FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg

Am 01.02.2012 haben die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und FW einen Antrag zur Beratung in der Sitzung des Kreistages am 23.02.2012 eingebracht. Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreis Heinsberg führt ab dem Jahre 2012 ein kommunalpolitisches Praktikum im Kreis Heinsberg durch.

2. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Koordination und Durchführung dieses kommunalpolitischen Praktikums zu übernehmen. Hierbei sollte sich an dem Konzept der Anton-Heinen-Volkshochschule des Kreises Heinsberg orientiert werden. Aufgrund des umfangreichen Inhalts sollte das kommunalpolitische Praktikum nach Möglichkeit in zwei Seminaren, einem Grund- und einem Aufbaukurs, angeboten werden.

Am 29.01. haben wir eine Anfrage an den Kreispolizeibeirat gerichtet. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie viele Einsatzmittel (Streifenwagen/Fuß-/Fahrrad-/Pferdestreifen) stehen dem Kreisgebiet zur Verfügung und wie viele können während einer Schicht: (Früh/Spät/Nacht) an Werktagen und an Wochenenden tatsächlich besetzt werden?
2) Liegen personelle bzw. finanzielle Einschränkungen vor und wie unterstützt das Land-NRW die derzeitige Situation?
3) Wie stark ist die vorgesehen personelle Besatzung der Streifenwagen?
4) Wie oft wurden hiesige Beamte für Großeinsätze (z. B.: Fußball/Castor/Demonstrationen) eingebunden und wie wurden diese kompensiert?
5) Wie oft finden Unterstützungen an andere Kreispolizeibehörden statt und wie oft umgekehrt?
6) Wie viele versehen ihren Dienst bei einer Auslandsverwendung und wie werden diese kompensiert?
7) Wie stellen sich die Überstunden (aufgegliedert nach internen/externen Einsätzen) dar?
8) Wie sieht der Altersdurchschnitt der hiesigen Polizeibeamten aus?
9) Wie hoch ist der Krankenstand und welche Gründe können dafür aufgeführt werden, dabei ist ebenfalls von Bedeutung, ob diese nach externen Einsätzen zunimmt?
10) Wie sieht die Ausstattung der Kreispolizei im Hinblick auf die erforderlichen Materialien aus (sind z.B. Einsatzhunde vorhanden)?

Am 24.01. haben wir einen Antrag zur Beratung im Finanzausschuss eingebracht. Wie die FDP-Kreistagsfraktion erfahren hat, wird die Gestaltungsmehrheit (SPD, Grüne und FDP) zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 13.02.2012 eine Absenkung des Umlagesatzes des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)
beantragen. Für den Kreishaushalt wird sich hieraus eine entsprechende Verbesserung ergeben.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass die Entlastung vom LVR in voller Höhe an die kreisangehörigen Kommunen weitergereicht werden soll.

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt daher in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses wie folgt zu beschließen:

Die aus der Absenkung des Umlagesatzes des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) ergebende Entlastung für den Kreishaushalt soll an die kreisangehörigen Kommunen schnellstmöglich weitergereicht werden. Die Abwicklung soll im Wege des Verzichts auf einen Teil der Kreisumlage bei der nächsten anstehenden Rate im Verhältnis der Umlagegrundlagen erfolgen.

Am 21.01. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung.

Bezugnehmend auf die Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke zum Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wo sieht die Verwaltung die Gründe dafür, dass prozentual wenige Anträge aus Leistungen aus dem BuT-P gestellt werden?
2. Wie sind die Erfahrungen des Jobcenters und der Kreisverwaltung mit dem BuT-P? Sind die Fördermöglichkeiten bekannt oder müssten diese stärker beworben werden?
3. Es fällt auf, dass die geringsten prozentualen Anträge bemessen an den Berechtigten im Bereich der Lernförderung (2,07%) und der Teilhabe am sozialen oder kulturellen Leben (6,86%) gestellt werden – abgesehen von der bisher schon bezuschussten Schülerbeförderung. Gibt es hierfür Erklärungen und wurden die Schulen angewiesen, auf diese Möglichkeiten konkreter hinzuweisen?
4. Welche Maßnahmen und mit welcher Zielsetzung werden im Bereich der Lernförderung bezuschusst?
5. Welche Probleme entstehen in der Praxis durch das „Gutscheinmodell“ – bitte konkrete Beispiele benennen – und sind Fälle bekannt, in denen dieses Verfahren zu einer Nicht-Beteiligung der Institution führte?

Am 20.01. haben FDP und Grüne den Antrag "Gesamtkonzept zur interkommunalen Zusammenarbeit" zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung eingebracht.

In jüngster Zeit hat sich der Zwang der Gemeinden und Städte im Kreis Heinsberg zur Konsolidierung ihrer Haushalte nochmals gesteigert. Die zentrale Herausforderung hierbei bleibt, wie die Kommunen Kosten auch in der Verwaltung senken können, dabei ihre Leistungen jedoch in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erhalten, ohne Kernkompetenzen aus der Hand zu geben oder die Handlungsfähigkeit der Kommune einzuschränken. Hierzu kann die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit einen wertvollen Beitrag leisten.

FDP und Grüne beantragen daher, die Kreisverwaltung soll mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ein Gesamtkonzept erstellen, welches im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zwischengemeindliche Kooperationspotenziale und die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit im und mit dem Kreis Heinsberg aufzeigt. Beispielhaft hierfür sei ein Modellprojekt des Landes NRW "Shared Services" zwischen den Kommunen Marienheide, Wipperfürth, Radevormwald und Hückeswagen sowie die erstellte Übersicht der Stadt Erkelenz über Beispiele/Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit genannt.

Der Kreisausschuss und Kreistag mögen daher wie folgt beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zwischengemeindliche Kooperationspotenziale zu erörtern und ein Gesamtkonzept zur interkommunalen Zusammenarbeit zu erstellen. Dies soll bis zum 30.06.2012 dem Kreisausschuss in tabellarischer Form vorgelegt werden. Darüber hinaus sollen hemmende und begünstigende Faktoren einzelner Maßnahmen benannt werden.

Kreis Heinsberg. Im Jahr 2030 werden nach Schätzungen rund 3,4 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland leben. Doch leider wird bereits heute über einen Fachkräftemangel in diesem Sektor geklagt. Das BMG hat daher die Fotoausstellung ins Leben gerufen um zu zeigen, wie der Alltag für Pflegebedürftige und Pflegende aussieht, und sich nicht nur sich mit Pflege nicht nur im medizinisch-praktischen Sinne auseinanderzusetzen, sondern Pflege als gesellschaftliches Thema zu begreifen.

Die Fotografien selbst sind in zwei Berliner Pflegeeinrichtungen entstanden und zeigen alltägliche Situationen – etwa Zeitungslektüre, Mittagsruhe und Abendessen und vermitteln so Ausschnitte aus dem Leben von meist älteren, pflegebedürftigen und an Demenz erkrankten Menschen. Die Ausstellung will die Augen öffnen aber auch für den Beruf begeistern und das oft verschwiege Thema enttabuisieren. Die 36 Bilder im Format DIN A2 sind kostenlos beim BMG samt Informationen für die Präsentation ausleihbar.

Die FDP-Fraktion beantragt, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließen möge:

1) Die Ausstellung „DaSein – Ein neuer Blick auf die Pflege“ wird im Kreishaus öffentlich ausgestellt.

2) Die Verwaltung wird zur Umsetzung beauftragt, wobei hier ebenfalls eine Kooperation mit dem Kreisgesundheitsamt und Pflegeeinrichtungen denkbar wäre, damit auch medial auf die Ausstellung aufmerksam gemacht wird.

Am 06.12. haben SPD, Grüne, FDP und Linke einen Antrag zur Beratung in der nächsten Kreistagssitzung eingebracht. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreis Heinsberg tritt dem Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg bei.
Begründung: Das o.g. Bündnis existiert seit 2009 und vereinigt inzwischen kreisweit zahlreiche Parteien, Fraktionen, kommunale Körperschaften, Vereine, konfessionelle Gruppen und zahlreiche demokratisch gesinnte Einzelpersonen. So sind die Stadt Hückelhoven von der Gründung an, die Stadt Geilenkirchen und die Gemeinde Waldfeucht seit diesem Jahr mit offizieller Erklärung Mitglied geworden.

Es finden regelmäßige Aktivitäten statt, z.T. in Kooperation mit den Mitgliedsorganisationen. In der allgemeinen Beitrittserklärung heißt es: „Das Kernziel des Bündnisses ist die ständige Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Rechtsextremismus, Revanchismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung im Alltag in der Heinsberger Region. Hass und Gewalt setzen wir unsere solidarische Kraft entgegen.“

Angesichts der bislang erfolgreichen Arbeit des Bündnisses und der gerade ans Licht gekommenen überdeutlichen Gefahr für Leib und Leben zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger und grundsätzlich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, halten wir eine sofortige klare Positionierung des Kreises Heinsberg an der Seite der bereits aktiven demokratischen Kräfte für notwendig und sinnvoll.

Kreis Heinsberg – Zur Landesgartenschau hat die FDP-Fraktion am 20.11. einen neuen Antrag in den Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus eingebracht. Darin fordern die Liberalen, dass die Kreisverwaltung die Bewerbungsmodalitäten für die Ausrichtung einer Landesgartenschau prüfen soll und mit welchen durchschnittlichen Besucherzahlen bei Landesgartenschauen in ähnlich, ländlichen Regionen zu rechnen ist, dabei sollen ebenfalls Aussagen über die Finanzierung dieser Veranstaltungsart gemacht werden.

Die Kreisverwaltung wird ebenfalls beauftragt zu prüfen, ob eine Landesgartenschau innerhalb des Kreisgebietes machbar ist und dabei auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für diese oder ein ähnliches Modell mit den Niederlanden möglich ist.

„Der Kreis Heinsberg hat sich die Förderung des regionalen Tourismus als Ziel gesetzt. Dabei braucht es Alleinstellungsmerkmale, die unsere Region bekannt machen und das über einen einzelnen Anlass hinaus. Gerade für unsere ländliche Region wäre daher die Initiierung einer Großveranstaltung, die über sich selbst hinaus wirkt ein neuer Ansatz zur touristischen Erweiterung“, so Andreas Rademachers, zuständiger Sprecher der Fraktion.

„Auch aus wirtschaftlicher Hinsicht muss der Tourismus entsprechend dem Leitbild des Kreises Heinsberg weiter gefördert, aber auch weiter ausgebaut werden“, ergänzt FDP-Fraktionschef Stefan Lenzen.

Am 10.10. haben wir den Antrag "Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement – Das Ehrenamt besonders würdigen!" zur Beratung in der nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung eingebracht.

Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Landrat des Kreises Heinsberg lädt einmal im Jahr – z.B. am Tag des Ehrenamts – ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Empfang in das Kreishaus ein.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell zu entwickeln, wie in Zusammenarbeit mit den Kommunen, ein notwendiger Rahmen geschafft werden kann.

3. Ein solcher Empfang kann sich – aus Kapazitätsgründen – auf einen jährlich wechselnden thematischen Personenkreis beschränken (z.B. in Anlehnung der Themenjahre der Vereinten Nationen bzw. des Bundes).

4. Die Mittel für den Empfang sollen im Entwurf des Kreishaushalts für das Haushaltsjahr 2012 aus dem Mittelansatz für die Jubiläen Produktgruppe „0113 – Repräsentation und Partnerschaften“ finanziert werden.

Am 15.09. haben SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Umlageerstattung vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen zur Beratung im nächsten Kreisausschuss eingebracht.

Gegen den Festsetzungsbescheid der Landschaftsumlage 2007 haben einige Kommunen zunächst erfolglos Widerspruch erhoben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Stadt Remscheid hiergegen stattgegeben. Am 15.08.2011 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster die Entscheidung der Vorinstanz. Als Folge dieses Urteils muss der LVR einen Betrag von insgesamt 21.396.304 € (einschließlich Zinsen) an alle Mitgliedskörperschaften zurückzahlen.

Für den Kreis Heinsberg ergibt sich eine Rückerstattung in Höhe von 482.310,33 €. Nach Auffassung der Fraktionen der SPD und FDP soll der Betrag an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergereicht werden.

So fordern es SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag, der in der nächsten Kreisausschuss und Kreistagssitzung Ende September beraten wird. „Die aktuelle Haushaltssituation der Kommunen macht es unabdingbar, die Entlastung schnellstmöglich weiterzugeben“, begründet Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, die Initiative. Michael Stock, sein Kollege der Sozialdemokraten, ergänzt: „Die Rückzahlung des LVR für das Jahr 2007 in Höhe von 482.310,33 € ist an die kreisangehörigen Kommunen weiterzureichen, weil sie diesen Betrag ja auch in der Vergangenheit über die Kreisumlage gezahlt haben.“

Am 31.08. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung.

In Deutschland wird die Einführung von Eurobonds strittig diskutiert. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus. Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sind dagegen. Selbst Befürworter der Eurobonds gehen davon aus, dass diese das Zinsniveau für die deutsche öffentliche Hand erhöhen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf ihre Anleihen, mit denen sie sich refinanziert, deutlich mehr Zinsen zahlen muss. Selbst Befürworter gehen davon aus, dass sich die öffentlichen Refinanzierungszinssätze um mehrere Prozentpunkte erhöhen.

Infolge dessen dürften sich auch die Refinanzierungskosten für die Bundesländer und die Kommunen deutlich erhöhen. Denn letztendlich liegt der Grund der günstigen Kommunalkredite darin, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, so werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich für die FDP-Fraktion die folgenden Fragen:

1. Mit welchem Anstieg des Zinsniveaus rechnet der Kreis Heinsberg für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite, wenn Eurobonds eingeführt werden? Welche jährliche zusätzliche finanzielle Belastung würde das für den Kreis Heinsberg bedeuten?

2. Hilfsweise, falls die Verwaltung sich zur Beantwortung der Frage nach Ziff. 1 nicht in der Lage sieht: Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen müsste der Kreis Heinsberg rechnen, wenn das Zinsniveau für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite um drei Prozentpunkte ansteigen würde?

3. Welche Maßnahmen müsste der Kreis Heinsberg ergreifen, wenn sich kurzfristig eine zusätzliche Belastung nach Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 ergeben würde?

Am 06.07. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung. Wir wollen wissen:

1.Welche Dienststellen existieren beim Kreis Heinsberg bzw. auf dem Kreisgebiet, auf die das LPVG Anwendung findet (bitte einzeln aufgeführt unter Gegenüberstellung der Zahl der Beschäftigten gem. § 5 LPVG alt/neu?

2.Wie viele Personalratsmitglieder sind dort nach alter und neuer Rechtslage anteilig – oder ganz von ihrer dienstlichen Tätigkeit mit welchem Stellenumfang und Kostenvolumen freigestellt/freizustellen (bitte einzeln nach Dienststelle/Personalrat aufgeführt)?

3.Wie wirkt sich die umfassende Änderung des LPVG finanziell konkret für den Kreis Heinsberg aus (bitte unter Nennung der kostenverursachenden geänderten Norm und Gegenüberstellung der derzeitigen Kosten und der prognostizierten Kostensteigerungen)?

4.Wie hoch belaufen sich die prognostizierten Mehrkosten aufgrund der Änderung des LPVG im Einzelnen für die Dienststellen (bitte jeweils getrennt aufgeführt mit Vergleich derzeitige Kosten/ prognostizierte Kosten) durch
•substantielle Ausweitung der Freistellungen in § 42 Abs. 4 LPVG und in zahlreichen anderen Normen im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage;
•Kosten der Teilnahme der Beschäftigte an zusätzlichen Personalversammlung während der Arbeitszeit;
•Veränderungen für den Schulbereich – so wird insb. die geltende Kürzung des Freistellungskontingents für örtliche Lehrerpersonalräte um ein Sechstel rückgängig gemacht und die Mitgliederzahlbegrenzung aufgehoben;
•massive Ausweitung des Beschäftigtenbegriffs in § 5 LPVG;
•Ausweitung des prozeduralen Aufwandes der Mitbestimmung;
•Kostenwirksame personalwirtschaftliche Organisationsverzögerungen, denen mit der zurückliegenden Novellierung des LPVG gegengesteuert werden sollte;
•erhebliche zusätzliche Schulungskosten für die Personalabteilungen und Personalräte und Reisebedarf;
•Veränderung des Verwaltungsaufwands für Personal- und Sachressourcen,
•Aufwandsdeckungsmittel, Bereitstellung von Räumen und Arbeitsmitteln wie PC-Ausstattung, Geschäftsbedarf und Büropersonal?

5.Wie beurteilt die Kreisverwaltung die Neuregelungen des LPVG – etwa die massive Ausweitung der Beteiligungsrechte und Freistellungen - vor dem Hintergrund der in anderen Bundesländern und auf Bundesebene geltenden Rechtslage sowie verfassungsrechtlicher Vorgaben?

6.Sieht die Kreisverwaltung ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ausdehnung der Personalratsaufgaben in § 65a LPVG auf die nach Art. 28 Abs. 2 GG den demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern obliegende Aufgabe der Wahrung des Gemeinwohls?

Am 25.05. haben wir den Antrag "Die politische Bildungsoffensive stärken – Schülerinnen und Schüler noch stärker über die Gefahren für die Demokratie durch Rechts- und Linksextremismus aufklären!" zur Beratung im nächsten Kreisausschuss eingebracht.

Die Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der „Politischen Bildungsoffensive gegen extremistische Gruppierungen“ soll ab 2012 von 25.000 € auf jährlich 50.000 € erhöht werden. Dementsprechend soll im Entwurf des Kreishaushalts für das Haushaltsjahr 2012 der Mittelansatz für die Jubiläen um 25.000 € reduziert werden. Beides ist in der Produktgruppe „0113 – Repräsentation und Partnerschaften“ auszuweisen. So wird der zukünftige Haushalt nicht belastet und dennoch die politische Bildung gestärkt.

Die Aufklärungsarbeit soll an den Schulen über rechts- und linksextremistische und damit demokratiefeindliche Parteien und Denkmuster verstärkt werden, auch weiterhin einen herausragenden Schwerpunkt bei der Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu setzen und die Schulen bei dieser Aufklärung und Bewusstseinsbildung zu unterstützen.

In den Schulen soll die Aufklärungsarbeit im Bereich der bestehenden unterdurchschnittlichen Kenntnisse zum DDR-Unrechtsregime, den Verbrechen anderer kommunistischer Regime in den vergangenen Jahrzehnten sowie der Gegenwart, den demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Zielen, Denkmustern und Geschichtsfälschungen linksextremistischer Gruppierungen verstärkt werden und die Schulen durch zusätzliches Material hierbei unterstützt werden, im Schulunterricht die Erkenntnis zu fördern, dass die Verantwortung aller demokratischen Parteien darin besteht, eine klare Abgrenzung zu politischem Extremismus jeder Art zu leisten und zugleich eine Verurteilung der Gedanken und Taten aller extremistischen Gruppierungen und Ideologien vorzunehmen sowie diesbezügliche Geschichtsverfälschungen herauszuarbeiten.

Bei der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 12.05. wurde der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mehrheitlich angenommen.

Grundsätzlich sprechen sich die Kreistagsfraktionen der CDU und FDP für das Planfeststellungsverfahren in der vorliegenden Trassierung aus. Hinsichtlich der Durchführung befürworten CDU und FDP eine Aufteilung der Trasse in 2 Teilabschnitte mit separaten Planfeststellungsverfahren.

Die Fraktionen der CDU und FDP halten dies für sinnvoll, da einerseits die Ortsumgehung Birgden als dringende Maßnahme schnellstmöglich verwirklicht wird. Andererseits werden, entsprechend dem Ergebnis des Petitionsausschussbeschluss aus dem Jahre 2009, vor einer Bauausführung des zweiten Teilabschnittes der EK 3 die Verkehrsströme, wie sie sich infolge der vollständigen Fertigstellung der B 56n ergeben, geprüft und bewertet. Insofern bleiben alle Optionen erhalten.

Idealerweise soll der 1. Teilabschnitt von Birgden aus kommend mindestens bis zur heutigen Zufahrt der ehemaligen Kreisabfalldeponie planfestgestellt werden, entsprechend der 2. Teilabschnitt dann von dort aus bis zur Kreuzung mit der heutigen B56 in Gillrath.

Die Kreistagsfraktionen der CDU und FDP möchten für die beiden Teilabschnitte separate Abstimmungsverfahren wobei an den 2. Teilabschnitt klare Bedingungen gestellt werden, die zu erfüllen sind, bevor mit einem Bau begonnen werden kann.

Ein kompletter Verzicht auf den 2. Teilabschnitt würde bedeuten, sich in absehbarer Zeit nicht auf spätere Verkehrsentwicklungen auf der EK3 einstellen zu können, da Baurecht erst neu geschaffen werden muss. Da die Planfeststellung nicht gleichbedeutend mit einem Baugebot ist, sondern die Möglichkeit einräumt, in einen Zeitraum von 5 Jahren darüber zu entscheiden, ob die Ausübung des Baurechtes auch sinnvoll ist, dürfen nach Kenntnis der tatsächlichen Verkehrsströme infolge der Fertigstellung der B56n (siehe Ergebnis Petitionsausschuss) keine Optionen leichtfertig aufgegeben werden.

Die Fraktionen von CDU und FDP haben daher beantragt wie folgt zu beschließen:

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr schlägt vor, dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, der vorgestellten Planung unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Bedingung zuzustimmen und die Verwaltung zu ermächtigen, die diesbezüglichen Anträge auf Planfeststellung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Köln, einzureichen:

Über den Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns für den 2. Planfeststellungsabschnitt wird nach bestandskräftigem Abschluss der Planfeststellung für diesen Abschnitt und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verkehrsentwicklung, insbesondere infolge der vollständigen Fertigstellung der B56n, nochmals mit den Geilenkirchenern beraten. Sofern erforderlich, wird sodann von Seiten des Kreises bei der Bezirksregierung Köln eine Planergänzung oder –änderung beantragt.

Am 24.02. haben wir den Antrag "Verbesserung der Tarifübergänge und Kooperation zwischen AVV und VRS/VRR" zur Beratung in der nächsten Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung eingebracht.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Kreistag sich für eine Verbesserung der Tarifübergänge sowie einer besseren Kooperation zwischen den Verkehrsverbünden AVV mit dem VRS bzw. dem VRR auszusprechen. Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Kreistag seine Mitglieder in der Verbandsversammlung des AVV zu beauftragen sich für diese Ziele einzusetzen.

Begründung:
Die Tarifübergänge zwischen AVV und den angrenzenden Verkehrsverbünden sind derart kompliziert und undurchsichtig, dass diese in der Regel von den Bürgern auch nicht akzeptiert werden. Ein großes Potential zur Akzeptanz des Nahverkehres in der Region bleibt somit ungenutzt. Auch unter Würdigung der Aspekte, insbesondere betreffend des Einflusses des Aachener Raumes in einem entstehenden einheitlichen Tarifraum NVR, muss eine weitergehende Kooperation erfolgen mit der langfristigen Zielsetzung, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und bestehende Probleme zu beseitigen.

Im Fall des VRR ist zu prüfen wie eine Kooperation insbesondere für die Städte Erkelenz und Wegberg verbessert werden kann, die sowohl mit der Schiene als auch mit dem Bus an die Stadt Mönchengladbach bzw. dem VRR-Gebiet angebunden sind.

Am 15.02. haben wir den Antrag "Aktueller Sachstand zum Kreismuseum Heinsberg" zur Beratung im nächsten Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus eingebracht.

Wir bitten in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft und Tourismus um einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Entwicklung der Baumaßnahmen am Museum Heinsberg und der Entwicklung des Trägervereins (v.a. Beschlussfassung und Mitgliederentwicklung).

Am 11.02. haben wir den Antrag "Aktueller Sachstandsbericht vom runden Tisch für die Schulentwicklungsplanung" zur Beratung im nächsten Schulausschuss eingebracht.

Nachdem der runde Tisch bereits getagt hat und auch über die Medien transportiert wurde, wie wichtig dieses Instrument für die kreisweite Schulentwicklungsplanung ist, bitten wir in der nächsten Sitzung des Schulausschusses um einen aktuellen Zwischenstandsbericht.

Von besonderem Interesse sind Aussagen darüber, wie weit die einzelnen Kommunen in ihren jeweiligen Planungen sind und bei welchen Gemeinden unter Umständen erhöhter Abstimmungsbedarf besteht.

Für den Kreis Heinsberg als Schulträger des Kreisgymnasiums in Heinsberg sind die Entwicklungen in der Stadt Heinsberg sowie der Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht von zentraler Bedeutung, da die Schaffung weiterer Abiturplätze direkte Wechselwirkungen auf den Schülerbestand des Kreisgymnasiums haben werden. Auch hier bitten wir um den konkreten Sachstand.

Am 09.02. haben wir den Antrag "Online-Haushaltsentwurf 2012 spart Zeit, Geld und fördert die Bürgerbeteiligung!" zur Beratung im nächsten Kreisausschuss eingebracht.

Wie bereits im Februar letzten Jahres kündigte die FDP in der Rede zum Haushaltsentwurf 2010 an, dass der Kreishaushalt hin zum Bürgerhaushalt weiterentwickelt werden soll. Ein erster Schritt in diese Richtung ist es, den Haushaltsentwurf 2012 nach der Einbringung im Kreistag bereits während der Haushaltberatungen und parallel zur Offenlegung im Kreishaus auf der Homepage des Kreises Heinsberg online zum Ansehen und Downloaden für die Bürger zur Verfügung zu stellen.

Die FDP ist der Auffassung, dass gerade für unsere Bürger aus den entlegenen Städten und Gemeinden so der Zeit- und Kostenaufwand, die mit einer Fahrt zum Kreishaus verbunden sind, vermieden werden. Desweiteren sollte es im heutigen Medienzeitalter selbstverständlich sein, dass die Bürger ihre Fragen zum Haushaltsentwurf direkt per E-Mail an das zuständige Amt der Kreisverwaltung richten können. All dies ist als Ergänzung zum bereits vorhandenen Angebot der Offenlegung des Haushaltsentwurfs in der Kreisverwaltung, der kompetenten, telefonischen Beantwortung der Fragen von Seiten der Kämmerei und der Möglichkeit persönliche Termine im Kreishaus zu vereinbaren, zu sehen.

Die FDP-Kreistagsfraktion möchte so gemeinsam mit der Verwaltung das Interesse für die finanziellen Belange im Rahmen des Haushaltsentwurfs stärken und die Bürgerbeteiligung fördern!

Daher möge der Kreistag beschließen:

1) Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird nach der Einbringung im Kreistag bereits während der Haushaltberatungen und parallel zur Offenlegung im Kreishaus auf der Homepage des Kreises Heinsberg online zur Verfügung gestellt.

2) Die Fragen der Bürger werden den Fraktionen im Kreistag im Nachgang gebündelt zugänglich gemacht. Gleichzeitig können die meistgestellten Fragen und deren Antworten in Zukunft auf die Homepage gesetzt werden, um den Aufwand für die Verwaltung bei der Beantwortung der möglichen Fragen per E-Mail zu minimieren.

3) Neben dem Haushaltsplanentwurf sollte eine Kurzversion z. B. in Form einer Power Point Präsentation, die die Eckdaten des Haushalts übersichtlich darstellt und die Grundlagen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) dem Bürger leicht verständlich erklärt, zum Download bereit stehen.

Am 21.01. haben wir eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung. Wir wollen u.a. wissen:

Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2010 getrennt nach Erzeuger, Hersteller, Abpacker, Vertriebsunternehmer, Transporteure, Einzelhändler sowie Dienstleistungsbetriebe kontrolliert?

Laut der Homepage des Kreises Heinsberg unterliegen der amtlichen Lebensmittelüberwachung circa 2.650 Betriebe. Gemäß der 2.500 Betriebskontrollen würde dies bedeuten, dass nicht jeder Betrieb mindestens einmal im Jahr kontrolliert wird. Ist eine Erhöhung der Mindestkontrollfrequenz geplant?

Wie viele der kontrollierten Betriebe verfügen über ein Eigenkontrollsystem nach HACCP? Wurden Mängel festgestellt, wenn ja in welchen Bereichen z.B. Zutaten, Zusatzstoffe, Behandlungsverfahren, Etikettierung, Reinigungsmittel und –verfahren, Schädlingsbekämpfungsmittel, Zustand von Anlagen, Geräten und Materialien und der Personalhygiene?

Sind nach Bekanntwerden des „Dioxin-Skandals“ seitens des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Kreises Heinsberg besondere Maßnahmen ergriffen worden bzw. geplant?

Welche Strategie fährt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Heinsberg zur Gewährleistung von „sauberen“ Lebensmitteln, bis neue gesetzliche Vorgaben beschlossen und umgesetzt sind?

Am 09.12. haben wir den Antrag "Beheizung des Kreishauses" zur Beratung im nächsten Kreisausschuss eingebracht.

Wie der Landrat bereits ausgeführt hat, ist der Beschluss des Kreistags vom 25. Juni 2009, die Beheizung des Kreishauses mit 80% regenerativer Energie durchzuführen, wirtschaftlich kaum durchführbar. Dies zeigen insbesondere die Gespräche mit den Unternehmen über eine mögliche Zusammenarbeit. Die bisherigen Varianten zeigen dies ebenfalls, da hier kaum die Wirtschaftlichkeit überzeugend wirkt.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass nach Abschluss der Arbeiten zur energetischen Sanierung des Kreishauses, ein erhebliches Einsparpotenzial erwartet werden kann. Wir fordern die Verwaltung daher auf, vor der Auftragsvergabe zumindest eine voraussichtliche Schätzung des künftigen Energiebedarfs den Gremien des Kreistags vorzulegen.

Der Beschluss des Kreistags vom 25. Juni 2009 zur regenerativen Energieversorgung ist unter den aktuellen Gesichtspunkten so nicht mehr haltbar. Die vorliegenden Konzepte sind völlig unwirtschaftlich und nicht bürgerfreundlich. Immerhin müssen die Kommunen über die Kreisumlage bzw. unsere Bürger durch zusätzliche Abgaben diese Mehrkosten finanzieren.

Die FDP ist davon überzeugt, dass Energie das wichtigste Thema der Zukunft sein wird und dass wir alle etwas tun müssen, um die Energieversorgung unserer Kinder verantwortlich sicherzustellen. Energetische Produkte und Leistungen müssen Kosten sparen und unsere Umwelt schonen. In den nächsten 50 Jahren wird sich die Energieversorgung sowohl in Deutschland als auch weltweit stark verändern.

Die Verwaltung möge ebenfalls Konzepte zur Nutzung von Solarthermie und Geothermie vorlegen. Die Abdeckung der Grundlast soll aus Einsatz von regenerativen Energien kommen und nur die Spitzenlast sollte aus fossilen Energien erzeugt werden.
Wir empfehlen hier auch eine Zusammenarbeit mit dem Fachbereich für Gebäude- und Liegenschaftsmanagement des Landschaftsverbands Rheinland, der hierzu über ausreichend Erfahrung verfügt und kostenlose Software zur Verfügung stellt.

Des Weiteren bitten wir die Verwaltung, bei allen Konzepten die voraussichtliche Energieeinsparung durch die derzeit laufende energetische Sanierung des Kreishauses vorzulegen und zu berücksichtigen umso einer Überdimensionierung der Heizanlage vorzubeugen. Diese Daten wurden bisher nicht ausreichend berücksichtigt.

Am 01.11. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreisausschusssitzung. Wir wollen wissen:
1. Ist im Hinblick auf eine mögliche Kommunalisierung des Rettungsdienstes beabsichtigt, das bisherige Personal zu übernehmen bzw. die Hilfsorganisationen bei der Rekrutierung einzubeziehen?

2. Wie viele Personen sind derzeit im Kreis Heinsberg im Rettungsdienst tätig? Würde sich bei einer Kommunalisierung die Anzahl ändern? Sind darüber hinaus Veränderungen in der Personal- und Gehaltsverwaltung zu erwarten? Wenn ja, können diese beziffert werden?

3. In wie weit sind ehrenamtliche Kräfte in der jetzigen Durchführung des Rettungsdienstes beteiligt? Wie kann erreicht werden, dass ehrenamtliche Kräfte weiterhin mitarbeiten?

4. Nach welchen tariflichen Bestimmungen gestaltet sich das Gehalt im Rettungsdienst und welche Auswirkungen eine Kommunalisierung auf die Pensionsrückstellungen des Kreises?

5. Können im Hinblick auf die Erfahrungen im Kreis Kleve Aussagen über die voraussichtlichen Kosten gemacht werden? Die Betriebsergebnisse aus diesem Kreis zeigen deutlich höhere Personal- und Transportkosten, bei weniger Rettungswachen.

6. Wirkt sich eine Umstrukturierung auf das im Haushalt eingeplante Budget für Katastrophenfällen aus?

7. Wie hoch wird die Gefahr eingeschätzt, dass sich auch ausländische Rettungsdienstleister an einer europaweiten Ausschreibung beteiligen (im Hinblick auf Erfahrungen von anderen Kreisen)? Gäbe es Steuerungsmöglichkeiten, um dies zu
verhindern?

8. Sind auch in anderen Schutzbereichen, wie den Feuerwehren, Kommunalisierungen avisiert?

Am 20.09. haben wir den Antrag "Kommunen und Bürger entlasten, Schulden abbauen" zur Beratung im Kreistag im November eingebracht.

Bereits im Februar kündigte der Landrat an, dass durch Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr die Kommunen durch Senkung der Kreisumlage in Höhe von zwei Millionen Euro entlastet werden sollen. Dies begrüßt die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg ausdrücklich. In der Finanz- und Kreisausschusssitzung berichtete der Kämmerer
Herr Schöpgens über mögliche weitere Einsparungen gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan 2010, die die allgemeine Kreisumlage entlasten könnten.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass sämtliche Einsparungen, die über die zugesagten zwei Millionen Euro hinaus gehen, verwendet werden sollen, um die Zinsaufwendungen des Kreises zu senken. So werden nicht nur die Haushalte des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen auch in Zukunft finanziell entlastet, sondern auch die Bürger des Kreises Heinsberg.

Die FDP-Kreistagsfraktion steht somit für eine nachhaltige Finanzpolitik zum Wohle der Bürger, Kommunen und des Kreises Heinsberg.

Daher möge der Kreistag beschließen:
Mit Ablauf des Haushaltjahres 2010 soll neben der Absenkung der Kreisumlage in Höhe von zwei Millionen Euro, jede weitere Einsparung dazu verwendet werden die "Nettoneuverschuldung zu senken bzw. Schulden zu tilgen mit dem Ziel die Zinsaufwendungen zu reduzieren.

Am 07.09. haben wir den Antrag "Politischen Einfluss beim Kreismuseum Heinsberg gewährleisten" zur Beratung im Kreistag am 23.09.2010 eingebracht.

Nachdem die politischen Gremien der Gründung des Trägerverein Museum Heinsberg e.V. zugestimmt haben, gilt es zu gewährleisten, dass die Politik – zumindest über die Stimmanteile des Kreises Heinsberg – weiterhin einen gewissen Einfluss auf die Arbeit des Museums erhält, wie es durch das bisherige Trägerschaftsmodell möglich war.

Daher möge der Kreistag beschließen: Die Ausübung der Stimmrechte des Kreises Heinsberg auf der Mitgliederversammlung des Trägervereins Museum Heinsberg e.V. ist so zu gestalten, dass allen im Kreistag vertretenen Fraktionen eine Einflussmöglichkeit auf die museale Arbeit gegeben wird. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Am 02.09. haben wir den Antrag "Runder Tisch für die Schulentwicklungsplanung" zur Beratung im Kreisausschuss am 16.09.2010 eingebracht.

Anfang Juni wurde die Schulentwicklungsplanung vorgestellt. Ein wesentlicher Gesichtspunkt des Gutachtens ist die Erkenntnis, dass die Kommunen bei der Gestaltung der künftigen Schullandschaft zwar autonom sind, aber ohne notwendige Absprachen und Rücksichtnahmen wahrscheinlich nicht die bestmöglichen Ergebnisse erzielen.

Strategisch gesehen ist die Schulentwicklung einschließlich der kindlichen Früherziehung und Frühförderung ein wichtiges Kriterium für den gesamten Kreis Heinsberg, und damit auch für die kreisangehörigen Kommunen, um den demographischen Wandel erfolgreich zu bewältigen.

Bedingt durch die schnelle Beschlussfassung in Hückelhoven, Teile des Gutachtens bereits zeitnah und im Alleingang umzusetzen, beantragt die FDP-Kreistagsfraktion die Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg zu regelmäßigen Treffen eines „Runden Tisches“ einzuladen und diese auch zu moderieren. Neben den Vorsitzenden der Schulausschüsse und den Bürgermeistern sollte maximal ein weiterer Vertreter je Kommune, den diesen selbst zu benennen hat, eingeladen werden. Dementsprechend entsendet der Kreis Heinsberg den Landrat, den Vorsitzenden des Schulausschusses und einen vom Kreistag zu benennenden Vertreter.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass dieser weitere Akt der interkommunalen Zusammenarbeit allen Beteiligten nur positive Ergebnisse bescheren wird.

Am 19.05. haben wir den Antrag zur Umstrukturierung von AGIT GmbH und REGIO e.V. zur Beratung in der nächsten Kreisausschusssitzung eingebracht.

Der Kreistag möge beschließen:

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag umgehend und umfassend über den Stand der Umstrukturierung von AGIT GmbH und REGIO e.V. zu berichten.

2.) Bevor der Kreis Heinsberg durch den Landrat oder einen anderen Vertreter des Kreises in den entsprechenden Gremien und Gesprächen eine Stellungnahme des Kreises Heinsberg zu möglichen Umstrukturierungen von AGIT und REGIO abgibt, ist das Thema zunächst in den entsprechenden Gremien des Kreistages zu beraten.

3.) Der Landrat wird aufgefordert, sicher zu stellen, dass eine Positionierung des Kreises Heinsberg in der Frage der Umstrukturierung von AGIT und REGIO erst erfolgt, wenn es dazu entsprechende Beschlüsse in den Gremien des Kreistages gegeben hat.

4.) Der Landrat wird aufgefordert, in den jetzt anstehenden Beratungen der AGIT und der REGIO deutlich zu machen, dass der Kreis Heinsberg größten Wert darauf legt, dass die Rolle der demokratisch gewählten politischen Vertretern in den neuen Strukturen von AGIT und REGIO gestärkt werden soll.

Am 12.05. haben wir den Prüfauftrag zur Controlling-Einführung in der öffentlichen Verwaltung zur Beratung in der nächsten Kreisausschusssitzung eingebracht.

De Einführung des Controllings ist aus verschiedenen Gründen wichtig geworden: Öffentliche Verwaltungen scheinen unwirtschaftlich und oft wird behauptet, sie würden sich nicht mit den Bedürfnissen des Leistungsempfängers auseinandersetzen. Diesem Druck und auch den finanziellen Engpässen sieht sich der Kreisverwaltung Heinsberg ausgesetzt. Es soll ein Wandel zu mehr Markt- und Kundenorientierung mit Hilfe des Controlling-Konzeptes geschaffen werden.

Das Controlling soll dazu beitragen, die Kreisverwaltung Heinsberg attraktiver zu gestalten, die Leistungen sollen effektiver erfolgen. Weiterhin sollen Entscheidungsprozesse flexibler und schneller gestaltet werden, wodurch wiederum eine Haushaltsentlastung möglich werden soll.

Die Verwaltung möge prüfen bzw. ein Konzept zur Controlling-Einführung erarbeiten, inwieweit in der Kreisverwaltung mittelfristig ein Controlling realisiert werden kann.

Am 17.03. haben wir den Antrag zur Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Sparvorschlägen zur Beratung in der nächsten Kreisausschusssitzung eingebracht.

Die Finanzsituation des Kreises Heinsberg ist weiterhin sehr angespannt und bedarf im laufenden Haushaltsjahr wie auch in Zukunft Einsparungen in allen Bereichen. Daher ist es unabdingbar, das gesamte, mögliche Einsparpotential zu lokalisieren und Sparvorschläge zu erarbeiten, um die geplanten Einsparungen sicher zu stellen.

Die FDP will gemeinsam mit der Kreisverwaltung und den anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen Sparvorschläge erarbeiten. Gerade da, wo es um unpopuläre Entscheidungen geht, will die
FDP-Kreistagsfraktion die Verwaltung nicht alleine lassen. Kein Produktbereich darf für mögliche Einsparungen vorab zum Tabu erklärt werden.

Am 03.03. haben die Fraktionen FDP und Bündnis90/Die Grünen den Antrag zur Einrichtung einer zentralen Stelle eines Regionalmanagers
zur Beratung in der nächsten Kreisausschusssitzung eingebracht.

Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist es unabdingbar, alle möglichen Fördermittel vom LVR, Land, Bund und der EU abzurufen. Der Regionalmanager soll durch die Ausschöpfung von Zuwendungen zu Projektförderungen an kommunale Gebietskörperschaften die Entwicklungsstrategien für den Kreis Heinsberg effektiver und effizienter gestalten.

Folgende Aufgaben soll der Regionalmanager u.a. wahrnehmen: Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden; Aufbau von wirtschaftlichen Partnerschaften unter Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Erfordernissen; Weiterentwicklung der regionalen Projekte; Entwicklung von regionalen Prozessen und strategischen Maßnahmen; Beratung des Kreistags zu neuen Förderprojekten; Budgetierung der gesamten Maßnahmen; Öffentlichkeitsarbeit und PR.

Am 24.02. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung. Wir wollen u.a. wissen:
Gibt es bei den Kreisstraßen schon einen detaillierten Überblick über die winterbedingten Schäden? Reichen die bereitgestellten Mittel im Kreishaushalt für die Straßenunterhaltung 2010 aus? Ist beispielsweise bei der K13 zwischen Gangelt und Vinteln, die ja im Neubauprogramm des Kreises steht, nicht eine Herabsetzung der Geschwindigkeit in Verbindung mit dem Hinweis auf erhebliche Straßenschäden möglich statt eine aufwändige Schadensbehebung für kurze Zeit zu betreiben?

Am 25.01. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreispolizeibeiratssitzung. Wir wollen wissen: Wieviel hat der Einsatz für den Kreis gekostet? Welche realistischen Lösungsansätze gibt es? U.a. auch ob und wenn ja welche Zwischenfälle es in der Vergangenheit gegeben hat.

Am 13.01. haben wir eine Anfrage an den Landrat gerichtet mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Kreistagssitzung. Wir wollen wissen:
Mit welchem Anteil an den in Aussicht gestellten 69 Millionen Euro zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur kann der Kreis Heinsberg rechnen? Wie verteilt sich die Förderung auf die förderungsfähigen Vorhaben zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur?

Bei der letzten Kreisausschusssitzung wurde der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP einstimmig angenommen.

Nicht nur die Diskussionen über einen Hochschulstandort „Schienenfahrzeugtechnik“ in Wegberg-Wildenrath lassen das Erfordernis von Kooperationen deutlich werden; gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam an einem Strang ziehen, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen.

Zu Fragen der Wirtschaftsförderung könnte z. B. ein Unternehmensbeirat den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik stärken. Er könnte zu Fragen der Wirtschaftsförderung vom Kreistag angehört werden, um die wirtschaftliche Zukunft des Kreises Heinsberg zu sichern, den Technologietransfer zu intensivieren und die Infrastruktur im Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft weiter auszubauen.

Der Kreis Heinsberg muss für Abiturienten, Studenten und Absolventen insbesondere der Fachhochschulen in Aachen und Mönchengladbach attraktiver werden. Dabei könnte ein Unternehmensbeirat den Bedarf für neue Studiengänge feststellen, die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und dem Kreis Heinsberg unterstützen, mit dem Ziel einen Hochschulstandort im Kreis Heinsberg zu schaffen.

Der Unternehmensbeirat des Kreises Heinsberg soll ehrenamtlich tagen, damit die zukünftigen Kreishaushalte nicht zusätzlich belastet werden. Die Verwaltung prüft, inwieweit beim Kreis Heinsberg die Beteiligung der Unternehmerschaft im Themenkomplex Wirtschaftsförderung realisiert werden kann.