FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Kreis Heinsberg. Bereits im Juni 2010 wurde auf Initiative von FDP und CDU der Grundsatzbeschluss gefasst. „Nach Prüfungen der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) sowie der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) und der ausführlichen Analyse der vorliegenden Prüfergebnisse sehen CDU und FDP in den Feststellungen der GPA eine Bestätigung ihrer politischen Linie, mit Hilfe von Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung auch in Zukunft den Kreis Heinsberg zum Wohle der Kommunen und deren Einwohner gestalten zu können“, erklärt Norbert Reyans, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, die gemeinsame politische Initiative.

„Deshalb ist es nach Auffassung von CDU und FDP geboten, durch die Einführung eines Controllings die Steuerungsfähigkeit des Kreises sicherzustellen. Die aus dem Controlling gewonnenen Informationen bieten Politik und Verwaltung eine geeignete Entscheidungshilfe für die notwendigen Schritte zur Konsolidierung“, verdeutlicht Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, das Ziel des gemeinsamen Antrags.

Kreis Heinsberg. Josef Nießen, Dezernent präsentierte das aktuelle Verkehrsentwicklungskonzept und ging in seinem Vortrag auf die wichtigsten Straßenbauprojekte im Kreis Heinsberg ein. Dabei kritisierten die Anwesenden die rein politisch motivierte Änderung der Priorisierung von Bundes- und Landesstrassen der rot-grünen Landesregierung ohne Beteiligung der Kommunen! Gerade die fehlende Beteiligung der Kommunen war den anwesenden Bürgermeistern Wolfgang Dieder (Heinsberg) und Manfred Winkens (Wassenberg) ein Dorn im Auge. Herr Dieder ergänzte wie wichtig der Lückenschluss der B221n (Rurüberquerung) mit der Ortsumgehung Unterbruch für die Stadt Heinsberg ist. Gerade für die Schaffung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur für den Industriepark Oberbruch (IPO)! Dies ist unverzichtbar, um neue Unternehmen ansiedeln zu können und neue Arbeitsplätze zu schaffen! Ergänzte und unterstütze Stefan Lenzen den Appell von Herrn Dieder an Herrn Mücke.

Der gebürtige Sachse Jan Mücke MdB und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister bedankte sich nach dem Vortrag von Herrn Nießen zu Beginn seines Statements stellvertretend für die neuen Bundesländer für die gezahlten Beiträge zum Aufbau Ost. Herr Mücke führte aus, dass die Förderung unter der schwarz-gelben Bundesregierung nicht nach der Himmelrichtung vollzogen wird, sondern nach dem Bedarf und konnte dies an konkreten Zahlen festmachen. So erhielt Bayern (1,9 Mrd. €) mehr aus dem Finanztopf als Sachsen (1,7 Mrd. €). NRW hat in seinen Augen eindeutig Nachholbedarf. Aktuell liegt der NRW-Anteil an den Investitionen des Bundes in den Verkehrsbereich bei 20 % (168 Mio. €), dieser erhöht sich bis 2014 auf 26 % (über 207 Mio. €). Die NRW-Umsetzungsquote von Straßenbauvorhaben soll mittelfristig von 30 auf 60 % verdoppelt werden. Durch erhöhte Naturschutzauflagen wird im Durchschnitt der Preis für einen Kilometer Bundesautobahn von 5 auf 8 Mio. € erhöht, so Mücke.

Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg regte an, die Bürger gerade bei Straßenbauvorhaben (Großprojekten) frühzeitig zu beteiligen, aber das Gesamtverfahren schlanker zu gestalten, um den Bau der dringend benötigten Straßen zum Wohle unserer Bürger im Kreis Heinsberg zu beschleunigen. Landrat Stephan Pusch zog als Schlussfazit des Informationsaustausches: „Die Blockierer sitzen im Land!“ und die Liberalen ergänzten: „Besser viel bewegen, als im Stau zu ersticken!“

Kreis Heinsberg. Mit breiter Geschlossenheit wählten die Liberalen Stefan Lenzen aus Heinsberg und Tino Pakusa aus Hückelhoven zu ihren Landtagskandidaten für die Wahl am 13. Mai. In einer kämpferischen Rede resümierte Kreisvorsitzender Andreas Rademachers die nur 20 Monate amtierende rot-grüne Regierung in Düsseldorf. Kraft habe einen Scherbenhaufen hinterlassen. Neben immer neuen Schulden habe man den Weg zur Einheitsschule beschritten. Darüber hinaus habe man sich im Koalitionsvertrag von neuen Umgehungsstraßen verabschiedet. Rot-Grün lasse „die kleinen Dörfer im Verkehrslärm und Abgasen ersticken“. Am schlimmsten sei die ausufernde Verbotspolitik, vom Ladenschluss bis zum Nichtraucherschutz. Die Freigrenzen auch für harte Drogen seien gelockert worden. „Die Eckkneipen stehen vor dem aus – dafür soll man lieber zuhause kiffen“ fragte Rademachers.

Stefan Lenzen unterstrich, dass gerade die Kommunen eine solide finanzielle Ausstattung bräuchten und Unternehmen nicht weiter gegängelt werden dürften. Tino Pakusa machte deutlich: „Der Staat, das Land, Frau Kraft soll uns endlich in Ruhe lassen.“ Es brauche die Liberalen um die Freiheit aufrecht zu erhalten. Als Appell an die Wähler schickte Rademachers: „Wenn Du willst, dass dir der Staat nicht aufzwingt, wie Du leben sollst und NRW lebenswert bleiben soll und fit für die Zukunft gemacht wird, dann gibt’s nur eine Partei, die dafür kämpft und das ist die FDP.“

Erkelenz. Mit einem klaren Bekenntnis zum Schritt der FDP den Landeshaushalt abzulehnen und der Zusage, Christian Lindner, das Vertrauen auszusprechen endete der ordentliche Kreisparteitag in Erkelenz. Die rot-grüne Koalition habe dazu eingeladen „griechische Verhältnisse in NRW zu schaffen“, so Kreisvorsitzender Andreas Rademachers. „Wenn sie nicht gerade neue Schulden machte oder ihr Schulkonzept aufzwingen wollte, dann machte sie neue Verbote“, blickte Rademachers auf die Koalition zurück. Das Experiment Minderheitsregierung sei gescheitert. Es sei richtig, dass die FDP zu ihren Prinzipien stehe. „Freiheit hat vielleicht nicht immer Konjunktur, aber sie kommt niemals aus der Mode“ sagte er vor den Mitgliedern.
Bei den Kreisvorstandswahlen wurde der Selfkänter mit rund 87% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Ursula Krahe Buschen aus Wegberg und Peter Thomas (Erkelenz) wurden seine Stellvertreter. Dieter Görtz (Gangelt) und Wolfgang Strahlen (Wegberg) komplettieren den Vorstand als Schatzmeister und Schriftführer. Stefan Lenzen und Tino Pakusa gehören als Vorsitzende von Fraktion und JuLis automatisch dem Vorstand an.

Auf der langen Tagesordnung, durch die Petra Müller MdB als Tagungspräsidentin führte, standen ebenfalls die Delegiertenwahlen zum Bezirks- und Landesparteitag, sowie Landeshauptausschuss. Klaus Riecke, Stefan Kassel und Susanne Beckers wurden für 50-jährige bzw. 25-Mitgliedschaft und die 10-jährige Führung der Wassenberger FDP geehrt. „Ein erfolgreicher Parteitag, der Geschlossenheit demonstriert und zeigt, dass wir bereit für den Wahlkampf sind“ bewerteten Rademachers und Lenzen den Abend.

Heinsberg. Der politische Rechenschaftsbericht des Vorstandes, die Berichte aus der FDP Stadtrats- und Kreistagsfraktion sowie der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer standen genauso auf der Tagesordnung des ordentlichen Ortsparteitages wie die anstehenden Delegiertenwahlen zum Kreis-, Bezirk- und Landesparteitag.
Der Vorsitzende David Stolz begrüßte neben den zahlreichen Gästen den JuLi-Kreisvorsitzenden Tino Pakusa, den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, Stefan Lenzen und den Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Heinsberg, Rolf F. Jaeger-Breuer sowie den FDP-Kreisvorsitzenden Andreas Rademachers. Besonders möchte ich unseren traditionellen, politischen Aschermittwoch und unser Neujahrshexen für die Kinderkrebshilfe Ophoven hervorheben. Wo wir dieses Jahr 777 € gesammelt haben. Wir haben eine Veranstaltung zur interkommunalen Zusammenarbeit durchgeführt. Wir haben ein Bürger-Bäder-Konzept erarbeitet und so auf die desolate Finanzlage unser Bäder aufmerksam gemacht. Wir haben das Thema Dichtheitsprüfung auf unsere Fahne geschrieben und die Infozeitschrift „Heinsberg Liberal“ ins Leben gerufen, die jährlich erscheinen wird und einen Rückblick unserer Arbeit wiedergibt. Abschließend möchte ich noch unseren Entwurf des Grundsatzprogrammes ansprechen, welcher letztes Jahr beim OPT eingebracht wurde. Der Entwurf wurde über das gesamte Jahr weiterentwickelt. Dies wird auch dieses Jahr so fortgeführt. Dieser Entwurf soll nach der Beschlussfassung im nächsten Jahr, dann als Wahlprogramm für die nächste Periode 2014-2019 dienen, so David Stolz, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Heinsberg.

Die FDP Geilenkirchen hatte beim diesjährigen Ortsparteitag eine große Überraschung für ein langjähriges und verdientes Mitglied des Ortsverbandes vorbereitet. Vorsitzender Markus Melchers schlug den langjährigen Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Solenski für seinen selbstlosen Einsatz und in Würdigung seiner Verdienste für die FDP offziell zum ersten Ehrenvorsitzenden in der Geschichte des Ortsverbandes Geilenkirchen vor.
Bundestagsabgeordnete Petra Müller hielt die Laudatio auf den neuen Ehrenvorsitzenden. „Sie Herr Solenski kämpfen seit mehr als 25 Jahren mit großer Leidenschaft für das Wohl unserer FDP hier in Geilenkirchen. Solche Verdienste auf kommunaler Ebene sind für die gesamte FDP von unschätzbarem Wert“, lobte die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion. „Der Fred, wie sie hier liebevoll genannt werden, ist das Gesicht der FDP in Geilenkirchen.

Übach-Palenberg. Der FDP-Sprecher für Innen- und Kommunalpolitik Horst Engel MdL folgte der Einladungen von Wolfgang Gudduschat (Übach-Palenberg), Markus Melchers (Geilenkirchen), Stefan Lenzen (Kreistagsfraktion) und Andreas Rademachers (Kreisverband) zur Besichtigung und gemeinsamen Diskussion im Jugendhaus Altes Kloster Marienberg in Übach-Palenberg. Frau Schmidt vertrat den kurzfristig erkrankten Leiter des Jugendhauses Herrn Norbert Goretzka kompetent bei der Hausführung.

Im Jugendhaus werden derzeit zehn straffällig gewordene Jungen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren betreut. Ursache der Straffälligkeit ist häufig ein nicht einwandfrei funktionierendes Elternhaus. Demnach waren die Täter zuvor auch Opfer. Nach Einweisung durch das zuständige Jugendamt erhalten die jungen Männer in diesem Haus eine Rundumbetreuung, die Möglichkeiten eröffnet, aber auch Pflichten beinhaltet. Wie Mitarbeiter des Hauses beim Besuch der Liberalen in Marienberg berichteten, beginnt das oft schon mit dem Einüben und Einhalten eines geregelten Tagesablaufs. Teilweise muss bei stoischen Schulschwänzern auch damit gerechnet werden, dass sogar der tägliche Schulbesuch nicht zu deren bisher erlebten Abläufen gehört.
Im Jugendhaus ist das anders, hier wird stringent und mit dem nötigen pädagogischen, fachlichen Wissen den jungen Männern all das näher gebracht, was ein Leben auch außerhalb dieser Einrichtung selbstständig möglich macht. Dazu gehört auch die Ausübung eines Berufes, der bei vielen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Jugendhaus in nahen sozialen Einrichtungen angetreten wird. Die offene Betreuung hat vor allem die Resozialisierung, die Verselbständigung im eigenen Leben, in ständiger Absprache mit den jeweils zuständigen Jugendämtern, sowie das gemeinschaftliche Leben in der Gruppe mit hohem Anspruch auf Eigenversorgung zum Ziel.

Geilenkirchen. Die Liberalen sind sich einig: Die Gewerbesteuer muss abgeschafft werden. «Die Gemeinde Langenfeld hat die Gewerbesteuer gesenkt, neue Gewerbegebiete geschaffen und dadurch weitere Firmen ansiedeln können», unterstrich Markus Melchers , Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Geilenkirchen. «Diese Steuer ist überflüssig. Die Gewerbesteuer ist durch den Finanzausgleich ein Null-Summenspiel und bleibt daher für die Kommunen eine unsichere Einnahmequelle.», so Dr. Ingo Wolf.

Wolf sprach sich deshalb für eine verlässliche Kommunalfinanzierung aus. Diese Forderung der FDP, die Abschaffung der Gewerbesteuer, hörten die Gäste natürlich gerne: Geilenkirchens FDP-Stadtverbandsvorsitzender Markus Melchers, Wolfgang Gudduschat, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Übach-Palenberg, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, und Andreas Rademachers, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, hatten mit dem ehemaligen FDP-Generalsekretär Christian Lindner nicht nur einen prominenten Gesprächspartner eingeladen.

Der Sprecher für Technologie der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie stand an diesem Abend Unternehmern aus Geilenkirchen und Übach-Palenberg Rede und Antwort. «Wir wollen die Gewerbesteuer abschaffen und den Kommunen auf anderer Weise das Geld zukommen lassen. In Deutschland fühle sich der Unternehmer von der Bürokratie gegängelt und der Gewalt der Finanzmärkte ausgeliefert. «Da stimmt etwas nicht, wenn man vom Staat Fesseln angelegt bekommt. Wir müssen die Bürokratie in Deutschland reduzieren.» Alleine für die Bearbeitung eines Förderantrages müsse sich ein kleiner oder mittlerer Unternehmer einen Berater heranholen, «der dann bis zu 15 Prozent der Fördersumme kassiert», prangerte Lindner den «Papierkrieg» an.

Wassenberg. Beim Ortswahlparteitag in Wassenberg-Birgelen konnte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Beckers neben den zahlreichen Mitgliedern aus Wassenberg die stellvertretende Kreisvorsitzende Ursula Krahe-Buschen aus Wegberg und den Kreisfraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen aus Heinsberg begrüßen.

Zu Beginn erklärte Frau Dr. Susanne Beckers, dass Sie nach nunmehr 10 Jahren als Vorsitzende und davon den Großteil in Doppelfunktion als Fraktionsvorsitzende nicht mehr für den Vorsitz kandidiert. Die Wassenberger Liberalen können auf eine erfolgreiche kommunale Arbeit nicht nur im letzten Jahr, in dem es um die Freibadfolgenutzung und die Verbesserung der Jugendarbeit in der Stadt ging, zurückblicken. Nicht nur bei diesen Themen hat sich die FDP Wassenberg stark engagiert und neue Impulse gegeben, so Beckers. Obwohl die CDU eine absolute Mehrheit im Rat besitzt wird die FDP als „Koalitionspartner“ eingebunden und berücksichtigt. Die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ist erfolgreich. Dies konnte der Versammlungsleiter und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg Stefan Lenzen nur bestätigen und lobte Frau Beckers stellvertretend für die FDP Wassenberg für Ihren großen Einsatz. Beckers und Lenzen warben gemeinsam für mehr interkommunale Zusammenarbeit und einer stärkeren Entlastung der Kommunen.

Bei den Vorstandsneuwahlen zeigte sich die Geschlossenheit innerhalb des Ortsverbandes. So wurden alle Vorstandsmitglieder einstimmig gewählt. Neue Vorsitzende ist Uschi Herold, ihr Stellvertreter ist Manfred Storms, Schatzmeister bleibt Paul Dahmen und der Schriftführer Volker Jasper und Josef Breuer als Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand. Susanne Beckers bleibt den Wassenberger Liberalen als geborenes Mitglied im Vorstand erhalten. Desweiteren wurde Manfred Storms für den erweiterten Kreisvorstand und mit Josef Breuer als Delegierter zum Kreishauptausschuss nominiert. Frau Beckers wird als Delegierte die Liberalen beim Bezirksparteitag vertreten. Zum Schluss gratulierte der Versammlungsleiter Stefan Lenzen dem neuen Vorstand und freut sich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit.