FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Extremismus ganzheitlich bekämpfen

Wolfgang Orth
Wolfgang Orth
Kreis Heinsberg. Jüngste Berichte der Lokalpresse zeigen auch für den Kreis Heinsberg, dass Kommunalpolitiker durch Extremisten bedroht und beschimpft werden. Kriminelle Aktionen von rechts betrafen z.B. den Landrat Stefan Pusch und von links den Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen. „Die Gesellschaft muss wachsam bleiben“, fordert Wolfgang Orth, extremismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „weil diese Vorfälle ein erster Schritt zum eigentlichen Ziel aller Extremisten sind. Sie wollen Angst erzeugen, die Bürger zum Wegschauen und Schweigen bringen und ihre Sicht der Dinge verharmlosen. Häufig maskieren sie ihr Handeln auch als gesellschaftlich wertvoll und wichtig “, so Orth weiter. Leider finden sich immer wieder Unterstützer, die die Vorfälle verharmlosen. „Für die FDP ist jede Art von Extremismus inakzeptabel, gleichgültig ob von links, von rechts oder religiös motiviert“, stellt Orth klar.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
„Die FDP misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP. Das NRW-Innenministerium berichtet in der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 17/7579), dass für den Zeitraum 01.01.2009 - 31.12.2018 insgesamt 1.228 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Kommunen des Kreises Heinsberg erfasst wurden.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
„Vermeintlich stabile Zahlen in den Jahren 2016 bis 2018 dürfen aber nicht über die Gefahren für unsere Gesellschaft hinwegtäuschen“, sagt Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP und befürchtet einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität rund um den Tagebau. „Friedliche Proteste ja, aber fast 500 Straftaten wie in 2015 sind durch nichts zu rechtfertigen“, stellt Lenzen klar. Unisono plädieren Wagner und Lenzen dafür, ernsthaft zu überlegen, wie gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickelt und dessen Bedeutung gestärkt werden kann.


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

04.03.2020Ausschuss für Gesundheit und Soziales10.03.2020Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und ...11.03.2020Jugendhilfeausschuss» Übersicht

Kreis Heinsberg


FDP Kreisverband


Junge Liberale