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender, „den wir zur Vorbereitung der Wahlen 2020 nochmal intensivieren werden. Etliche Anregungen werden wir in der laufenden Wahlperiode in die Diskussion einbringen.“

CDU und FDP für Entlastung der Kommunen

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Der Kreis Heinsberg erhält entsprechend einem Bericht der Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses am 05.07.2018 in diesem Jahr eine Rückerstattung seitens des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in Höhe von rund 8,2 Mio. €. Weiterhin war dem Bericht zu entnehmen, dass sowohl der Jahresabschluss für 2017 als auch die Haushaltsabwicklung 2018 erfreulicher Weise finanzielle Verbesserungen für den Kreis Heinsberg bedeuten. Daher erscheint es den Fraktionen von CDU und FDP geboten, diese Verbesserungen anteilig an die Kommunen weiterzuleiten, um ihre jeweiligen Haushalte zu entlasten.

Auch in den letzten Jahren hat sich der Kreis stets solidarisch gegenüber den Kommunen verhalten, sei es durch niedrigere Kreisumlagen unter Nutzung der Ausgleichsrücklage oder durch entsprechende Weitergabe finanzieller Verbesserungen an die Kommunen. „Die Fraktionen von CDU und FDP im Kreistag Heinsberg sprechen sich nach intensiven Beratungen dafür aus, einen Betrag in Höhe von 4,1 Mio. € hiervon an die kreisangehörigen Kommunen auszukehren“, so Norbert Reyans Fraktionsvorsitzender der CDU.

„CDU und FDP leisten so einen Beitrag zur Stabilität der kommunalen Haushalte. Wir gehen davon aus, dass diese Vorgehensweise zu Gunsten unserer kreisangehörigen Kommunen eine fraktionsübergreifende Zustimmung findet“, ergänzt Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag wurde für die Septembersitzungen von Kreisausschuss und Kreistag eingebracht.

FDP im Dialog mit dem Rettungsdienst im Kreis Heinsberg

Im Rahmen des regelmäßigen Dialogs zwischen der FDP-Kreistagsfraktion und dem Rettungsdient für den Kreis Heinsberg besuchten die Fraktionsmitglieder die neue Rettungswache in Hückelhoven. Ralf Rademacher, Geschäftsführer des RD HS und der Wachleiter Peter Jansen stellten bei einem Rundgang die Vorzüge des neuen Gebäudes, das speziell für die Belange des Rettungsdienstes erstellt worden ist, vor. Neben der für den Rettungsdienst wichtigen Technik, u.a. top modernen Fahrzeugen, die alle sechs Jahre auf dem neuesten Stand der Technik und mit medizinischen Geräten ausgerüstet werden, bietet die Wache den Mitarbeitern die Möglichkeit, ihre Ruhe- und Bereitschaftszeiten in einem modernen und zeitgemäßen Umfeld zu verbringen.

Bei dem anschließenden Dialog wurden aber auch aktuelle Probleme im Rettungsdienstbereich und Verbesserungsvorschläge angesprochen. Als wichtiges Problem stellte Rademacher den Fachkräftemangel an qualifizierten Rettungsassistenten und Notfallsanitätern heraus. „Es sollte“ regte Rademacher an, „schnellstens von allen Akteuren reagiert werden, um einen leistungsfähigen Rettungsdienst auch in Zukunft sicher zu stellen. Die Ausbildungsmöglichkeiten müssten verbessert werden, zumal der Bedarf an Fachkräften die Anzahl der Ausbildungsplätze übersteige. Dies müsse auch bei künftigen Überarbeitungen des Rettungsbedarfsplanes im Kreis berücksichtigt werden.“ Positiv wurde hervorgehoben, dass echte Gewalttaten gegenüber Rettungssanitätern im Einsatz im Kreis Heinsberg vergleichsweise seltener ein Problem darstellen, auch wenn der Umgangston häufig zu wünschen übriglasse und eine zunehmende Respektlosigkeit registriert werde. Einen größeren Raum nahm ein anderes Phänomen ein, dass in den letzten Jahren vermehrt auftritt. Immer öfter muss der Rettungsdienst wegen gesundheitlicher Beschwerden, die keine bedrohlichen Krankheiten sind, ausrücken. Dies ist auch – da waren die Beteiligten des Dialoges einig – auch eine Folge des zunehmenden Rückzugs der Hausärzte aus der Vor-Ort-Versorgung. Deshalb werde – auch mangels Alternative – vorsorglich der Rettungsdienst gerufen. „Um dem entgegenzuwirken“ hob Rademacher hervor, „muss auch hier verstärkt Aufklärungsarbeit über die Aufgaben des Rettungsdienstes betrieben werden, der nicht die fehlende ärztliche Präsenz außerhalb der Praxisöffnungszeiten ersetzen sollt, sondern dessen Einsätze auf Notfälle beschränkt sein soll. Aber“, auch das betonten Rademacher und die Teilnehmer des Dialogs einmütig „eines sei klar: Wenn die Befürchtung einer gefährlichen Erkrankung bestehe, sei es besser, einmal zu viel als zu wenig den Notruf zu wählen.“

In die Zukunft gerichtet ist ein Projekt, das auch im Kreis erprobt wird: Der Telenotarzt. Er ermöglicht den Rettungskräften vor Ort mit dem Arzt Kontakt zu halten und die wichtigsten Daten zu übermitteln. So kann auch ein Arzt, der vor Ort sein muss, die Behandlung frühzeitig koordinieren. In Fahrzeugen an den Standorten Gangelt und Selfkant ist diese Technik bereits vorhanden. Langfristig sehen es die Dialogteilnehmer als wünschenswert und notwendig an, dass dieses System flächendecken verfügbar sein soll. Zukunftsgerichtet ist auch eine weitere Idee, mit der besonders qualifizierten Notfallsanitätern auch die Möglichkeit der abschließenden Behandlung kleiner Erkrankungen vor Ort – ggf. auch unter Einsatz der Telemedizin – ermöglicht werden sollte. „Es wäre erfreulich“, so der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Klaus Wagner, wenn wir im Kreis neue Formen der schnellen Hilfe in Erkrankungsfällen erproben und etablieren könnten. Gerade in den ländlich geprägten Teilen unseres Kreises ist innovatives Denken der medizinischen Versorgung der Zukunft von besonderer Bedeutung.“

Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag ergänzt: „Unser Rettungsdienst ist sehr gut aufgestellt. Der Telenotarzt entwickelt sich zu einer sinnvollen Ergänzung des vorhandenen Angebots – ohne den klassischen Notarzt zu ersetzen – mein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern und miteingebundenen Ehrenamtlern, die Tag und Nacht für uns da sind. Wir werden den Dialog fortsetzen. Einige Anregungen nehme ich direkt mit nach Düsseldorf.“

Fairer Handel – Effektive Entwicklungszusammenarbeit

Die FDP-Fraktion teilt die Ansicht, dass Fairer Handel ein wesentlicher Baustein der Entwicklungszusammenarbeit ist. Ein wirksames Verfahren muss jedoch unbürokratisch sein und die generierten Mittel müssen nachweislich in vollem Umfang und unmittelbar ausschließlich den Hilfebedürftigen vor Ort zu Gute kommen. „Diese für die FDP-Fraktion bedeutsamen Ziele werden mit einer Teilnahme des Kreises Heinsberg an dem Projekt Fairtrade-Kommune des Vereins Fairtrade e.V und der angedachten Steuerungsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um die notwendigen Voraussetzungen für eine Zertifizierung des Kreises Heinsberg als „Fairtrade-Kreis“ zu schaffen und zu erarbeiten, nicht erreicht. Eine Zertifizierung durch eine Lobbyorganisation, die zudem nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte ihrer Aufwendungen im Inland tätigt insbesondere ohne zuvor den Dialog mit deren Vertretern zu suchen, ist nicht der richtige Weg“, ist sich der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner sicher.

Die FDP-Fraktion hält daher zur Erzielung einer größtmöglichen Wirkung bei gleichzeitig sorgfältigem Umgang mit Steuergeldern die Förderung lokaler Aktivitäten sowohl auf der Geber- als auch auf der Nehmerseite für deutlich zielorientierter. Vor diesem Hintergrund beantragt die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ändern. „Statt eines langwierigen Zertifizierungsverfahrens u. a. mit einer bürokratischen Steuerungsgruppe wollen wir ein Projekt einer regionalen Organisation aus dem Kreis Heinsberg, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, konkrete Hilfe vor Ort zu leisten, mit jährlich 5.000,-€ fördern. Die Hilfe muss die Empfänger in die Lage versetzen, alleine oder gemeinsam mit anderen als Produzent im Fairen Handel aufzutreten. Die von der Verwaltung und Politik ausgewählte Organisation soll dann über Maßnahmen und Erfolge im Kreisausschuss berichten. Darüber hinaus steht es der Verwaltung frei ausschließlich Fairtrade-Kaffee auszuschenken sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel zu verwenden“, erklärt der Fraktionschef Stefan Lenzen MdL.

CDU und FDP: Antrag zur Heimatförderung für den Kreis Heinsberg

Die nordrhein-westfälische Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach stellte am 16. März die Planungen zur Heimatförderung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen vor. Unter dem Slogan ‚Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet‘ stehen im Landeshaushalt bis 2022 112 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung.

Die Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP Norbert Reyans und Stefan Lenzen MdL begrüßen das Förderprogramm, mit dem ehrenamtliches Engagement gefördert werden soll. „Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern“, führt Reyans aus. „Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, ergänzt Lenzen.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen soll fünf Elemente umfassen. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiative. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden.

Die Fraktionen CDU und FDP im Kreistag des Kreises Heinsberg haben dazu einen Antrag eingebracht. Nach Bekanntgabe der Förderrichtlinien durch das Land soll geprüft werden, ob und in welchen Umfragen Mittel aus dem Programm ‚Heimatförderung‘ beantragt werden können. Die Verwaltung soll darüber hinaus beauftragt werden, die Vereine nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie über das Mitteilungsblatt/Amtsblatt, Homepage, Facebookseite etc. auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen. „Wir warten gespannt auf die Förderrichtlinie und hoffen, dass Heimatvereine in unserem Kreis von den neuen Fördermöglichkeiten profitieren können“, erklären Reyans und Lenzen.


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