FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Heinsberger Land – Neue Marke für mehr Identität.

Reorganisation der Tourismusförderung im Kreis Heinsberg.

Kreis Heinsberg. Sehr zufrieden zeigten sich die Teilnehmer nach dem Dialog bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH (WFG) in der Heinsberger Klostergasse. Zusammen mit dem Geschäftsführer der WFG Herrn Ulrich Schirowski, haben sich die Freien Demokraten intensiv über die Neuausrichtung der Tourismusförderung im Rahmen der Integration bei der WFG ausgetauscht. Insbesondere die Reorganisation der Tourismusförderung mit einem Ausblick auf die zukünftigen Projekte und Perspektiven zur Stärkung des Kreises standen auf der Agenda. Einigkeit bestand darin, dass bis zum Jahresende die weiteren formalrechtlich erforderlichen Schritte zur Reorganisation und Integration der Tourismusförderung in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft stringent vollzogen werden müssten, zumal die WFG bereits seit Mai die operative Tätigkeit übernommen habe.

„Und dies sei auch gut so“, betonte Stefan Lenzen MdL und FDP-Kreisfraktionsvorsitzender. „Man habe in der Vergangenheit viel zu viel Zeit verschenkt, auch das Thema Tourismus als einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor im Kreis Heinsberg zu erkennen und entsprechend zu fördern.“ Dies, da war sich Lenzen sicher, werde künftig anders sein.

Mit Blick auf die Entwicklung der Übernachtungen im Kreis Heinsberg, die durchaus positiv sind, liegt auch in Zukunft der Fokus auf dem Tagestourismus, da dieser die immer noch weitaus höhere Bedeutung hat. Nur zum Vergleich: Je nach Berechnungsmethode stehen 8 bis 10 Millionen Tagesgästen, 250.000 bis 310.000 Übernachtungen gegenüber.

Sicherheit und Extremismus im Kreis Heinsberg – FDP fragt nach!

Dirk Gaffron, Sprecher für Extremismus und Sicherheit
Dirk Gaffron, Sprecher für Extremismus und Sicherheit
Kreis Heinsberg. Die Berichterstattung spricht derzeit von einem Anstieg von rechtsextremistischem Verhalten in Deutschland und insbesondere im Kreis Heinsberg. Als Beispiel wird für den Kreis Heinsberg insbesondere das Syndikat 52 genannt.

Ferner ist festzustellen, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung im Kreis mit einer Fahne der linksextremistischen Antifa gegen Rechtsextremismus demonstriert wurde. Darüber hinaus hört man vom rechten Rand der Gesellschaft immer wieder die Behauptung, dass islamistisch motivierte Straftaten aufgrund der Zuwanderung aus arabischen Ländern in Deutschland stark zugenommen hätten.

Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender
Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender
Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Polizeibeirat gerichtet. „Unsere Anfrage umfasst die Entwicklung jeglicher extremistischen Straftaten im Kreis Heinsberg, egal ob politisch oder religiös motiviert“, erklärt Dirk Gaffron, Sprecher für Sicherheit und Extremismus der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg die Initiative und zugleich Vertreter der FDP im Bündnis gegen rechts. „Wir möchten wissen aus welchen Spektrum extremistische Straftaten im Kreis Heinsberg kommen und um wie viel Prozent diese Straftaten in der Zeit von 2011 bis heute zu- oder auch abgenommen haben. Auch ob es Verschiebungen in der Schwere der Straftaten gibt, möchten wir vom Polizeibeirat erfahren".

"Extremismus ist nicht akzeptabel, weder von links, noch von rechts oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Daher wäre ernsthaft zu überlegen, ob wir nicht auch gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln sollen, wenn nicht müssen", fordert Stefan Lenzen MdL, FDP-Kreisfraktionsvorsitzender.

Digitalisierung für sauberes Klima und Bürgerentlastung

Im Kreistag des Kreises Heinsberg hat die FDP-Fraktion mit einem Prüfauftrag an die Kreisverwaltung die Initiative ergriffen, um mit Hilfe der Digitalisierung den Klimaschutz im Kreis zu stärken und gleichzeitig Verwaltungsabläufe für die Bürger zu vereinfachen.

Wolfgang Orth, Sprecher für Umwelt und Energie
Wolfgang Orth, Sprecher für Umwelt und Energie
Wolfgang Orth, umweltpolitscher Sprecher der FDP Fraktion sieht große Chancen, eine konsequente Digitalisierung zum Wohle der Umwelt und gleichzeitig zum Nutzen von Bürgern und Kreisverwaltung einzusetzen. „Durch eine elektronische Aktenführung, elektronische Identitätsnachweise, die Umstellung des Führerscheinwesens und der KFZ-Zulassung können jährlich tausende Pkw-Fahrten zur Kreisverwaltung entfallen und die Umweltbelastung verringern. Gleichzeitig vereinfacht die Digitalisierung das Leben der Bürger und Unternehmen im Kreis Heinsberg. In Estland, das in der Digitalisierung europaweit führend ist, sind z. B. Personalausweis und Unterschrift überflüssig, im sog. E-Business-Register dauert eine Firmengründung 18 Minuten.“ (Quelle: The HuffingtonPost vom 24.03.2014)

„Der aktuelle Sachstand zur Digitalisierung im Kreis Heinsberg lässt erhebliche Potenziale zur Umweltentlastung unberücksichtigt. Wir müssen die Vorteile nutzen und damit zum Vorteil der Bürger nicht nur Verwaltungsabläufe vereinfachen, sondern gleichzeitig die Bemühungen zum Klimaschutz verstärken“, so Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender und frisch gewählter FDP-Landtagsabgeordneter.

Der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, fügt hinzu: „Bei der digitalen Fortentwicklung ist aber die notwendige Datensicherheit unerlässlich.“ Ziel des Prüfauftrages der FDP ist, dass die Verwaltung dem Kreistag konzeptionelle Überlegungen vorlegt, wie die Umwelt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung vom konsequenten Einsatz der Digitalisierung profitieren können.

Unseren Antrag finden Sie hier

FDP: Birgeler Urwald muss erhalten bleiben

Die Bürgerinitiative Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windenergieanlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der Infowanderung teil. Dazu erklären sie:

„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.

Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“

Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“

Wirtschaftsbeirat Kreis Heinsberg tagte unter neuer Führung

Wenn Wirtschaft auf Kreispolitik trifft ...

Konstruktive Diskussionen in angenehmer Atmosphäre:<br />
(v.l.n.r.) Stefan Lenzen (FDP-Kreistagsfraktion), Ulrich Schirowski (WFG), Gereon Frauenrath, Ilse Lüngen (SPD-Kreistagsfraktion), Rainer Florack, Alexander Houben, Herbert Eßer (CDU-Kreistagsfraktion) Peter Heinrichs
Konstruktive Diskussionen in angenehmer Atmosphäre:

(v.l.n.r.) Stefan Lenzen (FDP-Kreistagsfraktion), Ulrich Schirowski (WFG), Gereon Frauenrath, Ilse Lüngen (SPD-Kreistagsfraktion), Rainer Florack, Alexander Houben, Herbert Eßer (CDU-Kreistagsfraktion) Peter Heinrichs
Kreis Heinsberg. Wenn es den Wirtschaftsbeirat im Kreis Heinsberg nicht schon gäbe - man müsste ihn erfinden. Denn wo gibt es sonst die Gelegenheit, dass Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft im geschlossenen Kreis - dafür aber "mit offenem Visier" - über Themen und Entwicklungsschwerpunkte zu diskutieren, die den Kreis Heinsberg weiter nach vorne bringen können. Seit 2011 existiert der von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg organisierte Wirtschaftsbeirat, dessen Mitglieder sich aus dem Regionalausschuss der IHK (Wirtschaft), dem Kreistag (Politik) und einem Vertreter der regionalen Hochschullandschaft rekrutieren. Landrat Stephan Pusch - auch in seiner Funktion als Verwaltungschef - hat den Vorsitz inne, während sein Stellvertreter aus dem Unternehmerlager kommt.

Diese Rolle hat jetzt Gereon Frauenrath, Geschäftsführender Gesellschafter der Frauenrath Unternehmensgruppe, übernommen. Er ließ es sich deshalb auch nicht nehmen, den Wirtschaftsbeirat in die Räume seines Unternehmens an der Heinsberger Industriestraße einzuladen und betonte die Bedeutung und das Selbstverständnis dieser Runde aus seiner Sicht: Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und damit mehr Wohlstand in der Region würden sich dann am besten entwickeln, wenn Unternehmen, Politik und Verwaltung miteinander reden, besser verstehen und im Sinne des Allgemeinwohls - im Rahmen des Machbaren - zusammenarbeiten. Auch in der Vergangenheit habe der Wirtschaftsbeirat bereits wichtige Anregungen und Impulse geben können, so Frauenrath, unter anderem bei der digitalen Infrastrukturentwicklung durch den Glasfaser-Breitbandausbau oder zuletzt beim Thema Energiewende und dem jetzt anlaufenden Klimaschutzkonzept des Kreises Heinsberg.

Eines dieser Themen sollte in Zukunft - da waren sich die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats einig - die Fachkräfteentwicklung im Kreis sein. Ins-besondere die Wirtschaftsvertreter machten deutlich, dass der teilweise heute schon, in Zukunft aber womöglich noch deutlich stärker, fehlende Nachwuchs in den Unternehmen ein echtes Entwicklungshemmnis darstellen könnte. Sorgen macht sich die Wirtschaft auch über die künftige Gewerbeflächenentwicklung im Kreis Heinsberg. Die erfreulichen Ansiedlungserfolge der jüngsten Vergangenheit führten in der logischen Konsequenz zu einem Rückgang der Flächenreserven. Angesichts der zu erwarten-den weiteren Attraktivitätssteigerung des Kreises als Investitionsstandort müssten alle Kräfte darauf einwirken, dass auch künftig ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Positiv äußerte sich sowohl Politik als auch Wirtschaft zur Standortmarketingkampagne „Spitze im Westen“. Der Kreis Heinsberg sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort - aber auch hervorragend zum Wohnen und Leben. Dies solle und müsse man immer wieder deutlich machen und selbstbewusst nach außen darstellen. Gerade die Wirtschaftsvertreter boten sich an, im Rahmen der im kommenden Jahr anstehenden Neuauflage der Kampagne - sich noch stärker einzubringen und zu unterstützen.

Controlling mit der Verwaltung weiterentwickeln statt schlecht reden

v. l. n. r.: Alexander Knorren (Leiter Haupt- und Personalamt), Stefan Lenzen (FDP), Norbert Reyans (CDU), Philipp Schneider (Dezernent), Ludmilla Regiment (Controllerin)
v. l. n. r.: Alexander Knorren (Leiter Haupt- und Personalamt), Stefan Lenzen (FDP), Norbert Reyans (CDU), Philipp Schneider (Dezernent), Ludmilla Regiment (Controllerin)
Aus der Kreisverwaltung ist das Thema Controlling – ebenso wie in größeren privaten Betrieben - nicht mehr wegzudenken. Jetzt haben die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der Verwaltung ein Verfahren zur transparenten Darstellung der Aktivitäten abgestimmt. Künftig wird die Verwaltung im Rahmen eines halbjährlich fortzuschreibenden schriftlichen Zwischenberichts eine umfassende Situationsdarstellung einschließlich der im Berichtszeitraum abgeschlossenen und soweit möglich sich im Folgehalbjahr abzeichnenden Entwicklungen erstellen.

„Der Kreis Heinsberg ist inhaltlich auf einem guten Weg, den von CDU und FDP initiierten Kreistagsbeschluss zum Controlling umzusetzen“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Norbert Reyans (CDU) und Stefan Lenzen (FDP) einig. „Allerdings handelt es sich nicht um ein Verfahren, das zu irgendeinem Stichtag abgeschlossen wäre. Wir reden hier von einer Daueraufgabe, insbesondere einer Führungsaufgabe, die mit Blick auf die Haushaltssituation auch langfristig von großer Bedeutung sein wird“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Entsprechend systematisiert soll das Thema weiter bearbeitet werden. Der umfassende halbjährliche Zwischenbericht ist dabei ein Baustein. Wir müssen insbesondere die großen Kostenblöcke beachten. So sind neue Stellenbedarfe kritisch zu betrachten und bei Ausscheiden von Mitarbeiter/innen ist die Notwendigkeit der Neubesetzung jeweils zu prüfen. Hieran wird von der Verwaltung bereits gearbeitet. Zusätzlich wurde damit begonnen, ein professionalisiertes Verfahren zur Geschäftsprozessoptimierung aufzubauen. Durch den Einsatz von geeigneten IT-Programmen sollten Arbeitsabläufe vereinfacht und optimiert werden. All diese Maßnahmen gehen aus Sicht der Beteiligten und externer Fachleute in genau die richtige Richtung. Wichtig dabei ist für Politik und Verwaltung, den Spagat zwischen Kostenoptimierung und Bürgerfreundlichkeit zu vollziehen.

„Wir wollen möglichst nicht zu Lasten der Bürger sparen, sondern setzen dort an, wo durch interne Ablaufänderungen der Finanzbedarf reduziert werden kann“, so Landrat Pusch, Kreisdezernent Philipp Schneider und die beiden Fraktionsvorsitzenden. Einig sind sich aber auch darin Alle: Solange das Land dem Kreis ständig neue Aufgaben überträgt, kann Controlling als primäres Ziel nur einen möglichst geringen Anstieg der absoluten Mitarbeiterzahl in der Kreisverwaltung haben. „Trotzdem setzen wir Alles daran, eine hocheffiziente Verwaltung sicherzustellen“, so das Gesamtfazit.

FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg besucht mit Joachim Stamp das KI

Kreis Heinsberg. Hoch zufrieden zeigten sich die Teilnehmer nach dem Dialog beim Kommunalen Integrationszentrum (KI) Kreis Heinsberg. Nachdem der zuständige Dezernent Herr Dahlmanns die FDP-Delegation begrüßte, stellte Herr Laprell, Leiter des KI, die vielfältigen Aufgabenbereiche sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Er stellte heraus, dass die Integration von Migranten und Flüchtlingen dem Kreis Heinsberg ein besonderes Anliegen ist. Große Unterstützung leiste hierbei auch die kreiseigene Volkshochschule (VHS) mit entsprechenden Sprach- und Integrationskursangeboten. Auch wenn es momentan gut laufe, könne es bei weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen problematisch werden, da die bisherigen Kursleiter und Pädagogen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen würden. Zu der Information über die im Vergleich relative kurze Vorlaufzeit um Flüchtlinge in Sprachkurse zu bekommen, merkte Stamp an, dass dies im NRW-Vergleich beispielhaft sei.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die hohe Zahl der Beratungsgespräche von neuzugewanderten Schülerinnen und Schüler (1.150 in den letzten beiden Jahren) und deren anschließende Vermittlung an alle Schulformen kreisweit ebenfalls als Beleg für die gute Arbeit des KI hervor zu heben ist. Dies zeige, dass es politisch - auch unter Mitwirkung der FDP - die richtige Entscheidung war, das KI auf den Weg zu bringen. Heute ist das KI personell gut aufgestellt und trotz der Neueinrichtung vor erst zweieinhalb Jahren sehr kompetent und leistungsfähig. Im Verlauf der Diskussion äußerte Joachim Stamp seine Befürchtungen hinsichtlich eines neuen Prekariats, bei den jungen Erwachsenen im Alter von 18 - 25 Jahre. Hier sieht er die Politik einmal mehr gefordert. Gemeinsam stellten die Gesprächsteilnehmer fest, dass es schwierig ist, diese Personengruppe nach Beendigung der Schulpflicht weiter zu beschulen oder zumindest mit Hilfe der VHS und den Berufskollegs ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern oder zumindest eine Ausbildungsreife herzustellen, bevor diese jungen Menschen nur in Hilfsarbeiter-Jobs Arbeit finden. Auch vor dem Hintergrund einer möglichen Abschiebung von einzelnen jungen Erwachsenen sieht die FDP für die Politik Handlungsbedarf, denn qualifizierte Arbeitskräfte brauche nicht nur der Kreis Heinsberg. An dieser Stelle erneuerte Stamp die FDP-Forderung nach einem modernen Einwanderungsrecht. „Daneben zählt die individuelle Förderung in den Vorbereitungsklassen sowie Integration vom 1. Tag an, wo eine wirkliche Bleibeperspektive besteht. Es muss auch eine frühzeitige Planungssicherheit aller Beteiligten geschaffen werden.“

„In der Umsetzung verschiedener Projekte zeige sich dann leider nicht selten die schlechte Zahlungsmoral der rot-grünen Landesregierung. So fehlen beim Förderprojekt KOMM-AN NRW noch immer die zugesagten 104.000 Euro“, zeigte sich Stefan Lenzen, FDP-Kreisfraktionschef verärgert. Joachim Stamp bot der Verwaltung seine Mithilfe in Form einer kleinen Anfrage direkt im Landtag an.

FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg zu Gast bei der KSK

Gut für die Region. Sparkassen liefern „Treibstoff“ für unseren Mittelstand.

Kreis Heinsberg. Hoch zufrieden zeigten sich die Teilnehmer nach dem Dialog bei der Kreissparkasse Heinsberg in der Erkelenzer Hauptstelle. Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der KSK Herrn Thomas Pennartz, haben sich die Freien Demokraten intensiv mit dem Geschäftsmodell der Sparkassen im Spannungsfeld zwischen europäischer Nullzinspolitik und steigender Regulierung durch die Bankenaufsicht ausgetauscht. Insbesondere die Entwicklung des Kreditvolumens und Kundeneinlagen im gesamten Kreisgebiet mit einem Ausblick auf die zukünftige Gewinnentwicklung und den steigenden Anforderungen zur Stärkung des Eigenkapitals der KSK standen auf der Agenda.

Herr Pennartz nahm die Anregung der FDP gerne auf, künftig neben dem Planspiel Börse auch noch intensiver das Thema "Wirtschaftskunde" als mögliches Vortragsthema zum Abruf für Schulen anzubieten. Die vorhandenen Vortragsangebote zur Berufsvorbereitung werden nach Aussage von Herrn Pennartz schon recht gut genutzt. Er sagte eine Prüfung zu, dieses Angebot noch auszudehnen. Denn nach Einschätzung der FDP ist den Lehrplänen in NRW das Thema "Wirtschaft" und hier insbesondere die Bereiche Ausbildungs-/ Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Sparvertrag, Zahlungsverkehr nicht ausreichend repräsentiert. Insbesondere mit Blick auf die hohe Zahl ausfallender Unterrichtsstunden in NRW sieht die FDP hier Platz für derartige Vortragsveranstaltungen Dritter, die die Sparkasse ohne Werbebezug durchführen sollte.

„Gut für die Region – für unseren Kreis Heinsberg ist nicht nur ein Slogan, sondern bringt die Leistungen der KSK mit fast 50 Millionen Euro Wertschöpfung für die Region und 1,4 Mrd. Euro gewerblichen Krediten auf den Punkt. Damit liefert die Kreissparkasse einen wichtigen Beitrag zur hiesigen Wirtschaft. Man könnte auch sagen den Treibstoff für unseren Mittelstand für zukünftiges Wachstum und Wohlstand“, zog Stefan Lenzen, FDP-Kreisfraktionschef das Fazit des Abends.

Unsere Position zur Metropolregion Rheinland

1: Was halten Sie grundsätzlich von der Idee der Metropolregion?

Für geeignete Regionen bietet sich die Gründung von Metropolregionen, um gemeinsam Infrastrukturprojekte voranzutreiben und die dafür benötigten Fördermittel einzuwerben, an. In diesem Sinne macht eine Metropolregion Rheinland für Düsseldorf und Köln und die unmittelbar angrenzenden Gebietskörperschaften Sinn. Das bedeutet aber auch, dass diese Ziele bei einem zu großen Zuschnitt, d. h. einer zu großen Mitgliederzahl, kaum für alle erreicht werden kann.

2: Warum haben Sie gegen den Beitritt des Kreises gestimmt?

Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen im Interview mit der HS-Woche
Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen im Interview mit der HS-Woche
Für den Kreis Heinsberg gilt: Die Metropolregion Rheinland hat ihren Schwerpunkt klar in der unmittelbaren Rheinschiene. Neben Düsseldorf und Köln sind mit Bonn und Duisburg noch zwei weitere „Schwergewichte" vertreten. Da ist es für uns kaum vorstellbar, dass die Region Aachen und noch weniger unser Kreis sich im Wettbewerb um die Fördertöpfe innerhalb dieser Runde behaupten können. Bereits im Vorfeld ist unser Kreis mit zentralen Forderungen, die wir immerhin einstimmig beschlossen haben, wie einer Zusammenarbeit mit der Euregio-Maas-Rhein, einem einwohnerbezogenen Mitgliedsbeitrag sowie einer klaren Kostenkontrolle im Sinne unserer Kommunen, Bürger und damit Steuerzahler, gescheitert.

Wir vertrauen auf unsere eigenen Kräfte, mit denen wir unsere Interessen gezielt und - wie die aktuelle Entwicklung am Beispiel unserer Wirtschaftsförderung zeigt - auch erfolgreich nach außen tragen können. Hier ist unser Selbstbewusstsein gefragt und auch berechtigt. Bei den 22.000 Euro p. a. für die Mitgliedschaft ist jetzt schon absehbar, dass dieser Beitrag zur Umsetzung des umfangreichen Arbeitsprogramms nicht ausreichend sein wird. Zugleich ist der Kreis mit seiner Forderung nach einer Abschätzung des mittelfristigen Personal- und Finanzbedarfs genauso gescheitert wie darauf zu achten, keine Parallelstrukturen zu schaffen. Stattdessen wird eine neue, kostenträchtige Verwaltungsstruktur geschaffen. Wir plädieren dafür, das Geld in unsere eigenen Projekte zu investieren. Und natürlich könnten wir auch außerhalb der Metropolregion überregionale Ziele weiter verfolgen - z. B. Infrastrukturprojekte und eine Neuordnung der Tarifstruktur in den Verkehrsverbünden. Auch die von der CDU in Spiel gebrachte Mitgliedschaft mit nachfolgender Evaluierung überzeugt uns nicht; wir wissen - wie das Beispiel AGIT zeigt - wie schwer und langwierig eine Prüfung der Zweckmäßigkeit sein kann. All dies hat uns veranlasst, gegen den Beitritt zu stimmen.

3: Welchen Weg sollte der Kreis Heinsberg stattdessen Ihrer Meinung nach einschlagen?

Dass uns die Stärkung der eigenen Wirtschaftsförderung am Herzen liegt, habe ich ja bereits ausgeführt. Sowohl die Wirtschaftsförderung im engeren Sinne, also die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, als auch der Tourismusbereich sind von großer Bedeutung. Damit einher geht die Steigerung der Attraktivität für junge Menschen und Familien. Wir wollen unseren Kreis für Neubürger interessant machen und für alle Generationen lebenswert erhalten. Das kann eine eigene kreisweit tätige Wirtschaftsförderung vor Ort am besten und zielgerichtet leisten.

Und es ist richtig: Wenn wir von Metropolregion sprechen, sehen wir uns zusammen mit den Niederlanden, mit denen uns eine lange gemeinsame Grenze verbindet, und auch mit Belgien in einem Boot. Der Kreis Heinsberg, die Region Aachen und die Region Limburg sollen unsere Metropolregion sein. Wir wollen das Projekt EUREGIO in diesem Sinne weiter entwickeln. Dass dies ein weiter und politisch nicht einfacher Weg ist, ist uns bewusst, soll uns alle aber nicht hindern, das Projekt anzugehen. Kurzfristig ließen sich hier vor allem Infrastrukturprojekte angehen. Der grenzüberschreitende Straßen- und vor allem der Bahnverkehr ist noch ausbaufähig.

Die Fragen stellte Frau Ramona Nixdorf, Redaktion Erkelenz. Das veröffentlichte Interview in der HS-Woche finden Sie hier.


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