FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

FDP für generationenübergreifende Betreuung im Kreis Heinsberg

Olga Schneider
Olga Schneider
Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg will Kinder und Jugendliche sowie Senioren räumlich näher zusammenbringen. Den Liberalen schwebt dabei das kanadische Modell vor, nach dem Kindertagesstätten in direkter Nachbarschaft von Senioreneinrichtungen errichtet werden.

„Die generationenübergreifende Betreuung verbindet Senioren, Kinder und Jugendliche miteinander, so dass alle Gruppen voneinander profitieren können. Die Kinder sowie Jugendlichen erhalten die Lebensweisheiten, Fürsorge, Geborgenheit und Zuwendung von Senioren, die eine wertvolle Ergänzung zu den Erziehern/-innen sein können. Die soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen wird deutlich gestärkt und durch das Zusammenleben mit den Kindern und Jugendlichen bekommen die Senioren/-innen neue Lebensenergie, sowie ein Stück Alltag zurück“, erklärt Olga Schneider, Sprecherin für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Konkret fordert die FDP-Fraktion die Verwaltung auf, zu prüfen ob und wie nach Corona ein solches Konzept z. B. im Rahmen der kommunalen Pflegeplanung auch bei uns im Kreis Heinsberg umgesetzt werden kann. Außerdem wollen sie wissen, Inwiefern es schon solche Ansätze gibt, wo bewusst Einrichtungen der Senioren- und Kinder-/Jugendbetreuung in räumlicher Nähe zu finden sind bzw. beim Neubau von Senioren-, Kinder- und Jugendheimen berücksichtigt wird.

„Die NRW-Koalition ist bestrebt generationen- und familienübergreifende Netzwerke im sozialen Umfeld zu fördern, um den Austausch zwischen den Generationen zu stärken. In den Familienzentren sehen wir dabei ein wichtiges Instrument. Unser Ziel ist, sie auch im Hinblick auf Austausch und Zusammenhalt der Generationen auszubauen. Die über 30 Familienzentren bei uns im Kreis Heinsberg könnten bei der weiteren Vernetzung zwischen Einrichtungen der Senioren-, Kinder- und Jugendbetreuung eine wichtige Rolle einnehmen“, führt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen MdL aus.

Mit dem E-Ticket grenzenlos durch NRW

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Kreis Heinsberg. Die Landtagsfraktionen von FDP, CDU und SPD bringen in Dezember einen Antrag für ein einheitlichen und verständliches Tarifsystem in Nordrhein-Westfalen auf den Weg. „Einfach einsteigen und durch ganz NRW fahren – mit einem festen Tarif, einem digitalen Ticket und ohne Stress. Das soll für alle, die Bus und Bahn im Land nutzen, funktionieren“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen das Vorhaben. Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, dessen Vorsitzender Lenzen ist, begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender und Sprecher für Verkehr und Umwelt betont: „Die Initiative trägt dem Rechnung, was wir im Kreis Heinsberg schon lange fordern. Gerade in den Randbereichen der Verkehrsverbünde, bei uns dem AVV, der an VRS und VRR anknüpft, kommt es teilweise zu erheblichen Mehr-kosten z.B. für Pendler, die täglich die Verbundgrenzen überschreiten müssen. Insbesondere mit dem VRR konnten vor allem im Nordkreis keine sinnvollen Übergangsregelungen geschaffen werden. Aber auch verbundgrenzenüberschreitende Einzeltickets, z.B. für Tagestouristen, könnten attraktiver werden. Und nicht zuletzt würde ein Stück weit mehr Tarifgerechtigkeit geschaffen.“

„Die Digitalisierung verändert alles, auch unser Mobilitätsverhalten. Wir haben im letzten Jahr einen Runden Tisch zur Zukunft des ÖPNV gefordert. Dort sollten auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Nahverkehr erörtert werden“, führt Lenzen, Sprecher für Digitalisierung der Kreistagsfraktion, aus. „Die Entwicklungen auf Landesebene zeigen, dass wir richtig lagen. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sollen E-Tarif und E-Ticket flächendeckend in Nordrhein-Westfalen Wirklichkeit werden.“

Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg will sich auch in Zukunft für einen besseren Nahverkehr einsetzen. „Es ist Aufgabe der Politik, die Zukunft des Nahverkehrs ‚aus einem Guss‘ zu gestalten. Die Landesinitiative ist der richtige Weg. Wir müssen jetzt auch lokal handeln,“ so Lenzen und Wagner.

Stefan Lenzen bleibt Fraktionschef und Dr. Klaus Wagner sein Stellvertreter

FDP-Fraktion stellt sich für die Zukunft auf

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich konstituiert und hat bereits einen Tag nach dem für die Liberalen durchwachsenem Wahlergebnis kommissarisch die Arbeit aufgenommen. „Um arbeitsfähig zu sein und die Basis mit in die Fraktionsarbeit einzubinden, wird die neue dreiköpfige Fraktion von zahlreichen sachkundigen Bürge-rinnen und Bürgern unterstützt, wovon einige die Fraktion als fachpolitische Sprecher vertreten werden. Unsere Arbeit wird sich auch in Zukunft auf mehrere Schultern verteilen. Die neue erweiterte Fraktion wird eine gute Mischung aus Erfahrung und frischer Ideen auch dank unserer Jungen Liberalen haben.“, so Stefan Lenzen MdL, alter und neuer Fraktionschef sowie Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
Mit Dr. Klaus Wagner, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Verkehr, Recht, Haushalt und Finanzen bilden beide den Fraktionsvorstand, die FDP-Fraktion wird mit David Stolz, Sprecher für Sicherheit, Bauen und Wohnen komplettiert. Des Weiteren gehören der Fraktionsgeschäftsführer und Sprecher für Sport Karl-Heinz Speuser, so-wie die Sprecherinnen und Sprecher Hans Schürgers (Kultur und Tourismus), Nina Meyers (Schule und Bildung), Olga Schneider (Gesundheit und Soziales), Tino Pakusa (Extremismus und Weiterbildung), Tobias Dahmen (Jugend), Erik Amels (Umwelt, Klima und Strukturwandel) und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Marcel Marks, Holger Koch, Katharina Wagner, Ruth Klapproth, Holger Tönnesen, Heinz Nießen und Felix Bitter zur zukünftigen, erweiterten FDP-Fraktion.

David Stolz
David Stolz
„Mit diesem Team stehen wir für eine zukunftsorientierte Politik – für einen Kreis der Chancen. Ganz oben auf unserer politischen Agenda stehen die Verbesserung der (digitalen) Infrastruktur, die Stärkung unserer kommunalen Wirtschaft sowie der Erhalt unserer Bildungsvielfalt. Aber auch die Entlastung unserer Kommunen und Bürger ist im Fokus liberaler Politik. Wir versprechen, für unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm zu kämpfen“, so Stefan Lenzen MdL, Dr. Klaus Wagner und David Stolz.

CDU und FDP beantragen einen aktuellen Bericht

Digitalisierung voranbringen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Heinsberger Kreistag wollen die Digitalisierung des Kreises voranbringen. Neben dem Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes stehen dabei die Digitalisierung der Schulen und Verwaltung im Fokus. „Die aktuelle Corona-Pandemie hat gezeigt, welchen Stellenwert mittlerweile digitales Arbeiten und Lernen einnimmt“, erklärt für die FDP Stefan Lenzen MdL. Die beiden Fraktionen im Kreistag wollen nun von der Verwaltung über den aktuellen Stand der Digitalisierung informiert werden.

Nicht nur die Bildung soll digitaler werden, sondern auch die Verwaltung. „Mit einer digitalen Verwaltung wollen wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen“, führen Lenzen und Dahlmanns aus. „Statt Urlaub nehmen zu müssen, sollten Verwaltungsvorgänge, soweit wie möglich, online erledigt werden können.“

Erwin Dahlmanns, Vorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion, erklärt zu dem Antrag: „Ab Januar 2023 sollen den Bürgern alle notwendigen Verwaltungsleistungen elektronisch angeboten werden. Das Bürgerportal wird so an die in der Kreisverwaltung verwendeten Fachverfahren angebunden, um möglichst medienbruchfrei zu sein. Ein zentrales Ziel ist die Verbesserung der Servicequalität. Der Zugang zur Verwaltung und die Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen sollen wesentlich vereinfacht und die Bürgerfreundlichkeit verbessert werden.“

Christdemokraten und Freie Demokraten sprechen sich in ihrem Antrag für die Einführung der E-Akte aus. „Das vereinfacht die Prozesse innerhalb der Verwaltung, spart Kosten für Papier und schont somit Umwelt und Klima. Ziel muss die papierlose Verwaltung sein“, so Lenzen. Beide Fraktionen hatten in der Vergangenheit die Ausarbeitung einer Digitalstrategie auf den Weg gebracht. Sie wollen den Kreis Heinsberg für die digitale Zukunft fit machen.

Mehr Polizei vor Ort

Kreispolizeibehörde Heinsberg erhält zusätzliche Stellen

2019 anlässlich der Vorstellung der neuen Einsatzfahrzeuge der Polizei.
2019 anlässlich der Vorstellung der neuen Einsatzfahrzeuge der Polizei.
Die effektive Stärkung der inneren Sicherheit ist unverändert ein Kernanliegen der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen. Nie zuvor in der Geschichte des Landes NRW wurden mehr Polizeibeamte und Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst eingestellt als aktuell. Diese Einstellungen zahlen sich auch in der nun veröffentlichten Kräfteverteilung der Polizeibeamten auf die Polizeibehörden für das Jahr 2020 aus.

„Wir reden nicht nur über innere Sicherheit, sondern setzen sie um. Es ist ein gutes Zeichen für den Kreis Heinsberg, dass unsere Polizeibehörde zum 1. September 2020 mehr Personal zugewiesen bekommen wird. Konkret ist vor Ort im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung im Umfang von insgesamt 7,74 Stellen von Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten im Polizeidienst vorgesehen“, so der Heinsberger FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen.

Die Zahl der Kommissaranwärter in NRW wurde in den vergangenen drei Jahren sukzessive von jährlich 2.000 auf aktuell über 2.500 pro Jahr erhöht. Außerdem werden seit 2017 jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt, die unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. „All diesen Maßnahmen zeigen Wirkung. Unsere seit Regierungsübernahme sofort eingeleitete dringend nötige Kehrtwende hin zu erhöhten Einstellungen bei der Polizei zahlt sich nun langsam aus. In den kommenden Jahren wird es so sukzessive zu weiteren Stellenzuweisungen vor Ort kommen. Wir stärken unserer Polizei im Kreis Heinsberg weiter den Rücken – aber nicht nur mit mehr Personal, sondern auch mit moderner Technik wie neuen einsatztauglicheren Streifenwagen, Smartphones oder auch besserer Schutzausrüstung“, so Lenzen.

NRW-Landesregierung stärkt Wohnraumförderung im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Die NRW-Landesregierung stellt über eine Milliarde Euro für die öffentliche Wohnraumförderung im Jahr 2020 zur Verfügung. Für den Kreis Heinsberg sind 8.398.000 € vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurde im Kreis die Schaffung von 39 Wohneinheiten mit 3.841.000 € gefördert. „Die NRW-Koalition setzt ein klares Zeichen für den öffentlichen Wohnungsbau. So viel Geld stand in NRW noch nie für die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zur Verfügung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

Wie das NRW-Bauministerium mitteilt, können die Mittel für Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffung von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung sowie Eigentumsförderung genutzt werden. „Am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein Projekt scheitern“, zeigt sich Lenzen hoffnungsvoll. Für den Mietwohnungsbau erhält der Kreis Heinsberg 6,4 Millionen Euro, 700.000 Euro gehen in das Eigenheim-Budget und 1.298.000 Euro stehen für die Modernisierung zur Verfügung.

Kritisch sieht Lenzen, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, die geringe Nutzung der Fördermittel: „Wir investieren im Kreis stark in den Mietwohnungsbau. Von den umgesetzten 39 Projekten stammen 36 aus diesem Bereich. Bei der Schaffung von Wohneigentum und bei der Modernisierung von Bestandsgebäuden haben wir noch Nachholbedarf. Wir müssen ehrlich analysieren, wo es hakt: Werden nicht ausreichend Grundstücke zur Verfügung gestellt? Fehlt das Personal in den Bauämtern? Müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen? Auch hier liefert die Digitalisierung eine Lösung. Warum können nicht alle Bauangelegenheiten online geregelt werden?“ Ohne ausreichend Wohnraum im Kreisgebiet besteht die Gefahr, dass Menschen sich für einen anderen Kreis als (neuen) Wohnort entscheiden. „Das ist auch eine wirtschaftliche Frage. Die Schaffung von Wohnraum ist mit Aufträgen an unsere Bauwirtschaft, an unsere Handwerker, verbunden. Wir werden hier aktiver werden müssen.“

Land NRW bringt Kommunales Integrationsmanagement auf den Weg

Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. In diesem Jahr startet das ‚Kommunale Integrationsmanagement’. Als ersten Schritt fördert das Land 200 zusätzliche halbe Personalstellen im Umfang von fünf Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörden. Der Kreis Heinsberg erhält daraus 50.000 Euro für zwei halbe Stellen.

„Die NRW-Koalition will damit den Kreis Heinsberg bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Zudem wollen wir den Kreis Heinsberg bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte und der Förderung gut integrierter Menschen, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unterstützen“, führt der Heinsberger FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen dazu aus.

Masterplan Bundesfernstraßen berücksichtigt den Kreis Heinsberg

Die Straßen in Nordrhein-Westfalen sind an der Belastungsgrenze und teilweise sogar schon darüber hinaus. Der Bundesfernstraßenbedarfsplan 2030 umfasst für die Autobahnen und Bundesstraßen in NRW rund 200 Projekte von gut 20 Milliarden Euro. Zur Umsetzung dieser Projekte hat die Landesregierung einen Masterplan vorgelegt, der jährlich durch ein Arbeitsprogramm aktualisiert wird. Gleichzeitig wurden mit den Haushalten 2019 und 2020 die Planungs- und Genehmigungskapazitäten bei Straßen.NRW und den Bezirksregierungen um 126 Stellen erhöht. Die externen Mittel für externe Planungsleistungen wurden von 52,8 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 100 Mio. Euro in diesem Jahr erhöht.

„Der Zustand unserer Straßen ist das Ergebnis falscher Entscheidungen in der Vergangenheit“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen. „Die Einführung des Masterplans und die deutliche Erhöhung der personellen Kapazitäten sind der richtige Schritt um Nordrhein-Westfalen mobiler zu machen.“

Im Arbeitsprogramm 2020 finden sich auch Projekte aus dem Kreis Heinsberg wieder: Die Ortsumgehungen Scherpenseel und Unterbruch sowie die B 221 Geilenkirchen-Anschlussstelle A 46 Heinsberg. „Der Investitionsstau beim Straßenbau ist groß. Ich freue mich, dass wichtige Projekte im Kreis Heinsberg berücksichtigt werden. Das ist ein klares Signal der NRW-Koalition an den ländlichen Raum. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein wichtiger Baustein. Die geplanten Ortsumgehungen führen zu einer notwendigen Entlastung für Straßen und Anwohner“, so Lenzen.

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Extremismus ganzheitlich bekämpfen

Wolfgang Orth
Wolfgang Orth
Kreis Heinsberg. Jüngste Berichte der Lokalpresse zeigen auch für den Kreis Heinsberg, dass Kommunalpolitiker durch Extremisten bedroht und beschimpft werden. Kriminelle Aktionen von rechts betrafen z.B. den Landrat Stefan Pusch und von links den Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen. „Die Gesellschaft muss wachsam bleiben“, fordert Wolfgang Orth, extremismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „weil diese Vorfälle ein erster Schritt zum eigentlichen Ziel aller Extremisten sind. Sie wollen Angst erzeugen, die Bürger zum Wegschauen und Schweigen bringen und ihre Sicht der Dinge verharmlosen. Häufig maskieren sie ihr Handeln auch als gesellschaftlich wertvoll und wichtig “, so Orth weiter. Leider finden sich immer wieder Unterstützer, die die Vorfälle verharmlosen. „Für die FDP ist jede Art von Extremismus inakzeptabel, gleichgültig ob von links, von rechts oder religiös motiviert“, stellt Orth klar.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
„Die FDP misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP. Das NRW-Innenministerium berichtet in der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 17/7579), dass für den Zeitraum 01.01.2009 - 31.12.2018 insgesamt 1.228 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Kommunen des Kreises Heinsberg erfasst wurden.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
„Vermeintlich stabile Zahlen in den Jahren 2016 bis 2018 dürfen aber nicht über die Gefahren für unsere Gesellschaft hinwegtäuschen“, sagt Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP und befürchtet einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität rund um den Tagebau. „Friedliche Proteste ja, aber fast 500 Straftaten wie in 2015 sind durch nichts zu rechtfertigen“, stellt Lenzen klar. Unisono plädieren Wagner und Lenzen dafür, ernsthaft zu überlegen, wie gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickelt und dessen Bedeutung gestärkt werden kann.


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