FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

FDP-Kreisverbände und Kreistagsfraktionen Euskirchen und Heinsberg

Gemeinsame Position zur Zukunft der AGIT / Zweckverband Region Aachen

Euskirchen/Kreis Heinsberg. Nach der Neuausrichtung der regionalen Zusammenarbeit in der Region Aachen wurde vor drei Jahren der Zweckverband Region Aachen gegründet. In erster Linie soll der Zweckverband aus unserer Sicht die organisatorische Plattform für die Zusammenarbeit in der Euregio Maas - Rhein sein. Dies spiegelt sich jedoch in der Arbeit überhaupt nicht wieder. Eine Erfolgskontrolle hat bisher nicht stattgefunden. Eine generelle Aufgabenkritik vermissen wir bis heute. Bevor man Überlegungen über eine Weiterentwicklung des Zweckverbandes anstellt, ist zunächst einmal kritisch zu prüfen, ob die damals festgelegten Ziele erfüllt worden sind bzw. überhaupt für die Region Erfolge gebracht haben. Das schließt auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung mit ein. Zudem ist bei der Beurteilung der Sinnhaftigkeit überregionaler Projekte bzw. Beteiligungen – dazu gehört z. B. auch die Beteiligung an der AGIT in Aachen – auch immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für die dem Zweckverband angeschlossenen Kreise und Städte zu stellen. Auch hier regen wir eine aufgabenkritische Analyse an. Über einen reinen Kosten-Nutzen Vergleich soll auch geprüft werden, in wieweit lokale (kreisweite) Wirtschaftsförderung einzelne Aufgaben entweder besser oder zumindest für die Kreise Euskirchen und Heinsberg kostengünstiger übernehmen kann. In diesem Fall ist zwingend zu überlegen, ob die Aufgabe nicht wieder auf die untere Ebene verlagert werden soll, so Vertreter beider FDP-Verbände. Denn das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreise. Deshalb gehören auch die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten auf den Prüfstand.

Das nun vorgelegte Arbeitspapier zur Fortentwicklung des Zweckverbandes Aachen enthält aus unserer Sicht den gravierenden Fehler, dass der Zweckverband sich seine Aufgaben selbst sucht, die dann von den beteiligten Kreisen und Städten zu finanzieren sind. Nach Ansicht der Liberalen aus Euskirchen und Heinsberg muss der Weg vielmehr umgekehrt sein, die einzelnen Kreise und Städte müssen entscheiden, was sie abgeben und auch das Heft des Handelns in der Hand behalten. Aus diesen Erwägungen können die Liberalen aus den beiden Kreisen Euskirchen und Heinsberg diesem vorliegenden Papier nicht zustimmen. Es befürwortet ein weiteres Wachsen von Verwaltungseinrichtungen und geht damit in die völlig falsche Richtung. Es läuft dem Gedanken einer schlanken, effektiven Verwaltung zuwider, lässt weder einen Einsparwillen erkennen noch berücksichtigt es die Interessen unserer auch ländlich geprägten Kreise. Wir regen an, stattdessen gemeinsam ein Positionspapier zu erarbeiten, welches Alternativen zur bisherigen Praxis aufzeigt bzw. zu mehr Effizienz und Kosteneinsparungen für unsere Kreise führen wird.

Fraktionsdialog zum Nahverkehr - Mit Optimismus in die Zukunft

Kreis Heinsberg. Den neuen Nahverkehrsplan 2016 für den Kreis Heinsberg hatte die FDP-Kreistagsfraktion zum Anlass genommen zu einem Fraktionsdialog einzuladen. Neben dem öffentlichen Personennahverkehr standen auch die aktuellen Entwicklungen im Straßenbau auf der Agenda. Der Geschäftsführer der WestVerkehr GmbH, Herr Winkens, der Verkehrsplaner des Kreises Heinsberg Herr Dick und der zuständige Dezernent des Kreises, Herr Nießen, berichteten über die aktuellen Entwicklungen und stellten sich den Mitglieder der Kreistagsfraktion für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag in der weiteren Steigerung der Attraktivität des ÖPNV im Kreisgebiet. Die Liberalen begrüßten die von Herrn Winkens und Herrn Dick dargestellten Maßnahmen, die Barrierefreiheit im Nahverkehr zu verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen, betonte: „Der barrierefreie Zugang zu Bussen und Bahnen ist gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung von Bedeutung, um die Mobilität auch im Alter und bei Krankheit zu erhalten. Bedauerlich ist aber, dass die Landesregierung zwar umfassende Maßnahmen fordert ohne die örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten und die Finanzkraft der Verkehrsträger zu berücksichtigen. Gerade in ländlichen Gebieten sind die teuren Maßnahmen nicht immer in der von der Landesregierung vorgesehenen Weise erforderlich. Insoweit gilt: Auch hier darf sich die Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung nicht entziehen. Wenn der ÖPNV im ländlichen Raum für die Bürger bezahlbar und attraktiv bleiben soll, muss die Landesregierung auch Mittel bereitstellen.“

Ein Dorn im Auge ist den Freien Demokraten im Kreis noch immer die Tarifgestaltung in den Randbereichen des Kreises. „Wir sehen zwar, dass die neuen Vereinbarungen mit dem VRS und dem AVV zu Verbesserungen geführt haben, halten aber einen verbundübergreifenden Tarif mit dem VRR im Sinne der Pendler für dringend erforderlich. Der Kragentarif allein reicht uns nicht“, so Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender der FDP.

FDP wird Kostenbeitrag zur Unterstützung der Tihange - Klage mittragen

Kreis Heinsberg. „Wir halten den von der Verwaltung bereits öffentlich kommunizierten Vorschlag, eine gegen den Weiterbetrieb des maroden Kernkraftwerk Tihange geplante Klage der Städteregion mit einem Kostenbeitrag des Kreises von 3.000 Euro zu unterstützen für sachgerecht und werden diesem daher bei der für die nächste Kreistagssitzung anstehenden Beschlussfassung zustimmen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Lenzen, die Presseerklärungen der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit einer Informationsveranstaltung der Städteregion zum Thema „AKW Tihange“.

Der FDP Kreisvorsitzende, Dr. Klaus J. Wagner, ergänzt: „Es ist sehr positiv hervorheben, dass die Kreisverwaltung dem vielfältigen Druck verschiedener politischer Akteure standgehalten hat und sich nicht auf juristische Abenteuer mit ungewissem Ausgang und hohem Kostenrisiko eingelassen hat. Die nunmehr gefundene Lösung ist finanziell vertretbar und zugleich mehr als nur ein solidarischer Beitrag. Wie in vielen anderen Bereichen macht es auch bei Klageverfahren Sinn, den aussichtsreichsten Weg zu unterstützen. Eine eigene Klagebeteiligung, die schon möglicherweise an formellen Voraussetzungen gescheitert wäre, hätte der Sache keinen guten Dienst erwiesen. Der Einschätzung, dass eine sorgfältige Vorbereitung juristischer Schritte wichtiger ist als kurzfristiger Aktionismus, können wir Freien Demokraten nur zustimmen.“

„Das war auch immer unsere im Kreistag vertretene Ansicht: Statt Aktionismus und Resolutionitis sinnvolle Handlungsalternativen erarbeiten“, stellt Stefan Lenzen für die FDP-Fraktion im Kreistag noch einmal die Position der Freidemokraten klar.

Personelle Kontinuität und innere Geschlossenheit

Wiederwahl beim Bezirksparteitag 2016

Der wiedergewählte geschäftsführende Bezirksvorstand.
Der wiedergewählte geschäftsführende Bezirksvorstand.
Merzenich. Beim ordentlichen Bezirksparteitag im „Sportcenter Merzenich“ wählten die Delegierten den alten geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit wieder. Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen bleibt demnach Bezirksvorsitzender. Seine beiden Stellvertreter sind Dr. Werner Pfeil (Aachen-Land) und Hendrik Hackmann (Aachen-Stadt). Zum alten und neuen Schatzmeister wählten die Delegierten den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg Stefan Lenzen sowie Alexander Wilkomm aus Düren zum Schriftführer.

Zu Beginn hielt der Fraktionsvorsitzende der VVD im Parlament der Provinz Limburg Herr Joost van den Akker ein ermutigendes Grußwort mit einem optimistischen Ausblick auf die zukünftigen Wahlen für die Freidemokraten. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auch auf die derzeitige Lage der Freien Demokraten und die allgemeine politische Lage in Deutschland ein. „Die FDP muss wieder in den Deutschen Bundestag! Denn dort vermissen die Menschen zunehmend eine Partei mit liberalem Kompass", sagte Herbrand. Die AfD sei mit so offenkundig hetzerischen und ausländerfeindlichen, unappetitlichen Parolen gerade ohne jegliche Alternativen und Vorschläge dazu, wie die Probleme zu lösen seien. "Deshalb trägt die AfD den Wahlbetrug schon im Namen. Denn eine Alternative ist sie tatsächlich nicht! Ja, man ist dagegen - Dagegen sein löst aber keine Probleme! Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegenüber Menschen anderer Herkunft sind mit uns Liberalen nicht zu machen!", so Herbrand. Und weiter: "Wir brauchen intelligente, pragmatische, gesellschaftlich tragfähige Lösungen. Solche, die man nur findet, wenn man ideologiefrei die Dinge analysiert. Und das ist eine ganz große Stärke von uns Liberalen: Wir denken lösungsorientiert, und wir sehen in Krisen auch Chancen!" Wenn heute die Alternative nur noch zwischen konservativen Besitzstandswahrern und linken Sozialromantikern bestehe müsse doch eigentlich die besondere Notwendigkeit einer Kraft in der Mitte nicht noch besonders betont werden, sagte Der alte und neue Bezirksvorsitzenden weiter. Dann rief er seine Parteifreunde auf: "Lassen Sie uns also gemeinsam dafür kämpfen, dass die Zeit ohne die FDP im Deutschen Bundestag bald vorbei ist! Für unsere Partei – aber vor allem für unser Land!“ Zum Schluss ging Herbrand noch auf die derzeitige Situation im Bezirksverband auf und rief zur Geschlossenheit auf, denn nur so könnten die Freien Demokraten bei den anstehenden Wahlen auch in der Region erfolgreich sein.

Im Anschluss durfte der Bezirksschatzmeister Stefan Lenzen den Zuhörern zum 6. Mal in Folge von einem Überschuss berichten, der ohne die kommunalen Mandatsträger nicht möglich gewesen. Sein ganz persönlicher Dank galt der Leiterin der Bezirksgeschäftsstelle Ruth Hartwig zugleich auch Kreisschatzmeisterin in Düren. Die anschließenden Wahlen führten zu durchweg guten bis sehr guten Ergebnissen. „Wir haben einen harmonischen Parteitag erlebt und die für die anstehenden Wahlkämpfe erforderliche Entschlossenheit gezeigt“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbands Heinsberg den Bezirksparteitag. „Die Freien Demokraten im Kreis Heinsberg sind für die anstehenden Herausforderungen gerüstet. Wir sind sicher, die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik der freiheitlichen Bürgergesellschaft, des präsenten, aber nicht bevormundenden Staates überzeugen zu können. Und mit unser weiterhin deutlichen Präsenz im Bezirksvorstand werden wir unsere Ideen auch künftig über den Kreis Heinsberg hinaus in die Diskussion einbringen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region.“

Wiederwahl beim Kreisparteitag 2016

Personelle Kontinuität und innere Geschlossenheit

Der wiedergewählte Kreisvorstand.
Der wiedergewählte Kreisvorstand.
Kreis Heinsberg. Beim ordentlichen Kreisparteitag in der Oberbrucher Festhalle wählten die Mitglieder den alten geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit wieder. Dr. Klaus Wagner bleibt demnach Kreisvorsitzender. Seine beiden Stellvertreter sind David Stolz und Peter Hermanns. Zum alten und neuen Schatzmeister sowie Schriftführer wählte die Parteibasis Dieter Görtz sowie Wolfgang Strahlen. Zum Pressesprecher wählten die Freidemokraten Stefan Lenzen wieder. Lukas Kamp komplettiert als Juli-Kreisvorsitzender den Kreisvorstand. Zu Beginn stellte Dagmar Göbbels, stellv. Bezirksvorsitzende die Aktivitäten der liberalen Frauen vor, bevor der Versammlungsleiter Peter Rauw, Kreisvorsitzender aus Euskirchen routiniert durch die Wahlen des Abends führte.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner, zunächst auf einige Arbeitsschwerpunkte des vergangenen Jahres ein. In der Diskussion über die Notfallpraxen sei es gelungen, schnell zu handeln. „Auch aufgrund unseres Engagements haben wir es geschafft, vor-schnelle Schließungen zu vermeiden und stattdessen nach Alternativen zu suchen. Aber“ so Wagner „auch auf Dauer muss die medizinische Versorgung auf eine solide Basis gestellt werden. Wir halten daher einen runden Tisch zu Demografie und Gesundheitspolitik für sinnvoll.“ Besonders stellte Wagner auch die Position der Kreis FDP zu den belgischen Atomkraftwerken heraus. „Wir sind gegen den Betrieb maroder Kernkraftwerke. Aber es bleibt dabei. Statt Resolutionen fordern wir ein entschlossenes Handeln der zuständigen Ministerien. Statt sich wie die Bundesumweltministerin hinter fehlenden Zuständigkeiten zu verstecken, ist es doch naheliegend, politisch auf die Gremien in Brüssel einzuwirken. Hier muss die Bundesregierung aktiv werden“. Mit Blick auf die schlechte Haushaltslage der Kommunen forderte Wagner: „Wir als FDP werden uns weiter dafür stark machen, dass die Kommunalfinanzierung auf neue Füße gestellt wird – und zwar auch wenn die politischen Rahmenbedingungen in Berlin und Düsseldorf dafür zur Zeit schlecht sind. Langfristige Politik erfordert eben dicke Bretter zu bohren. Wir wollen nicht, dass bei uns vor Ort die Lichter ausgehen!“ In einem Blick auf die „große Politik“ brachte Wagner unter anderem seine Sorge um die Zukunft Europas zum Ausdruck: „Die Probleme der letzten Zeit – Eurokrise, Flüchtlingspolitik, Brexit-Diskussion – haben gezeigt, dass das die Statik des gemeinsamen Hauses Europa eher auf Schönwetter als auf Sturm ausgerichtet ist. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, mit all seiner kulturellen Vielfalt, muss es renoviert werden – und zwar in einer gemeinsamen Anstrengung.“ Für die Innenpolitik formulierte der Kreisvorsitzende einige Ziele. Neben der Neuordnung der Migrationspolitik, in deren Mittelpunkt ein Einwanderungsgesetz stehen müsse, sei die Wahrung der Freiheit der Bürgergesellschaft und rechtsstaatlicher Grundsätze unverzichtbar. In diesem Zusammenhang mahnte Wagner ein verantwortungsvolles Handeln an. Wagner endet mit einem Appell: „Wir Freien Demokraten stehen für eine andere Politik. Lassen sie uns selbstbewusst nach vorne schauen, gemeinsam Probleme angehen statt aussitzen.“

Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion stellte den Anwesenden die zentrale Frage, warum die FDP in den kommunalen Parlamenten dringender denn je gebraucht wird, um diese dann auch gleich zu beantworten. „Wir müssen Wirtschaftsförderung ohne „Scheuklappen“ denken und so hält die FDP weiter an einer Wirtschafts- und Tourismusförderung aus einer Hand fest. Die Entwicklung eines interkommunalen Industriegebietes mit Unterstützung des Kreises sowie der WFG. Wir sind weiter für eine Schulentwicklung mit Weitblick, daher soll die Schulentwicklungsplanung fortgeschrieben und der runde Tisch effektiver genutzt werden, denn ideologisch motivierte Diskussionen über eine bestimmte Schulform bringen weder uns weiter – noch helfen sie den Eltern und Kindern.“ Das Thema Haushalt und Finanzen bildete den Abschluss des Berichts. „Für uns Freidemokraten gilt das Prinzip Sparen mit Augenmaß, so konnten wir dank Controlling in 2013 bis 2015 bereits 2 Mio. € Personalkosten einsparen und dies ohne betriebsbedingte Kündigungen! Wir sehen aber weiteres Einsparpotential bei den überregionalen Beteiligungen wie z. B. der AGIT in Aachen – wo immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für unseren Kreis Heinsberg aufkommt. Hier regen wir weiterhin eine Kosten-Nutzen Analyse an. Denn das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreis. Deshalb gehören auch die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten auf den Prüfstand.“ Mit der Aufforderung – auch mit „Gegenwind“ weiter zu machen und dem Dank für das Engagement beendete Lenzen seinen Bericht.

Wechsel an der Spitze der FDP Wassenberg

FDP-Kreistagsfraktion stark vor Ort

Manfred Storms, Uschi Herold, Stefan Lenzen, Dr. Susanne Beckers und Josef Breuer.
Manfred Storms, Uschi Herold, Stefan Lenzen, Dr. Susanne Beckers und Josef Breuer.
Wassenberg. Beim alljährlichen Ortsparteitag der FDP Wassenberg in der Gaststätte Zur Post in Wassenberg-Orsbeck standen Neuwahlen des Vorstandes an. Als Versammlungsleiter konnten die Wassenberger Freidemokraten den FDP-Fraktionschef im Heinberger Kreistag Stefan Lenzen gewinnen, der routiniert durch die Wahlen des Abends führte. Da die bisherige Ortsverbandsvorsitzende, Frau Uschi Herold, aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl stand, musste auf der Versammlung eine Nachfolgerin gewählt werden. So dann wählten die Mitglieder die Fraktionsvorsitzende Dr. Susanne Beckers zur neuen Vorsitzenden, Manfred Storms (stellv. Vorsitzender), Paul Dahmen (Schatzmeister) und Josef Breuer (Beisitzer) wurden in ihren Ämtern bestätigt – und wie Frau Beckers mit einem einstimmigen Ergebnis.

Hingewiesen wurde mehrfach auf die seit Jahren gute Zusammenarbeit von Ortsverband und Fraktion, die konstruktiv gemeinsam an den Problemen der Stadt Wassenberg arbeiten. Trotz einer derzeit zu bemerkenden allgemeinen Politikverdrossenheit vieler Bürger sind die wenigen Aktiven mit immer guten neuen Ideen bei der Sache. Einig war man sich, dass auf Grund weitestgehend finanzieller Fremdbestimmung des Haushaltes der Stadt Wassenberg die wenigen eigenen Möglichkeiten genutzt werden sollten und Einsparpotentiale gesucht werden sollten. Diesbezüglich wird die FDP sehr wachsam die Folgekosten des behindertengerechten Treppenaufzuges auf den Bergfried verfolgen. Weiter wird die Belebung der Wassenberger Innenstadt mit Kunst und Kultur unterstützt werden. Und zum Thema Flüchtlingskrise wird man gemeinsam mit der Verwaltung, den unermüdlichen Ehrenamtlichen und der Politik versuchen müssen, die von Bund und Land verschuldeten Finanzierungsprobleme zu meistern, führte Beckers in ihrem Bericht aus dem Rat aus.

„Dies zeigt wie dringend die Freien Demokraten im Wassenberger Rat gebraucht werden. Denn wer außer der FDP macht sich denn Gedanken über die Folgekosten des Vorzeigeprojektes des Bürgermeisters wie beim Bergfried?!“, stellte Lenzen heraus, bevor er die Leitung an die neue Vorsitzende Beckers verbunden mit seinen Glückwünschen abgab.

Politischer Aschermittwoch 2016

Heinsberg. Die aktuelle Politik in Stadt, Kreis und darüber hinaus stand beim politischen Aschermittwoch der FDP in der Gaststätte »Am Kamin« in Unterbruch im Mittelpunkt. Für die Freien Demokraten begrüßte der Vorsitzende David Stolz neben den zahlreichen Gästen den Kreisfraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen, den FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner und als Gastredner André Esser von der IG Schulretter.
„Ein erster Blick in den Haushaltsentwurf zeigt abermals ein geplantes Minus von über 7 Mio. €. Jedoch liest man die ersten Seiten ist mit der Agenda 2025 ein riesen Wurf gelungen. Wer´s glaubt wird seelisch. Warum dies extra im Entwurf genannt werden muss, verstehe ich nicht. Am 10.12.2014 wurde unser Antrag auf Einführung eines Controllings beraten und einstimmig verabschiedet. Es sollte geprüft werden, inwieweit ein Controlling im Verwaltungsbereich eingeführt werden kann. Bis heute haben wir jedoch keinen Sachstandsbericht oder Ähnliches erhalten. Immerhin hat unser Bürgermeister nun verkündet, dass er vierteljährlich über die Entwicklung der Steuereinnahmen berichten wird. Dies begrüße ich. Grundschulschließungen sind jedoch innerhalb weniger Wochen vorzubereiten. Hier fehlt mir jegliches Verständnis. Beim Thema Gewerbesteuerhebesätze sind 10 Jahre ein guter Vergleichszeitraum. 2006 hatten wir einen Hebesatz von 340 % mit 27,8 Mio. € Einnahmen und 2015 liegt der Hebesatz bei 421 % mit 22,9 Mio. € v.H. Für dieses Jahr wurde der Hebesatz erneut erhöht und zwar auf 431 %-Punkte. Wie soll in Heinsberg ein Investitionsklima entstehen, wenn alle umliegenden Faktoren sich verschlechtern? Jeder sollte sich fragen, warum wir in Heinsberg keine neuen Firmen angesiedelt bekommen!“, so David Stolz.

In dieselbe Kerbe schlägt Stefan Lenzen: „Anscheinend sind bei den Themen Wirtschaft, Controlling und Bildung die Gräben zwischen Stadt und Kreis-CDU größer als der Grand Canyon. Während sich die CDU im Kreis – wenn auch manchmal spät - von der FDP überzeugen lässt, die Kräfte der Wirtschafts- und Tourismusförderung zu bündeln, das Controlling weiter voranzutreiben und auch weiterhin in Kitas, Förderschulen und Berufskollegs zu investieren – setzt die Stadt-CDU mit SPD und Grünen ihre Steuererhöhungsorgie fort, um auch noch das letzte „zarte Pflänzchen“ an Wachstum nieder zu trampeln. Schulen sollen im Eiltempo geschlossen werden, aber der FDP-Antrag zum Controlling in Heinsberg verschwindet – gefühlt - erstmal in der Schublade des Kämmerers.“

Im Kreistag vertretene Demokratische Parteien zeigen Einigkeit

Parteien im Kreis mahnen zur Besonnenheit in der Flüchtlingspolitik

Als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen führender Vertreter der AfD geben die Kreisvorsitzenden und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke eine gemeinsame Presseerklärung ab:

„Wir als Vertreter der im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien sehen die Erklärungen seitens verschiedener führender Mitglieder der AfD zu einem möglichen Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge – und auch gegen Frauen und Kinder- mit großer Sorge. Es ist gerade einmal gut 25 Jahre her, dass wir den Schießbefehl an einer deutschen Grenze überwunden haben. Es stimmt daher besonders traurig und macht zornig, dass wir heute wieder auf etwas hinweisen müssen, das wir als Demokraten für eine Selbstverständlichkeit halten: Auf wehrlose Menschen zu schießen, ist ein Akt der Barbarei! Auch wenn die AfD inzwischen versucht, ihre Position zu verharmlosen, entlarvt schon der bloße Gedanke die dahinter stehende Gesinnung. Er spricht dafür, dass zumindest Teilen der AfD die Grundwerte unserer Verfassung fremd sind. Wer es mit unserer Verfassung nicht so genau nimmt, verlässt den Boden unserer gemeinschaftlichen Werteordnung – nämlich unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung. Und wer heute populistisch so tut, als würde er im vermeintlichen Interesse der Bevölkerung grundgesetzliche Werte verlassen dürfen, denkt vielleicht morgen daran, die Axt an die Wurzeln unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu legen. Schnell sind dann Bürgerrechte, Pressefreiheit, individuelle Freiheiten, der Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr.

Bei allem politischen Wettstreit um die „beste“ Idee und allen unterschiedlichen Denk- und Lösungsansätzen in politischen Fragen – das gilt übrigens auch zur Lösung der Herausforderungen durch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland und im Kreis Heinsberg – sind wir uns einig: Wir müssen aktuell viele Probleme lösen. Das ist nicht einfach. Und das ist nicht mit bloßer Stammtischpolitik zu lösen. Nur mit besonnener Politik werden wir den berechtigten Sorgen und Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger und gleichermaßen dem Schutzbedürfnis der Flüchtlinge gerecht. Über den „richtigen Weg“ werden wir sicher manchmal streiten. Aber in der politischen Diskussion gilt für uns: Extremismus, Rechtspopulismus und Ressentiments gegenüber „Fremden“ und „Andersdenkenden“ dürfen bei uns in Deutschland und im Kreis Heinsberg keine Chance haben.“

FDP nimmt Stellung zum Bericht in der Heinsberger Zeitung „Deutschland fordert wenig“

Kreis Heinsberg. Auf einer Klausurtagung hat die FDP beschlossen, sich an der grassierenden Flut von Resolutionen („Resolutionitis“) nicht weiter zu beteiligen. Resolutionen, die bundes- oder landesweit gesteuert in die Kommunalvertretungen gebracht werden, täuschen den Bürgerinnen und Bürgern Einfluss vor, die Stadtrat und Kreistag nicht haben. Vor diesem Hintergrund hat die FDP auch zuletzt der von Grünen und SPD eingebrachten Resolution zur Abschaltung des Kernkraftwerkes in Tihange nicht zugestimmt. Natürlich sieht auch die FDP die Gefahren, die mit dem maroden Kraftwerk verbunden sind. Doch der richtige Weg ist, über die Vertreter in Land und Bund wirklichen politischen Einfluss zu nehmen. Realpolitik statt Symbolpolitik.

„Wie wichtig ein engagiertes Handeln durch die Vertreter des Kreises in Bund und Land wäre, zeigt das „Engagement“ der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie erachtet es bei all der berechtigten Kritik an der belgischen Atompolitik, nicht einmal für notwendig sich an die belgische Atomaufsichtsbehörde zu wenden. Das ist für alle besorgten Bürger hier in der Region wie „ein Schlag ins Gesicht“. Zugleich führt es uns aber auch vor Augen wie nutzlos die von SPD und Grünen initiierten Resolutionen sind. Hier ist unserer Meinung nach der Dialog zwischen den Zuständigen auf nationaler Ebene weitaus effektiver, als die Kommunalparlamente weiter mit Musterresolutionen zu überschwemmen – aber hierzu ist die SPD-Bundesumweltministerin anscheinend nicht bereit. Dies ist nicht nur enttäuschend, sondern entlarvend zugleich. Denn dies muss ja einen Grund haben – vielleicht eine fehlende Zuständigkeit oder noch schlimmer – die fehlende Priorität bei Frau Hendricks?“, stellt sich Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef im Kreistag die Frage.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der Liberalen im Kreis, fragt weiter: „Warum bemüht sich die Bundesregierung nicht um EU-weite Kontrolle der Kraftwerke, wo doch die Union über Glühbirnen und Agrarvorschriften alles „harmonisiert“. Und warum drängt die Bunderegierung nicht europaweit auf die von Ihr allseits beschworene Energiewende - hat man vielleicht erkannt, dass der deutsche Alleingang – wie in anderen Fragen auch – in der jetzigen Gestalt ein Fehler ist. Ein Fehler, der – wie das Beispiel der belgischen Kraftwerke zeigt - im Übrigen zur Sicherheit nichts beiträgt, der Natur nur wenig hilft und Wirtschaft und Verbraucher Jahr für Jahr mehr zur Kasse bittet.“


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