FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg zu Gast bei der KSK

Gut für die Region. Sparkassen liefern „Treibstoff“ für unseren Mittelstand.

Kreis Heinsberg. Hoch zufrieden zeigten sich die Teilnehmer nach dem Dialog bei der Kreissparkasse Heinsberg in der Erkelenzer Hauptstelle. Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der KSK Herrn Thomas Pennartz, haben sich die Freien Demokraten intensiv mit dem Geschäftsmodell der Sparkassen im Spannungsfeld zwischen europäischer Nullzinspolitik und steigender Regulierung durch die Bankenaufsicht ausgetauscht. Insbesondere die Entwicklung des Kreditvolumens und Kundeneinlagen im gesamten Kreisgebiet mit einem Ausblick auf die zukünftige Gewinnentwicklung und den steigenden Anforderungen zur Stärkung des Eigenkapitals der KSK standen auf der Agenda.

Herr Pennartz nahm die Anregung der FDP gerne auf, künftig neben dem Planspiel Börse auch noch intensiver das Thema "Wirtschaftskunde" als mögliches Vortragsthema zum Abruf für Schulen anzubieten. Die vorhandenen Vortragsangebote zur Berufsvorbereitung werden nach Aussage von Herrn Pennartz schon recht gut genutzt. Er sagte eine Prüfung zu, dieses Angebot noch auszudehnen. Denn nach Einschätzung der FDP ist den Lehrplänen in NRW das Thema "Wirtschaft" und hier insbesondere die Bereiche Ausbildungs-/ Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Sparvertrag, Zahlungsverkehr nicht ausreichend repräsentiert. Insbesondere mit Blick auf die hohe Zahl ausfallender Unterrichtsstunden in NRW sieht die FDP hier Platz für derartige Vortragsveranstaltungen Dritter, die die Sparkasse ohne Werbebezug durchführen sollte.

„Gut für die Region – für unseren Kreis Heinsberg ist nicht nur ein Slogan, sondern bringt die Leistungen der KSK mit fast 50 Millionen Euro Wertschöpfung für die Region und 1,4 Mrd. Euro gewerblichen Krediten auf den Punkt. Damit liefert die Kreissparkasse einen wichtigen Beitrag zur hiesigen Wirtschaft. Man könnte auch sagen den Treibstoff für unseren Mittelstand für zukünftiges Wachstum und Wohlstand“, zog Stefan Lenzen, FDP-Kreisfraktionschef das Fazit des Abends.

Unsere Position zur Metropolregion Rheinland

1: Was halten Sie grundsätzlich von der Idee der Metropolregion?

Für geeignete Regionen bietet sich die Gründung von Metropolregionen, um gemeinsam Infrastrukturprojekte voranzutreiben und die dafür benötigten Fördermittel einzuwerben, an. In diesem Sinne macht eine Metropolregion Rheinland für Düsseldorf und Köln und die unmittelbar angrenzenden Gebietskörperschaften Sinn. Das bedeutet aber auch, dass diese Ziele bei einem zu großen Zuschnitt, d. h. einer zu großen Mitgliederzahl, kaum für alle erreicht werden kann.

2: Warum haben Sie gegen den Beitritt des Kreises gestimmt?

Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen im Interview mit der HS-Woche
Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen im Interview mit der HS-Woche
Für den Kreis Heinsberg gilt: Die Metropolregion Rheinland hat ihren Schwerpunkt klar in der unmittelbaren Rheinschiene. Neben Düsseldorf und Köln sind mit Bonn und Duisburg noch zwei weitere „Schwergewichte" vertreten. Da ist es für uns kaum vorstellbar, dass die Region Aachen und noch weniger unser Kreis sich im Wettbewerb um die Fördertöpfe innerhalb dieser Runde behaupten können. Bereits im Vorfeld ist unser Kreis mit zentralen Forderungen, die wir immerhin einstimmig beschlossen haben, wie einer Zusammenarbeit mit der Euregio-Maas-Rhein, einem einwohnerbezogenen Mitgliedsbeitrag sowie einer klaren Kostenkontrolle im Sinne unserer Kommunen, Bürger und damit Steuerzahler, gescheitert.

Wir vertrauen auf unsere eigenen Kräfte, mit denen wir unsere Interessen gezielt und - wie die aktuelle Entwicklung am Beispiel unserer Wirtschaftsförderung zeigt - auch erfolgreich nach außen tragen können. Hier ist unser Selbstbewusstsein gefragt und auch berechtigt. Bei den 22.000 Euro p. a. für die Mitgliedschaft ist jetzt schon absehbar, dass dieser Beitrag zur Umsetzung des umfangreichen Arbeitsprogramms nicht ausreichend sein wird. Zugleich ist der Kreis mit seiner Forderung nach einer Abschätzung des mittelfristigen Personal- und Finanzbedarfs genauso gescheitert wie darauf zu achten, keine Parallelstrukturen zu schaffen. Stattdessen wird eine neue, kostenträchtige Verwaltungsstruktur geschaffen. Wir plädieren dafür, das Geld in unsere eigenen Projekte zu investieren. Und natürlich könnten wir auch außerhalb der Metropolregion überregionale Ziele weiter verfolgen - z. B. Infrastrukturprojekte und eine Neuordnung der Tarifstruktur in den Verkehrsverbünden. Auch die von der CDU in Spiel gebrachte Mitgliedschaft mit nachfolgender Evaluierung überzeugt uns nicht; wir wissen - wie das Beispiel AGIT zeigt - wie schwer und langwierig eine Prüfung der Zweckmäßigkeit sein kann. All dies hat uns veranlasst, gegen den Beitritt zu stimmen.

3: Welchen Weg sollte der Kreis Heinsberg stattdessen Ihrer Meinung nach einschlagen?

Dass uns die Stärkung der eigenen Wirtschaftsförderung am Herzen liegt, habe ich ja bereits ausgeführt. Sowohl die Wirtschaftsförderung im engeren Sinne, also die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, als auch der Tourismusbereich sind von großer Bedeutung. Damit einher geht die Steigerung der Attraktivität für junge Menschen und Familien. Wir wollen unseren Kreis für Neubürger interessant machen und für alle Generationen lebenswert erhalten. Das kann eine eigene kreisweit tätige Wirtschaftsförderung vor Ort am besten und zielgerichtet leisten.

Und es ist richtig: Wenn wir von Metropolregion sprechen, sehen wir uns zusammen mit den Niederlanden, mit denen uns eine lange gemeinsame Grenze verbindet, und auch mit Belgien in einem Boot. Der Kreis Heinsberg, die Region Aachen und die Region Limburg sollen unsere Metropolregion sein. Wir wollen das Projekt EUREGIO in diesem Sinne weiter entwickeln. Dass dies ein weiter und politisch nicht einfacher Weg ist, ist uns bewusst, soll uns alle aber nicht hindern, das Projekt anzugehen. Kurzfristig ließen sich hier vor allem Infrastrukturprojekte angehen. Der grenzüberschreitende Straßen- und vor allem der Bahnverkehr ist noch ausbaufähig.

Die Fragen stellte Frau Ramona Nixdorf, Redaktion Erkelenz. Das veröffentlichte Interview in der HS-Woche finden Sie hier.

Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW einig über Austritt aus der AGIT

Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW haben einen gemeinsamen Antrag für die Kreistagssitzung am 02.03.2017 gestellt, mit dem Ziel aus der AGIT auszutreten.

Seit der Gründung im Jahre 1983 entwickelte sich die AGIT zu einer technologie-orientierten, regionalen Wirtschaftsförderungsagentur. Aus heutiger Sicht muss man jedoch feststellen, dass die Großzahl der von der AGIT durchgeführten Projekte eher eine Wirtschaftsförderung für Stadt und Städteregion Aachen darstellt. Der Kreis Heinsberg hat eine sehr leistungsfähige Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die bereits heute weitestgehend Aufgaben der AGIT übernimmt und ggf. ergänzend externe Leistungen einkaufen könnte.

Der Kreis Heinsberg strebt auch im Bereich der Mitgliedschaft in überregionalen Gremien einen möglichst effizienten Mitteleinsatz an. Vor dem Hintergrund des geringen Mehrwerts der AGIT für den Kreis Heinsberg sehen die antragstellenden Fraktionen in alternativen Mitgliedschaften einen größeren Nutzen für die Bürger im Kreis. Die Liste der freiwilligen Leistungen des Kreises Heinsberg enthält für die Position AGIT einen Haushaltsansatz i. H. v. 95.900 €. Diese Mittel könnten als Mitgliedsbeitrag beispielsweise für die MRR oder für eine weitere Stärkung der eigenen WFG eingesetzt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Reyans, Meurer, Lenzen und Schreinemacher bekräftigten für ihre Fraktionen, dass im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes der freiwilligen Leistungen ein Ausscheiden des Kreises aus der AGIT sinnvoll sei.

Den Antrag finden Sie hier

FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg zu Gast bei der WFG

Tourismus im Kreis Heinsberg. Gute Entwicklung mit noch mehr Potential.

Kreis Heinsberg. Hoch zufrieden zeigten sich die Teilnehmer nach dem Dialog bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH in der Heinsberger Klostergasse. Zusammen mit dem Geschäftsführer der WFG Herrn Ulrich Schirowski, haben sich die Freien Demokraten intensiv über die derzeitige thematische Aufstellung der WFG ausgetauscht. Insbesondere die Tourismusentwicklung im gesamten Kreisgebiet mit einem Ausblick auf die zukünftigen Projekte und Perspektiven zur Stärkung des Kreises standen auf der Agenda. Einigkeit bestand, dass sich die Zahl der Übernachtungen im Kreis Heinsberg sehr positiv entwickelt hat, aber im Vergleich zu Kreisen wie Düren und Viersen immer noch „Luft nach oben“ ist. Auch in Zukunft nimmt der Tagestourismus die weitaus höhere Bedeutung ein. Nur zum Vergleich: Je nach Berechnungsmethode stehen 8 bis 10 Millionen Tagesgästen, 250.000 bis 310.000 Übernachtungen gegenüber.

„Das Gutachten und die sich daran anschließende Analyse geben Anlass zur Hoffnung, dass sich die Wertschöpfung im Bereich des Tourismus weiter verbessern lässt. Davon könnte neben Herbergs- und Gastronomiebetriebe auch der örtliche Einzelhandel profitieren. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen. Man sich gemeinsam auf die Suche nach neue Ideen zur Attraktivitätssteigerung machen, nicht nur für die sog. Best-Ager, sondern auch für die jüngere Generation“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP.
„Unsere Region – unser Kreis Heinsberg leistet mit bis zu 285 Millionen Euro Umsatz nicht nur einen wichtigen Beitrag zur hiesigen Wirtschaft, sondern hat darüber hinaus vom Naturerlebnis bis zum kulinarischen Genuss viel zu bieten. Um das gesamte Potential auszuschöpfen, fehlt es noch an einer identitätsstiftenden Vermarktung und einer verstärkten Kooperation zwischen den einzelnen touristischen Akteuren. Mit dem besseren Informationsaustausch unter Moderation der WFG wurde hierfür ein guter Anfang gemacht“, zog Stefan Lenzen, FDP-Kreisfraktionschef das Fazit des Abends.

Offene Fragen zu Schutzmaßnahmen gegen Reaktorunfälle

Kreis Heinsberg. Trotz monatelanger Bemühungen sind die Vorbereitungen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls in Tihange bislang nicht in die Tat umgesetzt worden. „Die FDP-Fraktion im Kreistag begrüßt die umfassende Information der Politik durch den Landrat“, so Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, „sie zeigt aber auch, dass wir als Kreis nur wenig Einfluss auf die Entscheidungs-prozesse in Düsseldorf haben.“ Lenzen wirft der rot-grünen Landes-regierung vor, die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen unnötig zu verzögern. „Nach der Panne mit dem Kauf von Jodtabletten ohne Verfallsdatum, verlangt die NRW-Landesregierung jetzt noch Klärungen im medizinischen und pharmazeutischen Bereich anstatt die Maßnahmen endlich umzusetzen. Darüber hinaus soll ein höchst bürokratisches Verteilungsverfahren entstehen, es droht ein neuer rot–grüner Bürokratie-dschungel. Damit werden die Bürger eher weiter verängstigt als Vertrauen in die Handlungsfähigkeit bestärkt“.

Wolfgang Orth, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag ergänzt: „Wie sehen die Vorgaben der rot-grünen Landesregierung eigentlich aus, wenn der Unfall über Nacht eintritt?“ Er plädiert zudem dafür, die Tabletten im unmittelbaren Zugriff der Menschen zu lagern. Orth: „Die dünne Besiedelung des Kreises Heinsberg spricht für eine dezentrale Lagerung unmittelbar im Zugriff der Empfänger. Die Menschen im Kreis können ganz gut auf sich selbst aufpassen und brauchen keine Lagervorschriften aus Düsseldorf. Deshalb halte ich den Gedanken einer präventiven Vorverteilung für richtig – aber ohne Aufbau einer neuen Verteilungs-bürokratie. Darüber hinaus“, so Orth weiter „haben sich noch weitere Fragen ergeben, wie z. B. zum Schutz von Schwangeren und Kleinkindern oder von Einpendlern. Auch die Frage der kreisweiten Alarmierung wird oft gestellt“. Diese Fragen und den aktuellen Sachstand hat die FDP-Fraktion jetzt zum Gegenstand einer Anfrage für den Umwelt-und Verkehrsausschuss gemacht.

„Auch wenn für Panik und Aktionismus keine Veranlassung besteht, müssen wir vor Ort weiter präventiv tätig werden. Dem dient unsere Anfrage“, so Dr. Klaus Wagner, FDP- Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Kreis Heinsberg. Wagner weiter “Rot-Schwarz in Berlin und Rot-Grün in Düsseldorf haben mit dem Atomausstieg bei uns den weiteren Betrieb maroder Atomkraftwerke außerhalb unserer Grenzen für die dortigen Betreiber möglicherweise auch ein Stück wirtschaftlich attraktiver gemacht. Auch deshalb müssen sich Bundes- und Landesregierung ihrer Verantwortung stellen. Leider ist bisher außer Absichtserklärungen und inhaltsleeren Abkommen mit Belgien nichts gekommen. Es ist offensichtlich bequem, sich hinter europäischen Zuständigkeiten zu verstecken, statt sich für neue Regelungen in Brüssel zu engagieren und diese auch durchzusetzen.“

Unsere Anfrage finden Sie hier...

FDP stimmt mit einigen Bauchschmerzen dem Haushaltsentwurf 2017 zu

Ich beginne mit einem Zitat aus meiner letztjährigen Rede: „Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Kreisumlage wird in den nächsten Jahren zwangsläufig weiter steigen, auch wenn unsere Kommunen bereits jetzt an den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen sind. Denn solange Bund und Land die nach unten durchgereichten Aufgaben nur unzureichend finanzieren, wird die Finanzmisere unserer Kommunen trotz aller Anstrengungen vor Ort immer katastrophaler.“ Dies trifft leider immer noch zu, denn trotz des Griffes in die Ausgleichsrücklage steigt die Kreisumlage diesmal um vier Mio. Euro.

Leider sind – und auch daran hat sich nichts geändert - die meisten Aufgaben fremdbestimmt. Doch das spricht uns nicht davon frei, auf die wenigen verbliebenen Bereiche selbst Einfluss zu nehmen. Hierzu später konkret mehr. Aber auch dieses Jahr werde ich nicht müde - erneut die Forderung an Bund und Land zu richten:

Sie müssen die Aufgaben, die sie an die kommunale Familie stellen, auch finanzieren. Und – auch davon rücken wir nicht ab – es muss endlich wieder ernsthaft über eine Neustrukturierung der Kommunalfinanzierung gesprochen werden, und zwar auf Bundes- und Landesebene.

Doch wie sieht es mit den konkreten Haushaltsrisiken, die uns nicht erst seit heute Sorgen bereiten, aus?

Die vollständige Rede zum Haushalt finden Sie hier...

FDP-Fraktion berät den Kreishaushalt 2017

Kreis Heinsberg. Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach der Haushaltsklausursitzung im Heinsberger Kreishaus. Zusammen mit den Sachkundigen Bürgern und Vorsitzenden der FDP-Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen haben die Freien Demokraten die Möglichkeit genutzt, intensiv über den Kreishaushalt 2017 zu beraten.

Am Abend stellte der Kreiskämmerer Michael Schmitz den Haushaltsentwurf 2017 des Kreises Heinsberg vor, welcher durch ihn ausführlich erläutert und aufkommende Fragen umgehend beantwortet worden.

Nach der Finanzausschusssitzung werden die Haushaltsberatungen in der Fraktion fortgesetzt. Es war ein konstruktiver und sehr informativer Abend. Wir sehen weiteren Bedarf, so dass in Zukunft solche Arbeitstreffen mit dem Kämmerer auch außerhalb der „üblichen Zeiten“ im Kreis Heinsberg stattfinden sollen.

Regio-Aachen-Konferenz im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Im Rahmen der Reihe „Fraktionsdialog“, in der die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg zu aktuellen Themen einlädt, standen diesmal die aktuellen und zukünftigen Arbeits-schwerpunkte des Region Aachen – Zweckverband auf der Tagesordnung. Die Geschäftsführerin Prof. Dr. Christiane Vaeßen stellte zunächst die Entwicklungs- und Entscheidungswege im Zweckverband und die Aufgaben und Ziele dar. Sie hob dabei besonders den Mehrwert für die Region hervor.

„Von den vielfältigen Aufgaben des Zweckverbands ist für mich“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender der FDP, „die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besonders wichtig. Hier kann der Zweckverband einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung der verschiedensten Akteure leisten. Infrastruktur, Bildung sowie grenzüberschreitendes Wohnen und Arbeiten sind für die Entwicklung der Euregio Maas-Rhein und für uns als Kreis Heinsberg ein wichtiger Zukunftsaspekt. Werden wir als eigenständige, starke Region wahrgenommen, kann es uns gelingen, sowohl für Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen als auch für junge Menschen als Wohn- und Freizeitregion attraktiv zu werden.“

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, bewertete die Erkenntnisse des Abends: „Wir setzen den Dialog zur Fortentwicklung des Zweckverbandes Aachen fort. Dabei lehnen wir jedoch Doppel- oder Parallelstrukturen wie wir es bei der aktuellen Diskussion zur Metropolregion Rheinland befürchten, weiterhin ab. Wir favorisieren eine schlanke, effektive Verwaltung, die einen Einsparwillen erkennen lässt und daher begrüße ich ausdrücklich die Ankündigung von Frau Vaeßen im nächsten Jahr einen Bericht zu veröffentlichen, der den Bürgern vor Ort den Mehrwert an konkreten Zahlen und Beispielen widerspiegelt.

Neben dem Mehrwert durch Kooperation regen wir an, sich auf Kernaufgaben wie der Generierung von EU-Fördergeldern für konkret nutzbare und gesamtregional sinnvolle Projekte zu konzentrieren. Genau das hat sich die FDP gewünscht, wenn nicht in der Vergangenheit beantragt.“

Sachstand zum Bau der B 221n OU Scherpenseel

Kreis Heinsberg. „Der grenzüberschreitende Verkehr ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregion zwischen Deutschland und den Niederlanden von besonderer Bedeutung. Dafür ist eine gute Infrastruktur unverzichtbar. Daher haben die Liberalen auf deutscher und niederländischer Seite sich seit langem für den Bau der B221n als neue Verbindung zwischen dem Buitenring Parkstad Limburg eingesetzt“, so Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.

Mit dem neuen Straßenbauprojekt sollen u. a. die Straßen Europaweg und Grensstraat in der niederländischen Ortschaft Ubach over Worms und die Heerlenerstraße in Scherpenseel zudem spürbar entlastet werden. Nach der Beantwortung einer von dem Regionalratsmitglied Ulrich Göbbels und der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln initiierten Anfrage vom 08. September 2016, welcher sich auch die Fraktionen von CDU und SPD angeschlossen hatten, steht nun fest, dass das Projekt verwirklicht werden wird. Die B221n ist nun im Entwurf des BVWP 2030 im Vordringlichen Bedarf enthalten. Das bedeutet, dass eine bauliche Umsetzung bis zum Jahr 2030 erfolgen soll. Die Planungen sind bereits soweit fortgeschritten, dass 2017 mit der Erarbeitung der Linienbestimmungsunterlagen begonnen werden kann. Darüber hinaus teilt der Landesbetrieb Straßenbau NRW folgendes mit: „Die Maßnahme soll etwa zeitgleich in Fortführung des auf niederländischer Seite geplanten "Randweg Abdissenbosch" (N299) gebaut werden, welche wiederum an den sich zur Zeit im Bau befindlichen Buitenring anschließt. Mit einer Verkehrsfreigabe des 26 km langen Gesamtabschnitts des Buitenrings wird ca. im Jahr 2022 gerechnet.“

„Damit wird“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, „ein für den Kreis und seine Bürger wichtiges Verkehrsprojekt endlich verwirklicht. Zwei Dinge sind besonders hervorzuheben: Die Ortsumgehung wird zum einen für die an den bisherigen oft überlasteten Straßen wohnenden Bürger mehr Lebensqualität bringen. Mit der verbesserten Anbindung wird zum anderen dem zu erwartenden weiter wachsenden Verkehrsaufkommen Rechnung getragen und die Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht.“


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