FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Kreishaushalt für 2021 wird einstimmig beschlossen

Kreis Heinsberg. Corona bedingt verabschiedete der Kreisausschuss in der ersten Sitzung des Jahres den Kreishaushalt für das Jahr 2021. Die Haushaltsreden wurden zu Protokoll gegeben.

Rede zum Entwurf des Haushalts 2021 von Stefan Lenzen für die FDP-Kreistagsfraktion (Zu Protokoll gegeben!)

Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender
Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren der Verwaltung und Presse, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ein ungewöhnliches Jahr liegt hinter uns – ganz besonders für unseren Kreis. Ein ungewöhnliches Jahr liegt aber ebenso vor uns. Die Corona-Pandemie hatte und hat uns noch immer fest im Griff. Als erster Kreis in Deutschland wurden wir zum Hotspot. Geschäfte, Schulen und Kitas wurden geschlossen, noch vor dem ersten gesamtdeutschen Lockdown. Unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer, unsere Kinder und Jugendlichen sowie unsere Senioren sind in Deutschland zuerst von dem Virus so hart getroffen worden. Auch wenn die getroffenen, oft harten und nicht selten folgenschweren, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie notwendig sind, so dürfen wir aber nicht über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen schweigen. Distanzlernen ersetzt keinen Unterricht mit Lehrer. Gerade für Kinder und Jugendlichen aus einfachen Verhältnissen setzt diese Lernform zu. Kaum Möglichkeiten sich zuhause für den digitalen Unterricht zurückzuziehen, teilweise fehlende digitale Endgeräte. Aber auch im Übrigen hat sich herausgestellt: Home-Schooling für die Kinder und Home-Office für zwei berufstätige Elternteile stellen eine hohe physische aber auch psychische Belastung dar.

„Das Digitalste an unseren Schulen, dürfen nicht die Pausen sein.“ – Diesen Satz hören Sie nicht zum ersten Mal von mir. Der stammt aus meiner Haushaltsrede von Dezember 2019. Digitalisierung verändert alles und ich bin froh, dass der Kreis Heinsberg sich schon vor der Pandemie auf den Weg zum Digitalkreis Nr. 1 gemacht hat. Der vorliegende Haushalt zeigt dies auch in nackten Zahlen: In diesem Jahr investieren wir allein 20 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Dazu kommen noch die Mittel des DigitalPakt Schule sowie der Landesprogramme für digitale Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte. Wir können Vorreiter bei der digitalen Bildung werden.

Bildung fängt nicht erst in der Schule an, sondern schon bei den Kleinsten. Auch hier wollen wir im Kreis Heinsberg Vorreiter sein. Mit unserer Initiative für generationenübergreifende Bildung setzen wir innovative Maßstäbe – auch nach der Pandemie. Wir Freie Demokraten freuen uns auf die Debatte über das nun zu erarbeitende Konzept. Bildung und Digitalisierung sind zentrale Zukunftsthemen. Die Digitalisierung kann dabei helfen das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis einfacher zu machen. Wir wollen nicht nur unsere Schulen digitaler machen, sondern auch unsere Verwaltung. Wir wollen, dass Verwaltungsgänge möglichst online von Zuhause oder von der Arbeit aus erledigt werden können. Mit der eAkte erleichtern wir nicht nur das Leben unserer Bürger, sondern auch die Arbeit der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung. Sie vereinfacht die Prozesse innerhalb der Verwaltung, spart Kosten für Papier und schont somit Umwelt und Klima. Das Ziel muss die papierlose Verwaltung sein. Home Office wird zunehmen, auch noch nach der Pandemie. Mit einer digitalen Verwaltung und eAkte machen wir dies auch für mehr Mitarbeiter des Kreises möglich. Mit Home Office Angeboten bleiben wir auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber.

Unser Kreis braucht eine erstklassige digitale Infrastruktur, wenn er zum Digitalkreis Nr. 1 werden will. Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir auch die klassische Infrastruktur: Straßen, Radwege, ÖPNV, Wohn- und Gewerbegebiete. In Lindern entsteht mit FUTURE SITE InWest ein großes innovatives Industrie- und Gewerbegebiet. Nach langem Engagement des Kreises und der Freien Demokraten kann dieses Projekt endlich realisiert werden. Hier entstehen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Hier entsteht wirtschaftliches Wachstum.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf die Finanzpolitik des Kreises eingehen: Unser Ziel eines schuldenfreien Kreises naht. Ohne Corona hätten wir das Ziel schon erreicht. Die Kreisumlage bleibt stabil. Das ist uns Freien Demokraten besonders wichtig. Unsere Städte und Gemeinden können verlässlich planen und investieren. Das ist nicht in jedem Kreis selbstverständlich. Südlich von uns lebt man als Kreis schon mal gerne auf Kosten der Städte und Gemeinden. Im Kreis Heinsberg verstehen wir uns als Partner, denn nur gemeinsam können wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Dass seit 2017 die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stetig ansteigen, sowohl beim Kreis als auch bei seinem Kommunen, ist auch das Ergebnis einer Landespolitik, die den ländlichen Raum nicht vergessen hat. Wir Freien Demokraten arbeiten dafür, dass unsere Heimat zum Kreis der Chancen wird. Die Überwindung der Corona-Krise, die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, die nachhaltige und innovative Gestaltung des Strukturwandels, Schuldenfreiheit Ende 2022, eine erstklassige digitale Infrastruktur und moderne Bildungsangebote sind die beste Grundlage dafür.

Ich bitte Sie, Herr Landrat, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der FDP-Fraktion für ihren großen Einsatz unseren Dank auszusprechen und auch unserem Kämmerer Michael Schmitz möchte ich für seine unparteiischen und kompetenten Ausführungen herzlich danken. Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Gemeinsamer Ergänzungs-/Änderungsantrag von CDU und FDP zum FDP-Antrag für den Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen

CDU und FDP für generationenübergreifende Betreuung im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Die Fraktionen von CDU und FDP im Kreis Heinsberg schaffen die Grundlage für eine generationenübergreifende Betreuung im Kreis Heinsberg. Kinder aus immer mehr Kindertagesstätten und Kindergärten besuchen Seniorinnen und Senioren in den Pflegeinrichtungen für ein paar Stunden. Beide Gruppen profitieren von diesem Besuch. Menschen, die sonst allein sind, können sich um die Kinder und Jugendlichen kümmern, die keine Eltern mehr haben und übernehmen zum Teil die Funktion der Großeltern.

Deshalb wollen Freie Demokraten und Christdemokraten den Beirat für Generationenfragen beauftragen ein Konzept für „Generationenübergreifende Betreuung“ zu erarbeiten. Ziel ist, wie es möglich ist Kindertages- und Senioreneinrichtungen menschlich und räumlich näher zueinander zu bringen.
„Das Konzept soll kein politisches Konzept werden. Da es hier dabei um gesellschaftliches Miteinander geht wollen wir den Beirat für Generationenfragen mit der Ausarbeitung beauftragen. Er kann dabei auf die Unterstützung der Verwaltung der Träger von Kitas oder Senioreneinrichtungen zurückgreifen“, führt Harald Schlößer, CDU-Fraktionsvorsitzender, aus.

„Wir wollen ebenso die Expertise und Erfahrung der Familienzentren im Kreis Heinsberg einfließen lassen. Sie sollen in dem Konzept künftig eine wichtige Rolle übernehmen“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen. Ziel der generationenübergreifenden Betreuung ist, die Gruppen miteinander zu verbinden, so dass alle voneinander profitieren können. Die Kinder sowie Jugendlichen erhalten die Lebensweisheiten, Fürsorge, Geborgenheit und Zuwendung von Senioren, die eine wertvolle Ergänzung zu den Erziehern sein können. Zudem wird die soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen deutlich gestärkt. In der gemeinsamen Zeit und durch das Zusammenkommen mit den Kindern und Jugendlichen schöpfen die Senioren neue Lebensenergie und bekommen ein Stück Alltag zurück. Dadurch ist ggf. auch eine Entlastung der Pflegekräfte möglich. Die Umsetzung soll selbstverständlich erst nach Ende der Corona-Pandemie erfolgen.

FDP für generationenübergreifende Betreuung im Kreis Heinsberg

Olga Schneider
Olga Schneider
Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg will Kinder und Jugendliche sowie Senioren räumlich näher zusammenbringen. Den Liberalen schwebt dabei das kanadische Modell vor, nach dem Kindertagesstätten in direkter Nachbarschaft von Senioreneinrichtungen errichtet werden.

„Die generationenübergreifende Betreuung verbindet Senioren, Kinder und Jugendliche miteinander, so dass alle Gruppen voneinander profitieren können. Die Kinder sowie Jugendlichen erhalten die Lebensweisheiten, Fürsorge, Geborgenheit und Zuwendung von Senioren, die eine wertvolle Ergänzung zu den Erziehern/-innen sein können. Die soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen wird deutlich gestärkt und durch das Zusammenleben mit den Kindern und Jugendlichen bekommen die Senioren/-innen neue Lebensenergie, sowie ein Stück Alltag zurück“, erklärt Olga Schneider, Sprecherin für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Konkret fordert die FDP-Fraktion die Verwaltung auf, zu prüfen ob und wie nach Corona ein solches Konzept z. B. im Rahmen der kommunalen Pflegeplanung auch bei uns im Kreis Heinsberg umgesetzt werden kann. Außerdem wollen sie wissen, Inwiefern es schon solche Ansätze gibt, wo bewusst Einrichtungen der Senioren- und Kinder-/Jugendbetreuung in räumlicher Nähe zu finden sind bzw. beim Neubau von Senioren-, Kinder- und Jugendheimen berücksichtigt wird.

„Die NRW-Koalition ist bestrebt generationen- und familienübergreifende Netzwerke im sozialen Umfeld zu fördern, um den Austausch zwischen den Generationen zu stärken. In den Familienzentren sehen wir dabei ein wichtiges Instrument. Unser Ziel ist, sie auch im Hinblick auf Austausch und Zusammenhalt der Generationen auszubauen. Die über 30 Familienzentren bei uns im Kreis Heinsberg könnten bei der weiteren Vernetzung zwischen Einrichtungen der Senioren-, Kinder- und Jugendbetreuung eine wichtige Rolle einnehmen“, führt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen MdL aus.

Mit dem E-Ticket grenzenlos durch NRW

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Kreis Heinsberg. Die Landtagsfraktionen von FDP, CDU und SPD bringen in Dezember einen Antrag für ein einheitlichen und verständliches Tarifsystem in Nordrhein-Westfalen auf den Weg. „Einfach einsteigen und durch ganz NRW fahren – mit einem festen Tarif, einem digitalen Ticket und ohne Stress. Das soll für alle, die Bus und Bahn im Land nutzen, funktionieren“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen das Vorhaben. Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, dessen Vorsitzender Lenzen ist, begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender und Sprecher für Verkehr und Umwelt betont: „Die Initiative trägt dem Rechnung, was wir im Kreis Heinsberg schon lange fordern. Gerade in den Randbereichen der Verkehrsverbünde, bei uns dem AVV, der an VRS und VRR anknüpft, kommt es teilweise zu erheblichen Mehr-kosten z.B. für Pendler, die täglich die Verbundgrenzen überschreiten müssen. Insbesondere mit dem VRR konnten vor allem im Nordkreis keine sinnvollen Übergangsregelungen geschaffen werden. Aber auch verbundgrenzenüberschreitende Einzeltickets, z.B. für Tagestouristen, könnten attraktiver werden. Und nicht zuletzt würde ein Stück weit mehr Tarifgerechtigkeit geschaffen.“

„Die Digitalisierung verändert alles, auch unser Mobilitätsverhalten. Wir haben im letzten Jahr einen Runden Tisch zur Zukunft des ÖPNV gefordert. Dort sollten auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Nahverkehr erörtert werden“, führt Lenzen, Sprecher für Digitalisierung der Kreistagsfraktion, aus. „Die Entwicklungen auf Landesebene zeigen, dass wir richtig lagen. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sollen E-Tarif und E-Ticket flächendeckend in Nordrhein-Westfalen Wirklichkeit werden.“

Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg will sich auch in Zukunft für einen besseren Nahverkehr einsetzen. „Es ist Aufgabe der Politik, die Zukunft des Nahverkehrs ‚aus einem Guss‘ zu gestalten. Die Landesinitiative ist der richtige Weg. Wir müssen jetzt auch lokal handeln,“ so Lenzen und Wagner.

Stefan Lenzen bleibt Fraktionschef und Dr. Klaus Wagner sein Stellvertreter

FDP-Fraktion stellt sich für die Zukunft auf

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich konstituiert und hat bereits einen Tag nach dem für die Liberalen durchwachsenem Wahlergebnis kommissarisch die Arbeit aufgenommen. „Um arbeitsfähig zu sein und die Basis mit in die Fraktionsarbeit einzubinden, wird die neue dreiköpfige Fraktion von zahlreichen sachkundigen Bürge-rinnen und Bürgern unterstützt, wovon einige die Fraktion als fachpolitische Sprecher vertreten werden. Unsere Arbeit wird sich auch in Zukunft auf mehrere Schultern verteilen. Die neue erweiterte Fraktion wird eine gute Mischung aus Erfahrung und frischer Ideen auch dank unserer Jungen Liberalen haben.“, so Stefan Lenzen MdL, alter und neuer Fraktionschef sowie Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
Mit Dr. Klaus Wagner, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Verkehr, Recht, Haushalt und Finanzen bilden beide den Fraktionsvorstand, die FDP-Fraktion wird mit David Stolz, Sprecher für Sicherheit, Bauen und Wohnen komplettiert. Des Weiteren gehören der Fraktionsgeschäftsführer und Sprecher für Sport Karl-Heinz Speuser, so-wie die Sprecherinnen und Sprecher Hans Schürgers (Kultur und Tourismus), Nina Meyers (Schule und Bildung), Olga Schneider (Gesundheit und Soziales), Tino Pakusa (Extremismus und Weiterbildung), Tobias Dahmen (Jugend), Erik Amels (Umwelt, Klima und Strukturwandel) und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Marcel Marks, Holger Koch, Katharina Wagner, Ruth Klapproth, Holger Tönnesen, Heinz Nießen und Felix Bitter zur zukünftigen, erweiterten FDP-Fraktion.

David Stolz
David Stolz
„Mit diesem Team stehen wir für eine zukunftsorientierte Politik – für einen Kreis der Chancen. Ganz oben auf unserer politischen Agenda stehen die Verbesserung der (digitalen) Infrastruktur, die Stärkung unserer kommunalen Wirtschaft sowie der Erhalt unserer Bildungsvielfalt. Aber auch die Entlastung unserer Kommunen und Bürger ist im Fokus liberaler Politik. Wir versprechen, für unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm zu kämpfen“, so Stefan Lenzen MdL, Dr. Klaus Wagner und David Stolz.

CDU und FDP beantragen einen aktuellen Bericht

Digitalisierung voranbringen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Heinsberger Kreistag wollen die Digitalisierung des Kreises voranbringen. Neben dem Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes stehen dabei die Digitalisierung der Schulen und Verwaltung im Fokus. „Die aktuelle Corona-Pandemie hat gezeigt, welchen Stellenwert mittlerweile digitales Arbeiten und Lernen einnimmt“, erklärt für die FDP Stefan Lenzen MdL. Die beiden Fraktionen im Kreistag wollen nun von der Verwaltung über den aktuellen Stand der Digitalisierung informiert werden.

Nicht nur die Bildung soll digitaler werden, sondern auch die Verwaltung. „Mit einer digitalen Verwaltung wollen wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen“, führen Lenzen und Dahlmanns aus. „Statt Urlaub nehmen zu müssen, sollten Verwaltungsvorgänge, soweit wie möglich, online erledigt werden können.“

Erwin Dahlmanns, Vorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion, erklärt zu dem Antrag: „Ab Januar 2023 sollen den Bürgern alle notwendigen Verwaltungsleistungen elektronisch angeboten werden. Das Bürgerportal wird so an die in der Kreisverwaltung verwendeten Fachverfahren angebunden, um möglichst medienbruchfrei zu sein. Ein zentrales Ziel ist die Verbesserung der Servicequalität. Der Zugang zur Verwaltung und die Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen sollen wesentlich vereinfacht und die Bürgerfreundlichkeit verbessert werden.“

Christdemokraten und Freie Demokraten sprechen sich in ihrem Antrag für die Einführung der E-Akte aus. „Das vereinfacht die Prozesse innerhalb der Verwaltung, spart Kosten für Papier und schont somit Umwelt und Klima. Ziel muss die papierlose Verwaltung sein“, so Lenzen. Beide Fraktionen hatten in der Vergangenheit die Ausarbeitung einer Digitalstrategie auf den Weg gebracht. Sie wollen den Kreis Heinsberg für die digitale Zukunft fit machen.

Mehr Polizei vor Ort

Kreispolizeibehörde Heinsberg erhält zusätzliche Stellen

2019 anlässlich der Vorstellung der neuen Einsatzfahrzeuge der Polizei.
2019 anlässlich der Vorstellung der neuen Einsatzfahrzeuge der Polizei.
Die effektive Stärkung der inneren Sicherheit ist unverändert ein Kernanliegen der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen. Nie zuvor in der Geschichte des Landes NRW wurden mehr Polizeibeamte und Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst eingestellt als aktuell. Diese Einstellungen zahlen sich auch in der nun veröffentlichten Kräfteverteilung der Polizeibeamten auf die Polizeibehörden für das Jahr 2020 aus.

„Wir reden nicht nur über innere Sicherheit, sondern setzen sie um. Es ist ein gutes Zeichen für den Kreis Heinsberg, dass unsere Polizeibehörde zum 1. September 2020 mehr Personal zugewiesen bekommen wird. Konkret ist vor Ort im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung im Umfang von insgesamt 7,74 Stellen von Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten im Polizeidienst vorgesehen“, so der Heinsberger FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen.

Die Zahl der Kommissaranwärter in NRW wurde in den vergangenen drei Jahren sukzessive von jährlich 2.000 auf aktuell über 2.500 pro Jahr erhöht. Außerdem werden seit 2017 jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt, die unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. „All diesen Maßnahmen zeigen Wirkung. Unsere seit Regierungsübernahme sofort eingeleitete dringend nötige Kehrtwende hin zu erhöhten Einstellungen bei der Polizei zahlt sich nun langsam aus. In den kommenden Jahren wird es so sukzessive zu weiteren Stellenzuweisungen vor Ort kommen. Wir stärken unserer Polizei im Kreis Heinsberg weiter den Rücken – aber nicht nur mit mehr Personal, sondern auch mit moderner Technik wie neuen einsatztauglicheren Streifenwagen, Smartphones oder auch besserer Schutzausrüstung“, so Lenzen.

NRW-Landesregierung stärkt Wohnraumförderung im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Die NRW-Landesregierung stellt über eine Milliarde Euro für die öffentliche Wohnraumförderung im Jahr 2020 zur Verfügung. Für den Kreis Heinsberg sind 8.398.000 € vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurde im Kreis die Schaffung von 39 Wohneinheiten mit 3.841.000 € gefördert. „Die NRW-Koalition setzt ein klares Zeichen für den öffentlichen Wohnungsbau. So viel Geld stand in NRW noch nie für die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zur Verfügung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

Wie das NRW-Bauministerium mitteilt, können die Mittel für Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffung von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung sowie Eigentumsförderung genutzt werden. „Am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein Projekt scheitern“, zeigt sich Lenzen hoffnungsvoll. Für den Mietwohnungsbau erhält der Kreis Heinsberg 6,4 Millionen Euro, 700.000 Euro gehen in das Eigenheim-Budget und 1.298.000 Euro stehen für die Modernisierung zur Verfügung.

Kritisch sieht Lenzen, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, die geringe Nutzung der Fördermittel: „Wir investieren im Kreis stark in den Mietwohnungsbau. Von den umgesetzten 39 Projekten stammen 36 aus diesem Bereich. Bei der Schaffung von Wohneigentum und bei der Modernisierung von Bestandsgebäuden haben wir noch Nachholbedarf. Wir müssen ehrlich analysieren, wo es hakt: Werden nicht ausreichend Grundstücke zur Verfügung gestellt? Fehlt das Personal in den Bauämtern? Müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen? Auch hier liefert die Digitalisierung eine Lösung. Warum können nicht alle Bauangelegenheiten online geregelt werden?“ Ohne ausreichend Wohnraum im Kreisgebiet besteht die Gefahr, dass Menschen sich für einen anderen Kreis als (neuen) Wohnort entscheiden. „Das ist auch eine wirtschaftliche Frage. Die Schaffung von Wohnraum ist mit Aufträgen an unsere Bauwirtschaft, an unsere Handwerker, verbunden. Wir werden hier aktiver werden müssen.“

Land NRW bringt Kommunales Integrationsmanagement auf den Weg

Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. In diesem Jahr startet das ‚Kommunale Integrationsmanagement’. Als ersten Schritt fördert das Land 200 zusätzliche halbe Personalstellen im Umfang von fünf Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörden. Der Kreis Heinsberg erhält daraus 50.000 Euro für zwei halbe Stellen.

„Die NRW-Koalition will damit den Kreis Heinsberg bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Zudem wollen wir den Kreis Heinsberg bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte und der Förderung gut integrierter Menschen, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unterstützen“, führt der Heinsberger FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen dazu aus.


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