FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Die FDP-Kreistagsfraktion hat beschlossen, zum Thema Schulentwicklungsplanung einen „Runden Tisch“ unter Moderation des Kreises Heinsberg zu initiieren.

„Strategisch gesehen ist die Schulentwicklung einschließlich der kindlichen Früherziehung und Frühförderung ein wichtiges Kriterium für den gesamten Kreis Heinsberg, und damit auch für die kreisangehörigen Kommunen, um den demographischen Wandel erfolgreich zu bewältigen“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Echterhoff.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass dieser weitere Akt der interkommunalen Zusammenarbeit allen Beteiligten nur positive Ergebnisse bescheren wird.

Mehr dazu unter "Unsere Arbeit".

Heinsberg. Die Bundestags-abgeordnete Petra Müller (FDP) besuchte die beiden größten Banken im Kreis Heinsberg. Begleitet wurde sie von dem Kreisfachausschuss Wirtschaft, Mittelstand und Finanzen der FDP des Kreises Heinsberg. Bei den Gesprächen mit dem Vorstand der Raiffeisenbank eG Heinsberg Herrn Hermanns und Herrn Kroll sowie dem Vorstand der Kreissparkasse Heinsberg Herrn Dr. Nouvertné und Herrn Kraik wurde die Wirtschaftskraft des Kreises Heinsberg, sowie die Stellung der Banken im Kreis Heinsberg intensiv erörtert.

Frau Müller machte sich ein eigenes Bild beider Banken und wurde positiv überrascht, welche intensiven und fein strukturierten Verbindungen der beiden Banken mit dem Mittelstand vorzufinden waren. Die Bankenkrise war für beide Banken von untergeordneter Rolle. Sie haben diese Entwicklung weder zu verantworten, noch haben Sie diese forciert.

Einhellig war, dass es im Wege der Vereinfachung für den Mittelstand und vor allem auch für den Endverbraucher dringend zu einem Bürokratieabbau im Bankenwesen kommen muss. Wichtige und vor allem zukunftsorientierte Lösungswege wurden Frau Müller aufgezeigt und Ihr ins Handgepäck nach Berlin mitgegeben. In Zukunft wird der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Finanzen diese Treffen fest im Terminplan einbeziehen. Im Gespräch beider Banken wurde positiv der Kontakt auf allen Ebenen der Wirtschaft mit der Politik auf Kreis, Landes und vor allem Bundesebene begrüßt.

Frau Petra Müller unterstrich, dass es Ihr und der FDP wichtig ist, zu allen gesellschaftlichen Ebenen einen guten Kontakt zu unterhalten. Um so wichtige Informationen aus erster Hand zu bekommen und entsprechend weiterzuleiten.

Kreis Heinsberg – Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach einer zweitägigen Klausurtagung in Düsseldorf. Zusammen mit zahlreichen Sachkundigen Bürgern haben die Liberalen die Möglichkeit genutzt, intensiv über ihre weitere Arbeit zu beraten. Unter anderem standen der Schulentwicklungsplan und die Eröffnungsbilanz im Fokus des Treffens.

Nach dem Wochenende wird die Kreistagsfraktion die inhaltliche Arbeit fortsetzen, die nächsten Anträge werden nach der Sommerpause beraten und sollen zeitnah in den Kreistag eingebracht werden. „Es war ein konstruktives und harmonisches Wochenende“ resümiert Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender. Solche Arbeitstreffen sollen daher in den nächsten Jahren u. a. dann in Gummersbach und Mönchengladbach wiederholt werden.

Zu Beginn wurde die Gruppe vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes und vom Innenminister a.D. Dr. Ingo Wolf im Landtag empfangen. Gemeinsam wurde die Plenardebatte des neu gewählten Landtages verfolgt und im Anschluss über die zukünftige Oppositionsrolle gegenüber der linken Mehrheit gesprochen. Die gewählten Landtagsabgeordneten debattierten gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten über die Zukunft der Landespolitik bis in die frühen Abendstunden.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Echterhoff, hat am Dienstag, 13.07.2010, im Umwelt- und Verkehrsausschuss gegen die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Heinsberg gestimmt.

"Mobilität muss für alle möglich sein" führte Echterhoff aus, bemängelte jedoch, dass die Bundesregierung hier ihrer Pflicht bei den Leistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch nicht nachkomme: "Kosten werden wieder auf die Kommunen abgewälzt."

Weiterhin moniert die FDP-Kreistagsfraktion, dass das Sozialticket äußerst ungerecht ist. Subventioniert werden sollen beispielsweise alle Menschen, die Leistungen nach dem SGB erhalten, gleichzeitig soll das Ticket erst ab 9:00 Uhr morgens gültig sein. Dies setzt z.B. bei 1-Euro-Jobbern voraus, dass sie deutlich nach 9:00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz sein müssen oder aber das ihr Ticket vom Arbeitgeber übernommen bzw. subventioniert wird.

Der Ticketpreis von 20 €, gültig im ganzen Kreis Heinsberg, stellt gegenüber Geringverdienern ohne Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch, die den vollen Ticketpreis bezahlen müssen, eine Ungerechtigkeit dar, sie kommen nicht in den Genuss einer noch so geringen Vergünstigung.

Anstatt ein sozial ausgewogenes Konzept zu beschließen wird hier der Einfachheit halber unter dem Deckmantel „Sozialticket“ ein bereits bestehendes System aus dem Kreis Düren adaptiert, bei dem zu viele bedürftige Menschen durch das Förderraster fallen.

Wassenberg. Horst Engel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW referierte zum Thema „Masterplan schwarze Null“.

Er zeigte den interessierten Zuhörern anhand von Beispielen aus der Praxis konkret auf, wie die Kommunen trotz schwieriger Rahmenbedingungen ihren Haushalt sanieren können.

Grundvoraussetzung auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung ist ein Mentalitätswechsel in Politik, Verwaltung und Bevölkerung, parteiübergreifendes Einvernehmen z.B. bei der Deckelung der freiwilligen Leistungen und der Einrichtung einer Clearingstelle.

Grundidee sei die gemeinsame Erarbeitung eines Masterplans im breiten Diskurs mit Rat, Verwaltung, Vereinen und Bevölkerung und einer aktiven Nutzung des kommunalen Finanzmanagements, so Engel.

Zum Thema „Energetisch-Dynamische Stadtentwicklung“ referierte Frau Petra Müller MdB, Architektin, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion bei der FDP Heinsberg. Deutschland ist ein Mieterland, sechs von zehn Deutschen leben zur Miete, nirgends in der EU ist die Quote höher. Ziel muss jedoch sein, die Wohn-Eigentumsquote zu erhöhen. Denn Wohneigentum stärkt die regionale Verbundenheit und ist Altersvorsorge zugleich.

Einige Stadtentwicklungsprogramme stellte Frau Müller den Anwesenden vor. So hat das Städtebauförderungsprogramm "Soiale Stadt" zum Ziel die Abwärtsspirale in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensqualität dauerhaft zu steigern. Das Programm muss jedoch ressortübergreifend umgesetzt werden. Das Hauptaugenmerk der FDP liegt darauf, dass die Mittel vorrangig für investive Maßnahmen genutzt werden.

Das neue Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ folgt genau diesem Ansatz. Die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt 20 Mio. Euro zur öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Räumen zur Verfügung. Im Mittelpunkt steht dabei die gemeindeübergreifende Kooperation. Der Schrumpfungsprozess der Städte geht meist einher mit hoher Arbeitslosigkeit und geringer Steuer- und Kaufkraft. Deshalb stehen bei beiden Programmen der bedarfsgerechte Umbau und der Wohnungsrückbau im Mittelpunkt. Allein jedoch schafft der Rückbau keine Aufwertung der Innenstädte. Das Verhältnis: Mittel für die Aufwertung gegenüber dem Rückbau zugunsten der Aufwertung verändert werden, um die Lebensqualität zu fördern, so Müller weiter.

Abschließend ging Frau Müller kurz auf das „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ auch in das Landeswahlprogramm NRW eingebracht hat. Die energetische Gebäudesanierung führt über die energetische Quartiersanierung, in der Konsequenz zur energetisch-dynamischen Stadtentwicklung. Dazu gehört der Erhalt historischer Bausubstanz und Stadtstrukturen, die Wieder- und Umnutzung von Brachflächen, eine leistungsfähige und gut vernetzte Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Dieses staatliche Maßnahmenpaket hängt erheblich von der Umsetzung auf kommunaler Ebene ab, muss aber auch darüber hinaus gehen. Deshalb muss die schwarz-gelbe Bundesregierung Impuls- und Innovationsgeber sein.

Gerade die Hauptschulen in Oberbruch, Heinsberg und Haaren leisten hervorragende Arbeit. „Sie stehen immer wieder vor der Herausforderung unterschiedliche Nationalitäten und Kulturen zu integrieren. Die Lehrer sind teilweise auch Sozial- und Berufsberater gleichzeitig. Sie helfen bei der Vermittlung von Praktika und Ausbildungsplätzen. Sorgen teilweise auch für die Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen. Die Lehrer kontaktieren persönlich Unternehmen, um Schülern Türen zu öffnen. Sie sorgen für Kontakte zum Mittelstand“, so Käthe Klüttermann, Hauptschullehrerin und Erwin Hausmann, Vorsitzender des OV Heinsberg.

„Meines Erachtens sollte die Hauptschule weiterhin gefördert werden, um individuell die einzelnen Schüler zu fördern. Die Hauptschule vermittelt schwerpunktmäßig praktisches Wissen. Außerdem gehen die Lehrer auf Probleme der einzelnen Schüler besser ein. Aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen sollte die Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen zu sogenannten regionalen Mittelschulen vor einer Schließung in Betracht gezogen werden“, so René Stegemann, FDP-Landtagskandidat für den Südkreis in Heinsberg.

„Die Zukunft der Hauptschulen ist momentan äußerst ungewiss“ resümierte Peter Echterhoff, der anhand von umfangreichem Zahlenmaterial die Entwicklung der Hauptschulen bis heute belegte. Entscheidend seien neben dem Image, dem politischen Willen der Parteien und den Forderungen der Eltern auch die Entwicklung der künftigen Schülerzahlen. „Die Weichen für die Schulentwicklungsplanung im Kreis Heinsberg werden Anfang Juni bei einer kreisweiten Veranstaltung in Hückelhoven gestellt“, so Peter Echterhoff, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

Dem geschäftsführenden Vorstand des FDP-Bezirksverbands Aachen gehört der Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen als Schatzmeister an. Desweiteren gehören die sachkundigen Bürger der erweiterten
FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg Felix Becker und Christoph Böhm als Beisitzer dem neugewählten Vorstand an.

Zusätzlich wurde Felix Becker vom Landesparteitag der FDP am 14.03.2010 wieder in den Landesvorstand NRW gewählt.

Die Heinsberger Kandidaten fuhren alle gute Wahlergebnisse ein. Alle überregionalen Ziele der FDP-Kreistagsfraktion wurden erreicht, so Stefan Lenzen.

Dem geschäftsführenden Vorstand des FDP-Kreisverbands Heinsberg gehört neben dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen, nun auch sein Stellvertreter Andreas Rademachers als neuer Kreisvorsitzender an. Desweiteren wurde der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, Dieter Görtz als Kreisschatzmeister wiedergewählt. Neu in den Kreisvorstand wurde der umwelt- und verkehrspolitsche Sprecher, Peter Echterhoff gewählt.
Da alle Kandidaten mit großer Mehrheit gewählt worden sind, werte ich das auch als Zustimmung zu unserer Arbeit als Kreistagsfraktion. Die FDP-Kreistagsfraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand, so Stefan Lenzen.