FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Kreis Heinsberg. Die parlamentarische Arbeit geht nach der Winterpause unvermindert weiter. Am 15.01.2012 haben wir einen Antrag zur Pflege eingebracht. Weitere Anträge und Anfragen werden in den nächsten Wochen folgen.

Mehr dazu unter "Unsere Arbeit".

Ich freue mich Sie am 25.01.2012, um 19:30 Uhr beim gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP-Kreistagsfraktion und des FDP-Kreisverbandes Heinsberg begrüßen zu dürfen. Als Gastredner erwarten wir den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, so Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender.

Wassenberg. Die FDP-Kreistagsfraktion, der FDP-Kreisverband Heinsberg und der FDP-Stadtverband Wassenberg haben den parlamentarischen Geschäftsführer und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe, Herrn Otto Fricke MdB nach Wassenberg eingeladen.

Herr Fricke informierte sich zu Beginn seines Besuchs beim Bürgermeister Manfred Winkens über das gemeinsame Tourismuskonzept der Stadt Wassenberg und ihrer niederländischen Nachbargemeinde Roerdalen. Die Liberalen wünschen sich eine intensivere Zusammenarbeit mit Roerdalen, wie geplant, aber noch nicht vollständig gerade hinsichtlich kultureller und touristischer Aspekte umgesetzt.

Im Anschluss besichtigte die liberale Delegation die Wassenberger Innenstadt. Vom Rathaus ging es zum Bergfried vorbei am stillgelegten Freibad, wo die Anwesenden über die Folgenutzung unter Beachtung der bereits eingebrachten Ideen aus der Bürgerschaft diskutierten. Hierbei sollen die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Interessengruppen und ein zusätzliches Angebot für die Jugend im Vordergrund stehen. „Für die Wintersaison würde sich auf jeden Fall eine mobile Schlittschuhbahn wie in Wegberg und Heinsberg anbieten“, so Susanne Beckers, Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Wassenberg. Für den Sommer wäre gerade für die Jugend ein Beachvolleyballfeld von besonderem Interesse.

Im Ratssaal im Alten Rathaus am Roßtor tauschten sich die Liberalen über die angespannten Kommunalfinanzen, die auch nicht an die Stadt Wassenberg spurlos vorüber zögen, der noch fehlenden Umgehung der B221n, die aber dringend benötigt wird, aus. Dem weiteren Aus- und Umbau der Graf-Gerhard-Str., die mit den Bürgern gemeinsam, vorangetrieben werden soll. Ebenfalls waren die Wassenberger Liberalen sehr an einer möglichen Landesgartenschau in Wassenberg interessiert, welche die FDP-Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft und Tourismus für den Kreis Heinsberg in Form eines Prüfauftrages beantragt hatte. „Bereits 2004 hatten wir uns für die Landesgartenschau in der Stadt Wassenberg eingesetzt“, so Susanne Beckers.

„Die Stadt Wassenberg wäre sicherlich ein geeigneter Kandidat für die Ausrichtung der Landesgartenschau, die die Attraktivität der Innenstadt immens erhöhen würde. Auch aus wirtschaftlicher Hinsicht muss der Tourismus im Kreis Heinsberg weiter gefördert und ausgebaut werden“, ergänzt Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Wir sind gespannt auf die Ergebnisse vorhergehender bzw. Erfahrungen der anstehenden Landesgartenschau u. a. 2014 in Zülpich und werden das Thema weiter verfolgen“, waren sich Beckers und Lenzen einig.

Bonn/Kreis Heinsberg. Zur Klausurtagung traf sich die erweiterte FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg mit der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland im LVR-LandesMuseum in Bonn. Den Einstieg in das komplexe Thema bereitete Hartmut Stiller als stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Umwelt mit dem Thema „Energiepolitik nach Fukushima – Fakten und Perspektiven.“ Nach Ansicht Stillers müssen die Faktoren Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz bei allen zukunftsweisenden Technologien gegeben sein. Bei der Offshore-Windkraft verdeutlichte er die Brisanz u. a. zwischen Projektierung, gesellschaftlicher Akzeptanz, Energieeffizienz und Energietransport.

„Energiewende als Chance für lokale und regionale Unternehmen der Energiebranche“ lautete das Referat von Dipl.-Ing. Axel Kahl, dem Geschäftsführer der GREEN GmbH. Als Wege in die Zukunft bezeichnete er u.a. den Umbau der Netze, die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, die verstärkte Forschung und Entwicklung sowie die Optimierung der konventionellen Stromerzeugung. Seine Überzeugung: „Die Region bietet neben Know-how und Potenzialflächen eine gute mittelständische Struktur, die den lokalen Unternehmen und Netzwerken eine große Chance bietet, von der Energiewende zu profitieren.“

Den Abschluss bildete der energiepolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Echterhoff, mit dem Thema „Energieperspektive Kreis Heinsberg“. Gerade wegen der immer stärker werdenden gesetzlichen Rahmenbedingungen wünscht sich Echterhoff mehr Visionen und weniger staatlichen Dirigismus bei der Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene. Im Vordergrund soll eine interkommunale Steuerungsgruppe stehen, die ein ganzheitliches Energiekonzept entwickeln lässt und umsetzt, begleitet von internen und externen Energieberatern. Am Beispiel Brennstoffzellen-Auto verdeutlichte Echterhoff, welche Infrastrukturen im Kreis Heinsberg geschaffen und welche Hindernisse ausgeräumt werden müssen, um eine solche Technologie zu realisieren.

Bonn. Zum Abschluss eines arbeitsreichen Wochenendes trafen sich die Kreistagsfraktionen aus Heinsberg und Euskirchen im LVR-Landesmuseum in Bonn. Es war allerdings kein „museales“ Thema, das man sich vorgenommen hatte: Wie können z. B. ein Flächenkreis und seine kommunale Wirtschaftsförderungs-Einrichtungen jungen innovativen und technologieorientierten Unternehmen bei der Verwirklichung Ihrer Ideen und deren Start-Finanzierung helfen und damit den Standort (den Kreis) für solche Unternehmen besonders attraktiv machen? Vor dem Hintergrund der knappen Ressource Kapital, lag es nahe, sich einmal im Land umzuschauen und zu prüfen, in wieweit vorhandene Risikokapital- (Venture Capital)-Quellen für solche Vorhaben „angezapft“ werden können.

Dr. Michael Brandkamp, Geschäftsführer des in Bonn angesiedelten „High-Tech-Gründerfonds“ (HTGF) war dankenswerter Weise der sonntäglichen Einladung gefolgt und stellte die Aktivitäten seines vom Bundeswirtschaftsministerium, der KfW und diversen Industriepartnern 2005 gegründeten Spezial-Fonds vor. Als besonderen Gast der Veranstaltung begrüßten die Fraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen und Hans Reiff Frau Gabriele Molitor MdB.

Der High-Tech Gründerfonds investiert bundesweit Risikokapital in junge, chancenreiche Technologie-Unternehmen, die innovative Geschäftskonzepte unternehmerisch umsetzen. Mit Hilfe der Seedfinanzierung sollen die Start-Ups ihre Innovation bis zum Prototypen bzw. „Proof of Concept“ oder zur Markteinführung führen. Der High-Tech Gründerfonds beteiligt sich an der Seedfinanzierung mit rund 500.000 Euro. Er unterstützt die High-Tech Unternehmen mit seinen Investmentmanagern und einem ausgewiesenen Netzwerk von Coaches, Investoren und Experten. Dr. Brandkamp beschrieb anschaulich die Erfahrungen aus den Aktivitäten der nunmehr abgelaufenen Investitionsperiode des mit 272 Millionen Euro ausgestatteten HTGF Nr. 1 - dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Finanzierungssegment Venture Capital in Deutschland deutlich unterbesetzt ist, so dass die Arbeit des HTGF für den Technologie- und Wissensstandort Deutschland einen enormen Stellenwert hat: Seit seiner Gründung ist der High-Tech Gründerfonds I rund 250 Beteiligungen an jungen Technologieunternehmen eingegangen; über 2.300 zukunftsfähige Arbeitsplätze sind entstanden. Darüber hinaus konnten 335 Mio. Euro überwiegend private Mittel für Anschlussfinanzierungen eingeworben werden, doppelt so viel Geld wie der High-Tech Gründerfonds selbst investiert hat. Er gilt heute als Qualitätssiegel und hat den brach liegenden Markt für risikobehaftete Gründungsfinanzierungen neu belebt.

Und damit die Erfolgsgeschichte des High-Tech-Gründerfonds weiter gehen kann, nimmt in diesen Tagen der High-Tech Gründerfonds Nr. 2 mit frischer „Munition“ seine Geschäftstätigkeit auf: 288,5 Mio. Euro stellt das Bundeswirtschaftsministerium ab sofort in Zusammenarbeit mit der KFW und zwölf Industrieunternehmen für Gründer aus dem High-Tech Bereich zur Verfügung. Die Beteiligungen aus der Industrie belaufen sich im Fonds II auf 28,5 Millionen. Mit 220 Millionen Euro steuert der Bund den größten Anteil bei. 40 Millionen Euro übernimmt die staatliche KfW Bankengruppe.
Angeregt durch dieses „Füllhorn“ von Innovationskapital diskutierten die Teilnehmer dann intensiv, wie man in den beiden Kreisen Nutznießer dieser Mittel werden könnte: Einerseits stellte sich heraus, dass das der HTGF und seine Instrumente zur Förderung von technologiebasierten Unternehmensgründungen nicht hinreichend bekannt genug vor Ort sind – trotz der Nähe und Zugehörigkeit der Kreise zur IHK – und Hochschulregion Aachen. Andererseits wurde klar, dass die Investitions-Zusagen des HTGF sehr selektiv sind und aus einem Aufkommen von über 1.000 Anfragen pro Jahr herausgefiltert werden müssen.

Die Fraktionen wollen gemeinsam über eigenständige neue Finanzierungs-Instrumente nachdenken und vor allem auch prüfen, wie man die Standorte so attraktiv gestalten kann, dass die Region „Heinsberg-Euskirchen“ auf diese Weise zum neuen Silicon Valley mutiert und sich die gewünschten Wachstums-Gründer scharenweise ansiedeln.

Beim diesjährigen Bundesvorlesetag konnte die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg und die FDP Wegberg Frau Petra Müller MdB und Ingo Wolf MdL gewinnen. Petra Müller MdB las beim Minikindergarten des Mütterzentrum „Regenbogen“. Die interaktive Lesestunde begann mit Winni Puuh und der kleinen Raupe Nimmersatt. Danach wurden noch Farben und Gegenstände zugeordnet und Abzählreime vorgelesen und ausgetauscht. Die Kinder nahmen Frau Petra Müller sofort in Ihrem Kreis auf und waren, wie auch die anwesenden Betreuer mit Begeisterung dabei. Anschließend überreichte Frau Krahe-Buschen dem Minikindergarten einen Gutschein für Spiel-/Lernmaterial für die Kinder.

Im Anschluss wurde Frau Petra Müller MdB beim Bürgermeister der Stadt Wegberg, Herrn Reinhold Pillich in der restaurierten Wegberger Mühle empfangen.Hier berichtet Frau Müller aus Ihrem Fachbereich im Bundestag (Stadtentwicklung), das zusätzlich 45 Mio. € (Bundesmittel) für die energetische Stadtsanierung bereitgestellt werden. Die KfW-Mittel können auch ohne Beteiligung des Landes direkt beim Bund angefordert werden. Dies ließ nicht nur den Bürgermeister, sondern den ebenfalls anwesenden technischen Beigeordneten Herrn Fabry aufhorchen. Der Bürgermeister war voll des Lobes für die sachliche und inhaltliche Arbeit der FDP Wegberg. Er sieht die FDP Wegberg auf Augenhöhe. Dies stellte er besonders bei der Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhm fest.

Weiterhin besuchte Frau Müller im Anschluss noch das Krankenhaus Wegberg, das sich unter der neuen Leitung von Frau Dany Molz langsam nicht nur erholt, sondern auch immer größerer Beliebtheit erfreuen kann. Beklagt wird jedoch, dass viele Spezial-Anwendungen an größere Krankenhäuser vergeben werden, obwohl nicht nur der Notfall- oder Intensivbereich mit modernster Technik ausgerüstet ist.

Herr Dr. Ingo Wolf (Innenminister NRW a. D.) vertrat Frau Müller, die aus gesundheitlichen Gründen die Vorlesung im Altenheim der Sankt-Antonius-Klinik nicht halten konnte, kurzfristig vertreten. Zur Begeisterung der Bewohner und der anwesenden Pflegekräften las er das Märchen der Gebrüder Grimm „Der Wolf und die sieben Geißlein“ vor. Die FDP Wegberg und FDP-Kreistagsfraktion bedankt sich bei allen Teilnehmern und Organisatoren für einen wirklich gelungen Bundesvorlesetag, der nicht durch die Politik bestimmt war, sondern gezielt die Aufmerksamkeit und das Zuhören, bei Jung und Alt in den Vordergrund gestellt wurde.

Hückelhoven – Die FDP Hückelhoven traf sich zu ihrem ordentlichen Parteitag im Hotel Am Park. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstands. Der 32-jährige Vertriebsangestellte Tino Pakusa ist neuer Vorsitzender. Als Ziel seiner Arbeit nennt er Mitgliederwerbung und „die FDP in Hückelhoven wieder in die Öffentlichkeit zu bringen“. Gemeinsam mit der Ratsfraktion will er die liberale Politik in der Stadt gestalten. Zugute kommt ihm, dass er von dieser tatkräftig unterstützt werden wird. Mit Hilde Hecker und Michael Settels wurden zwei Ratsvertreter zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Einen Vertrauensvorschuss gab es bereits: alle drei Vorstandsmitglieder wurden mit einstimmigen Ergebnissen gewählt. Als Beisitzer für den Kreisvorstand nominiert wurde Hans-Jürgen Nix.

Kreis Heinsberg. Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hat am letzten Donnerstag die Entscheidung, ob Kinder auch dann beitragsfrei sind, wenn ein Geschwisterkind durch die Neuregelung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr keinen Beitrag zahlen muss, noch einmal vertagt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP begrüßen die Vertagung. „Wir sind froh, dass sich die Mehrheitsfraktion noch einmal intensiv mit der Sachlage befassen will“ sagte SPD-Fraktionschef Michael Stock nach der Sitzung. „Unsere Argumente sind stichhaltig. Das Land kommt für die Ausfälle durch das dritte Kindergartenjahr auf. –Welchen Grund gibt also dafür, die Geschwisterbefreiung faktisch abzuschaffen?“

Die drei Fraktionen hatten sich schon in der Sitzung des Gremiums eindeutig positioniert: "Die Beitragsordnung ist eindeutig", argumentierten deshalb auch die SPD-Vertreterinnen im Ausschuss, Andrea Reh und Ilse Lüngen. "Geschwisterkinder sind immer beitragsfrei; unabhängig davon, ob die Eltern für das erste Kind einen Beitrag zahlen müssen. Wenn die Verwaltung anders handelt, so ist das rechtswidrig und nicht mit der geltenden Beitragsordnung vereinbar". SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP forderten das Kreisjugendamt deshalb auf, unverzüglich bereits gezahlte Beträge zurückzuerstatten.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, fordern die Oppositionsparteien eine Klarstellung der Satzung: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung versucht, hier das Land abzuzocken: Zum einen kassiert der Kreis bei der Erstattung für das freie dritte Kindergartenjahr und zum anderen bei den Eltern, die durch den zusätzlichen Betrag belastet werden. Das darf nicht sein und muss schnellstens behoben werden“, fordert auch Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

„Mit der Klarstellung der NRW-Familienministerin die Einnahmeausfälle unserer Kommunen für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres vollständig auszugleichen und somit das Konnexitätsprinzip einzuhalten, war uns gerade aufgrund der angespannten Finanzlage unserer Kommunen sehr wichtig“, teilt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Lenzen mit.

„Wir sind davon überzeugt, dass sich in der Jugendhilfeausschusssitzung am 7. November die CDU-Fraktion ebenfalls zugunsten der Eltern entscheiden wird“ sind sich Stock, Meurer und Lenzen einig.

Übach-Palenberg. Zu Beginn traf sich die Besucherdelegation in der restaurierten, alten Lohnhalle der ehemaligen Zeche Carolus Magnus und erfuhr von Jungnitsch als auch Gatzen von den bestehenden Schwierigkeiten bei der Ansiedlung von Firmen u. a. bzgl. Insolvenzen und Einzugsverzögerungen.

Mit Blick auf Hafke berichtete Jungnitsch von den Problemen der Stadt Übach-Palenberg. Altlasten früherer rot-grüner Machtverhältnisse (z. B. Rückzahlung von erhaltenen Zuschüssen, „Wettgeschäften“ (Zinsswaps)), die die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage der Stadt weiter verschlechtern, Ansiedlungsprobleme williger Firmen und den damit verbundenen bürokratischen Hindernissen. Dies wird eine Herkulesaufgabe für die Stadt aus den roten Zahlen zu kommen, so Jungnitsch. Der Handlungsspielraum ist fast vollkommen eingegrenzt und Spielräume für weitere Sparmaßnahmen seien ausgeschöpft.Jungnitsch verwies auf die gute Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung im Bereich IT mit der Städteregion Aachen, den Niederlanden und weiterer Institutionen wie der WFG für den Kreis Heinsberg. Auch der Austausch mit den Bürgermeistern der angrenzenden Kommunen über die Kreisgrenzen hinweg inklusive der Gemeinde Landgraaf (Niederlande) sind sehr gut und lässt für die Zukunft hoffen, dass die Zusammenarbeit noch besser wird und dadurch Vorteile erwachsen. Er wünscht sich weniger Vorbehalte und Schwierigkeiten von Seiten der rot-grünen Landesregierung.

Auf die Frage einer der Teilnehmer wo die FDP ihren Innovationsbeitrag sehe sprach Hafke über die strukturellen Verbesserungen bzw. Rahmenbedingungen für Innovation, Forschung und Technologie wie der Ansiedlung von mehreren Instituten und Forschungseinrichtungen in NRW, der besseren Zusammenarbeit mit den Hochschulen, der neu gewonnene finanzielle und verwaltungsbezogene Handlungsspielraum, den die ehemalige schwarz-gelben Landesregierung den Hochschulen gegeben hat. Diese dürften von der jetzigen rot-grünen Landesregierung nicht weiter vernachlässigt werden.

Stefan Lenzen führte für die Kreistagsfraktion aus, dass nicht nur die Diskussionen über einen Hochschulstandort „Schienenfahrzeugtechnik“ in Wegberg-Wildenrath das Erfordernis von Kooperationen deutlich mache; gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam an einem Strang ziehen, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen.

Zu Fragen der Wirtschaftsförderung soll daher der neu gegründete Wirtschaftsbeirat, welcher im November erstmals tagen wird, den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik stärken. Er kann zu Fragen der Wirtschaftsförderung vom Kreistag angehört werden, um die wirtschaftliche Zukunft des Kreises Heinsberg zu sichern, den Technologietransfer zu intensivieren und die Infrastruktur im Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft weiter auszubauen.

Der Kreis Heinsberg muss für Abiturienten, Studenten und Absolventen insbesondere der Fachhochschulen in Aachen und Mönchengladbach attraktiver werden. Dabei könnte der Wirtschaftsbeirat den Bedarf für neue Studiengänge feststellen, die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und dem Kreis Heinsberg unterstützen, mit dem Ziel einen Hochschulstandort im Kreis Heinsberg zu schaffen. Der Wirtschaftsbeirat des Kreises Heinsberg tagt ehrenamtlich, damit der Kreishaushalte nicht zusätzlich belastet wird.

Kreis Heinsberg – Unter dem Titel „Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement“ hat die FDP-Fraktion einen neuen Antrag in den Kreisausschuss und Kreistag eingebracht. Darin fordern die Liberalen, dass es in Zukunft einen jährlichen Empfang für engagierte Bürger durch den Landrat gibt. „Wir wollen, dass die zahlreichen Ehrenamtler auch eine überlokale Anerkennung erfahren“, so Andreas Rademachers, zuständiger Sprecher der Fraktion.

Diese Wertschätzung sei auf allen Ebenen notwendig, dies habe auch das Leitbild des Kreises festgeschrieben. Es seien neben Vereinen auch viele Einzelkämpfer, die „Hilfestellungen gerade dort zu geben, wo der Kreis und die Kommunen dies nicht leisten können“ so Rademachers weiter.

Finanziert werden soll der Empfang aus dem Repräsentationsbudget des Kreises. „Wer bestellt soll auch sagen, wie es bezahlt wird“, so FDP-Fraktionschef Stefan Lenzen, „bessere Repräsentanten als unser Ehrenamt gibt es nicht“.

Mehr dazu unter "Unsere Arbeit".