FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Offene Fragen zu Schutzmaßnahmen gegen Reaktorunfälle

Kreis Heinsberg. Trotz monatelanger Bemühungen sind die Vorbereitungen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls in Tihange bislang nicht in die Tat umgesetzt worden. „Die FDP-Fraktion im Kreistag begrüßt die umfassende Information der Politik durch den Landrat“, so Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, „sie zeigt aber auch, dass wir als Kreis nur wenig Einfluss auf die Entscheidungs-prozesse in Düsseldorf haben.“ Lenzen wirft der rot-grünen Landes-regierung vor, die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen unnötig zu verzögern. „Nach der Panne mit dem Kauf von Jodtabletten ohne Verfallsdatum, verlangt die NRW-Landesregierung jetzt noch Klärungen im medizinischen und pharmazeutischen Bereich anstatt die Maßnahmen endlich umzusetzen. Darüber hinaus soll ein höchst bürokratisches Verteilungsverfahren entstehen, es droht ein neuer rot–grüner Bürokratie-dschungel. Damit werden die Bürger eher weiter verängstigt als Vertrauen in die Handlungsfähigkeit bestärkt“.

Wolfgang Orth, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag ergänzt: „Wie sehen die Vorgaben der rot-grünen Landesregierung eigentlich aus, wenn der Unfall über Nacht eintritt?“ Er plädiert zudem dafür, die Tabletten im unmittelbaren Zugriff der Menschen zu lagern. Orth: „Die dünne Besiedelung des Kreises Heinsberg spricht für eine dezentrale Lagerung unmittelbar im Zugriff der Empfänger. Die Menschen im Kreis können ganz gut auf sich selbst aufpassen und brauchen keine Lagervorschriften aus Düsseldorf. Deshalb halte ich den Gedanken einer präventiven Vorverteilung für richtig – aber ohne Aufbau einer neuen Verteilungs-bürokratie. Darüber hinaus“, so Orth weiter „haben sich noch weitere Fragen ergeben, wie z. B. zum Schutz von Schwangeren und Kleinkindern oder von Einpendlern. Auch die Frage der kreisweiten Alarmierung wird oft gestellt“. Diese Fragen und den aktuellen Sachstand hat die FDP-Fraktion jetzt zum Gegenstand einer Anfrage für den Umwelt-und Verkehrsausschuss gemacht.

„Auch wenn für Panik und Aktionismus keine Veranlassung besteht, müssen wir vor Ort weiter präventiv tätig werden. Dem dient unsere Anfrage“, so Dr. Klaus Wagner, FDP- Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Kreis Heinsberg. Wagner weiter “Rot-Schwarz in Berlin und Rot-Grün in Düsseldorf haben mit dem Atomausstieg bei uns den weiteren Betrieb maroder Atomkraftwerke außerhalb unserer Grenzen für die dortigen Betreiber möglicherweise auch ein Stück wirtschaftlich attraktiver gemacht. Auch deshalb müssen sich Bundes- und Landesregierung ihrer Verantwortung stellen. Leider ist bisher außer Absichtserklärungen und inhaltsleeren Abkommen mit Belgien nichts gekommen. Es ist offensichtlich bequem, sich hinter europäischen Zuständigkeiten zu verstecken, statt sich für neue Regelungen in Brüssel zu engagieren und diese auch durchzusetzen.“

Unsere Anfrage finden Sie hier...

FDP stimmt mit einigen Bauchschmerzen dem Haushaltsentwurf 2017 zu

Ich beginne mit einem Zitat aus meiner letztjährigen Rede: „Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Kreisumlage wird in den nächsten Jahren zwangsläufig weiter steigen, auch wenn unsere Kommunen bereits jetzt an den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen sind. Denn solange Bund und Land die nach unten durchgereichten Aufgaben nur unzureichend finanzieren, wird die Finanzmisere unserer Kommunen trotz aller Anstrengungen vor Ort immer katastrophaler.“ Dies trifft leider immer noch zu, denn trotz des Griffes in die Ausgleichsrücklage steigt die Kreisumlage diesmal um vier Mio. Euro.

Leider sind – und auch daran hat sich nichts geändert - die meisten Aufgaben fremdbestimmt. Doch das spricht uns nicht davon frei, auf die wenigen verbliebenen Bereiche selbst Einfluss zu nehmen. Hierzu später konkret mehr. Aber auch dieses Jahr werde ich nicht müde - erneut die Forderung an Bund und Land zu richten:

Sie müssen die Aufgaben, die sie an die kommunale Familie stellen, auch finanzieren. Und – auch davon rücken wir nicht ab – es muss endlich wieder ernsthaft über eine Neustrukturierung der Kommunalfinanzierung gesprochen werden, und zwar auf Bundes- und Landesebene.

Doch wie sieht es mit den konkreten Haushaltsrisiken, die uns nicht erst seit heute Sorgen bereiten, aus?

Die vollständige Rede zum Haushalt finden Sie hier...

FDP-Fraktion berät den Kreishaushalt 2017

Kreis Heinsberg. Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach der Haushaltsklausursitzung im Heinsberger Kreishaus. Zusammen mit den Sachkundigen Bürgern und Vorsitzenden der FDP-Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen haben die Freien Demokraten die Möglichkeit genutzt, intensiv über den Kreishaushalt 2017 zu beraten.

Am Abend stellte der Kreiskämmerer Michael Schmitz den Haushaltsentwurf 2017 des Kreises Heinsberg vor, welcher durch ihn ausführlich erläutert und aufkommende Fragen umgehend beantwortet worden.

Nach der Finanzausschusssitzung werden die Haushaltsberatungen in der Fraktion fortgesetzt. Es war ein konstruktiver und sehr informativer Abend. Wir sehen weiteren Bedarf, so dass in Zukunft solche Arbeitstreffen mit dem Kämmerer auch außerhalb der „üblichen Zeiten“ im Kreis Heinsberg stattfinden sollen.

Regio-Aachen-Konferenz im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Im Rahmen der Reihe „Fraktionsdialog“, in der die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg zu aktuellen Themen einlädt, standen diesmal die aktuellen und zukünftigen Arbeits-schwerpunkte des Region Aachen – Zweckverband auf der Tagesordnung. Die Geschäftsführerin Prof. Dr. Christiane Vaeßen stellte zunächst die Entwicklungs- und Entscheidungswege im Zweckverband und die Aufgaben und Ziele dar. Sie hob dabei besonders den Mehrwert für die Region hervor.

„Von den vielfältigen Aufgaben des Zweckverbands ist für mich“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender der FDP, „die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besonders wichtig. Hier kann der Zweckverband einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung der verschiedensten Akteure leisten. Infrastruktur, Bildung sowie grenzüberschreitendes Wohnen und Arbeiten sind für die Entwicklung der Euregio Maas-Rhein und für uns als Kreis Heinsberg ein wichtiger Zukunftsaspekt. Werden wir als eigenständige, starke Region wahrgenommen, kann es uns gelingen, sowohl für Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen als auch für junge Menschen als Wohn- und Freizeitregion attraktiv zu werden.“

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, bewertete die Erkenntnisse des Abends: „Wir setzen den Dialog zur Fortentwicklung des Zweckverbandes Aachen fort. Dabei lehnen wir jedoch Doppel- oder Parallelstrukturen wie wir es bei der aktuellen Diskussion zur Metropolregion Rheinland befürchten, weiterhin ab. Wir favorisieren eine schlanke, effektive Verwaltung, die einen Einsparwillen erkennen lässt und daher begrüße ich ausdrücklich die Ankündigung von Frau Vaeßen im nächsten Jahr einen Bericht zu veröffentlichen, der den Bürgern vor Ort den Mehrwert an konkreten Zahlen und Beispielen widerspiegelt.

Neben dem Mehrwert durch Kooperation regen wir an, sich auf Kernaufgaben wie der Generierung von EU-Fördergeldern für konkret nutzbare und gesamtregional sinnvolle Projekte zu konzentrieren. Genau das hat sich die FDP gewünscht, wenn nicht in der Vergangenheit beantragt.“

Sachstand zum Bau der B 221n OU Scherpenseel

Kreis Heinsberg. „Der grenzüberschreitende Verkehr ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregion zwischen Deutschland und den Niederlanden von besonderer Bedeutung. Dafür ist eine gute Infrastruktur unverzichtbar. Daher haben die Liberalen auf deutscher und niederländischer Seite sich seit langem für den Bau der B221n als neue Verbindung zwischen dem Buitenring Parkstad Limburg eingesetzt“, so Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.

Mit dem neuen Straßenbauprojekt sollen u. a. die Straßen Europaweg und Grensstraat in der niederländischen Ortschaft Ubach over Worms und die Heerlenerstraße in Scherpenseel zudem spürbar entlastet werden. Nach der Beantwortung einer von dem Regionalratsmitglied Ulrich Göbbels und der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln initiierten Anfrage vom 08. September 2016, welcher sich auch die Fraktionen von CDU und SPD angeschlossen hatten, steht nun fest, dass das Projekt verwirklicht werden wird. Die B221n ist nun im Entwurf des BVWP 2030 im Vordringlichen Bedarf enthalten. Das bedeutet, dass eine bauliche Umsetzung bis zum Jahr 2030 erfolgen soll. Die Planungen sind bereits soweit fortgeschritten, dass 2017 mit der Erarbeitung der Linienbestimmungsunterlagen begonnen werden kann. Darüber hinaus teilt der Landesbetrieb Straßenbau NRW folgendes mit: „Die Maßnahme soll etwa zeitgleich in Fortführung des auf niederländischer Seite geplanten "Randweg Abdissenbosch" (N299) gebaut werden, welche wiederum an den sich zur Zeit im Bau befindlichen Buitenring anschließt. Mit einer Verkehrsfreigabe des 26 km langen Gesamtabschnitts des Buitenrings wird ca. im Jahr 2022 gerechnet.“

„Damit wird“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, „ein für den Kreis und seine Bürger wichtiges Verkehrsprojekt endlich verwirklicht. Zwei Dinge sind besonders hervorzuheben: Die Ortsumgehung wird zum einen für die an den bisherigen oft überlasteten Straßen wohnenden Bürger mehr Lebensqualität bringen. Mit der verbesserten Anbindung wird zum anderen dem zu erwartenden weiter wachsenden Verkehrsaufkommen Rechnung getragen und die Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht.“

Das Land NRW muss endlich zahlen

Kreis Heinsberg. Aus der Presse, von Bürgermeistern und Kämmerern sowie auf die aktuelle FDP-Nachfrage in der letzten Kreisausschusssitzung haben wir erfahren, dass unsere Städte und Gemeinden bis vor wenigen Tagen noch auf erhebliche Zahlungen für Flüchtlinge der Rot-Grünen Landesregierung warten. Unser Kreiskämmerer Michael Schmitz führte aus, dass alleine für den Kreis Heinsberg noch ca. 2,7 Millionen Euro ausstehen. Von den Städten Erkelenz und Heinsberg wissen wir von ca. 1 Million bzw. fast 1,2 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landrat gerichtet. So wollen die Freien Demokraten wissen, ob die Zahlungen zwischenzeitlich erfolgt sind und wenn dies bis jetzt immer noch nicht geschehen ist, auf welche Höhe sich die gesamten Außenstände belaufen? Darüber hinaus wollen die Freidemokraten erfahren, seit wann genau besteht die Zusage des Landes NRW und ob noch weitere Zahlungen zur Unterstützung der Kommunen für die Flüchtlingskosten vom Land oder Bund ausstehen?

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, kommentiert das Verhalten der rot-grünen Landesregierung: „Trotz klarer Zusagen lassen SPD und Grüne im Land unsere Kommunen im Stich. Gerade in Zeiten knapper Kassen, teils prekärer Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden ist dies von Seiten der rot-grünen Landesregierung schlicht weg verantwortungslos. Ich bin auf die aktuellen kreisweiten Zahlen gespannt und erwarte, dass die Zahlungen jetzt endlich auch erfolgen.“

NRW-Landesregierung steht in der Pflicht – Kliniken beklagen Investitionsstau von 12,5 Mrd. Euro

©Ruth Klapproth
©Ruth Klapproth
Düsseldorf/Kreis Heinsberg. Auf Einladung des Zweckverbandes der Krankenhäuser im ehemaligen Regierungsbezirk Aachen e. V. trafen sich die FDP-Landtagskandidaten Stefan Lenzen und Jorge Klapproth mit Vertretern der Kliniken aus der Region sowie der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider MdL im Landtag zum Dialog. Zuvor stellte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW die wesentlichen Inhalte der Studie „Investitionsbarometer NRW“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vor.

©Ruth Klapproth
©Ruth Klapproth
Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg weisen mit 7,7 Millionen Euro jährlichen Investitionsbedarf und einem Investitionsstau von 61 Millionen Euro die niedrigsten Werte in der Studie auf. „Das spricht nicht für die rot-grüne Landesregierung, sondern ist den erheblichen eigenfinanzierten Investitionen der Kliniken im Kreis Heinsberg geschuldet“, stellt Stefan Lenzen fest. Die Förderlücke liegt im Kreis bei 5 Millionen Euro oder fast 65% des Investitionsbedarfs. Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg haben von 2010 bis 2014 Investitionen in Höhe von fast 15 Millionen Euro eigenfinanziert. „Dies täuscht aber nicht über die strukturellen Finanzierungsprobleme unserer Kliniken hinweg. Das Land muss bei den Investitionskosten zumindest für eine bedarfsgerechte und damit in die Zukunft gerichtete Finanzierung der Krankenhäuser sorgen. Rot-Grün steht damit nicht nur bei den Kliniken, sondern gerade bei den Beschäftigten und Patienten in der Pflicht und muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, äußert sich Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg weiter zur vorgestellten Studie.

©Ruth Klapproth
©Ruth Klapproth
„Zugleich“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender, „bedarf es aber einer stetigen Fortentwicklung der Krankenhausbedarfsplanung, um die Leistungen der stationären Versorgung dort bereit zu halten, wo sie wirklich erforderlich sind. Aber: Gerade in Gebieten, die wie unser Kreis sowohl städtisch als auch ländlich geprägt sind, muss dabei aber die Grundversorgung auch mit Krankenhäusern gewährleistet bleiben.“

„Die Kliniken brauchen eine zuverlässige Finanzierung. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich schon im letzten Haushalt für eine Erhöhung der Landesmittel ausgesprochen und wird dies für den anstehen-den Haushalt wieder fordern – zum Wohle der Patienten in unserem Land“, stellt Susanne Schneider MdL nochmals klar.

Fraktionsdialog zur integrierten Sozialplanung – Daten für Taten

Kreis Heinsberg. Im Rahmen der Reihe „Fraktionsdialog“, in der die FDP-Kreistagsfraktion zu aktuellen Themen einlädt, stand diesmal die „Integrierte Sozialplanung - Sozialmonitoring und Sozialstruktur im Kreis Heinsberg“ auf der Tagesordnung. Die ständige Vertreterin des Landrats, Liesel Machat, und der Leiter der Stabstelle Demografie, Volkhard Dörr, stellten zunächst die Geschichte und die aktuelle Entwicklung des Projekts dar. Sie hoben besonders hervor, dass der Kreis Heinsberg sich als eine der ersten Gebietskörperschaften schon seit einigen Jahren mit der Thematik befasst und bundesweit Pionierarbeit leistet. „Ziel des Sozialmonitoring“ so führte Dörr aus, ist die Schaffung eines Fundaments aus validen Daten über die Struktur der Städte und Gemeinden im Kreis, um möglichst rechtzeitig und effektiv auf neue Anforderungen oder gar auf Fehlentwicklungen reagieren zu können. So können Handlungsfelder, wie z. B. Kinder- oder Altersarmut, die Notwendigkeit besonderer Bildungsangebote oder die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung oder auch die zum Teil stark unterschiedlichen Strukturen im Kreis frühzeitig erkannt werden. Um dies möglich zielgenau zu erreichen, dient die Schaffung sogenannter Quartiere, die kleinere räumliche Einheiten als die Kommunen abbilden.“

Frau Machat ergänzt: „Die so ermöglichte Sozialplanung ist - weil der Kreis zumeist nicht originär zuständig ist – ein Angebot an die Städte und Gemeinden. Mit dem Datenaustausch und der Auswertung im Zusammenspiel aller Akteure lassen sich zielgenau Maßnahmen planen und realisieren. Damit ist das Sozialmonitoring ein gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Zukünftig sollen die erhobenen Daten – auch Dank einer neuen vom Land geförderten Untersuchung – noch aussagekräftiger werden.“ An die Politik appellierten Machat und Dörr, sich nicht nur im Kreis, sondern auch in den Räten vor Ort dafür einzusetzen, die Chancen zu nutzen, die Erkenntnisse in konkrete Projekte umzusetzen. „Daten für Taten“, so Dörr, „sei eine wichtige Aufgabe des Sozialmonitorings.“„Die heutigen Erläuterungen und der Ausblick auf die zukünftigen Möglichkeiten, die das Monitoring in vielen Bereichen bietet, haben mich überzeugt“, kommentiert der Kreisvorsitzende der FDP, Dr. Klaus J. Wagner. „Und ich bin zuversichtlich, dass das Projekt für die Bürgerinnen und Bürger eine erheblichen Nutzen bringen kann, wenn wir – d. h. die Politik vor Ort - die Initiative ergreifen, sich daraus ergebende Handlungsaufträge umzusetzen. Dafür werden wir in den Städten und Kommunen werben, und zwar auch für eine interkommunale Zusammenarbeit. Denn die Herausforderungen machen in der Regel nicht an den Stadtgrenzen halt.

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, der die Diskussion moderierte, bewertete die Erkenntnisse des Abends: „Es wäre nahezu fahrlässig von uns allen, die Verantwortung in der Kommunalpolitik tragen, diese Daten nicht auch konkret zu nutzen. Denn nur dann können wir dem Bürger vor Ort vom Mehrwert, der hier erbrachten Arbeit überzeugen und für die notwendige Akzeptanz sorgen. Entsprechend dem Motto „Daten für Taten“ hat uns Freidemokraten überzeugt, dass die dort investierten Mittel gut angelegt sind, sofern sich daraus weitere konkrete Schritte wie die kommunale Pflegeplanung ergeben und die Daten dynamisch fortgeschrieben werden, um auch in Zukunft eine wichtige Grundlage für weitere Handlungsempfehlungen zu bieten. Genau die hat sich die FDP gewünscht, wenn nicht bei den letzten Gutachtenaufträgen gefordert. So macht Verwaltungsarbeit nicht nur Sinn, sondern verdient unseren größten Respekt“, zieht Lenzen das Fazit des Abends.

Antworten auf FDP-Anfrage zur Polizei und Sicherheit im Kreis Heinsberg liegen vor!

Kreis Heinsberg. Die Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage bzw. Personallage der Polizei in Deutschland und NRW führt – zusammen mit Meldungen über steigende Einbruchskriminalität im Kreis – zur Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Landrat gerichtet.
„Erfreulich ist das sich die Situation im Kreis Heinsberg besser darstellt, als zunächst befürchtet. Bei der Personalausstattung bzw. Entwicklung lohnt sich ein genauerer Blick, auch wenn die Kreispolizeibehörde aktuell über 423 Bedienstete verfügt, sprechen über 15.000 „Mehrdienststunden“ in 2015 eine deutliche Sprache“, kommentiert Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die Antworten auf die FDP-Initiative. „Zudem ergibt sich für uns weiterhin die Frage, inwieweit die Polizeikräfte durch reinen Verwaltungsdienst gebunden sind und wie viele wirklich für die Präsenz vor Ort zur Verfügung stehen? Um dies weiter aufzuklären, werden wir uns an unseren zuständigen Landtagsabgeordneten wenden und anregen, mittels einer kleinen Anfrage die fehlenden Antworten vom NRW-Innenminister zu erhalten“, erklärt Stefan Lenzen das weitere Vorgehen der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

„Die Zahlen zeigen – und das ist für uns alle eine gute Nachricht -, dass wir bei uns im Kreis im Vergleich noch relativ sicher leben. Auch ich hoffe aber - vor allem im Interesse der betroffenen Beamten -, dass die Mehrdienste und Überstunden künftig abgebaut werden können“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender. „Darüber hinaus sollte dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden. Sichtbare Polizeipräsenz ist ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Prävention, gerade im Bereich der Einbruchskriminalität. Angesichts der Haushaltssituation des Landes wird aber der Freund und Helfer in Gestalt des orts- und bürgernahen „Schutzmanns“ leider ein kaum realisierbarer Wunsch bleiben.“


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